Mexiko stellt neue Nationalgarde unter Obhut des Militärs

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben. Neue Einheit soll die Umsetzung von Großprojekten absichern

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Andrés Manuel López Obrador stellt das Leitungsteam der Nationalgarde in Mexiko-Stadt_vor (Screenhot)
Andrés Manuel López Obrador stellt das Leitungsteam der Nationalgarde in Mexiko-Stadt_vor (Screenhot)

Mexiko-Stadt. Die mexikanische Regierung hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie die Führung der neu eingerichteten Nationalgarde in die Hand hochrangiger Militärs legen wird. Zuvor war diskutiert worden, die Einheit wegen der Verquickungen der Armee mit dem organisierten Verbrechen von militärunabhängigen Akteuren leiten zu lassen. Nun soll die Nationalgarde von Brigadegeneral Luis Rodriguez Bucio kommandiert werden. Für das Heer gehört dem Führungsgremium Brigadegeneral Xicoténcatl de Azolohua an und für die Marine Konteradmiral Gabriel García Chávez. Patricia Rosalinda Trujillo vertritt die Bundespolizei in der Gardeleitung. Damit hat sich der seit Dezember 2018 amtierende Präsident Manuel López Obrador durchgesetzt und die Nationalgarde unter die Obhut etablierter Militärs gestellt.

Die Ernennung von Brigadegenerals Rodriguez Bucio ist besonders umstritten. Der Hauptverantwortliche der neuen Armee, wurde in der US-geführten Militärakademie School of the Americas ausgebildet. Diese Akademie schulte über Jahre hinweg Militärs aus Lateinamerika vor allem in der Bekämpfung von Guerillaorganisationen. Von 1994 bis 2000 war Rodriguez Bucio Leiter des geheimdienstlichen Zentrums für Ermittlungen und Nationale Sicherheit (Cisen). Die Aufgaben dieses Gremiums liegen maßgeblich in der Entwicklung von Strategien zur Neutralisierung von bewaffneten und sozialen Unruhen.

Der Brigadegeneral war während der Regierung von Felipe Calderón (2006-2012) zuständig für den Kampf gegen Drogenkartelle und damit verantwortlich für Militäreinsätze in Bundesstaaten wie Nuevo León und Coahuila, wo staatlichen Kräften damals zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. So soll es im Zuge des Kampfes gegen den Drogenhandel zu willkürlichen Festnahmen, Hinrichtungen und Folter seitens des Militärs gekommen sein. Von 1990 bis 1992 absolvierte Rodríguez Bucio eine Ausbildung bei der deutschen Bundeswehr.

Die Entscheidung, die Leitung der Nationalgarde in die Hände eines Militärs zu legen, wird von nationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. "Die Tatsache, dass ein Militär die Befehlsgewalt über die Nationalgarde haben wird, deutet darauf hin, dass die Nationalgarde für Kampfeinsätze befähigt wird und nicht, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren", sagte Fernando Ríos, Sekretär des Netzwerkes Alle Rechte für Alle.

Für Edgar Cortez vom Institut für Menschenrechte und Demokratie "steht diese Entscheidung im Widerspruch zu zahlreichen Gespräche über eine zivile Leitung der Nationalgarde".

Präsident López Obrador versicherte indes: "Die Nationalgarde wird die Menschenrechte nicht verletzen." Die Leitungsmitglieder würden der Regierung professionell und ehrlich helfen, die Unsicherheit und Gewalt im Land zu bekämpfen. "Das Militär und die Marine werden einen Wandel erleben", so López Obrador Die Nationalgarde solle auch die Sicherheit von Touristen in Mexiko gewährleisten.

Beobachter in Mexiko sehen indes einen Zusammenhang zwischen der neuen Nationalgarde und Großprojekten der Regierung. So bekräftigte López Obrador bei der Eröffnung eines Touristenmarktes im Bundesstaat Guerrero, seine Regierung werde den umstrittenen Maya-Zug durch indigene und auch touristisch relevante Gebiete im Süden des Landes bauen lassen.

Indigene Organisationen, unter ihnen der Nationale Indigene Kongress (CNI) und der Indigene Regierungsrat (CIG) stellten bereits klar, dass sie den Bau des Maya-Zugs in ihren Gemeinden nicht zulassen werden. "Der Entwicklungsplan von López Obrador bringt nur Ausbeutung und Zerstörung in unseren Territorien", prangerten die Indigenen während einer Gedenkfeier an den Nationalhelden Emiliano Zapata in San Cristóbal de las Casas im südlichen Bundesstaat Chiapas an. Nach ihrer Meinung soll die Nationalgarde auch dazu benutzt werden, um Projekte wie den Maya Zug durchzusetzen.

In Rahmen eines Besuchs in Mexiko unterschrieb UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet indes ein Beratungsabkommen mit der mexikanischen Regierung, laut dem die UNO Mexiko bei der Strukturierung der neuen Nationalgarde helfen wird. "Die neue Armee wird nach den internationalen Standards bei der Achtung der Menschenrechte arbeiten", versicherte die Ex-Präsidentin von Chile.

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