Regierung von Venezuela will Auslandsschulden umstrukturieren

Verhandlungen mit Gläubigern sollen kommende Woche beginnen. Auch Schulden des Erdölkonzerns PDVSA einbezogen. US-Sanktionen könnten zum Problem werden

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Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro (rechts), hat seinem Vize Tareck El Aissami die Leitung der Kommission für die Umstrukturierung der Auslandsschulden übertragen
Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro (rechts), hat seinem Vize Tareck El Aissami die Leitung der Kommission für die Umstrukturierung der Auslandsschulden übertragen

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat einen Plan zur Umstrukturierung der Auslandsschulden des südamerikanischen Landes angekündigt. Dazu ernannte er eine Präsidialkommission unter der Leitung von Vizepräsident Tareck El Aissami. Diese soll die Refinanzierung und Umstrukturierung der gesamten Auslandsverschuldung Venezuelas vorantreiben.

El Aissami wird in diesem Zusammenhang Gespräche mit Gläubigern und Bankenvertretern führen. Ein erstes Treffen ist für den 13. November geplant. Die Umstrukturierung soll auch die Schulden des staatlichen Erdölkonzern PDVSA einschließen. Der Vizepräsident wies bei einer Pressekonferenz darauf hin, dass Venezuela seine Auslandsschulden stets pünktlich bedient habe. In den vergangenen vier Jahren seien Schulden und Zinsen im Wert von über 71 Milliarden US-Dollar zurückgezahlt worden.

Die gesamte staatliche Auslandsverschuldung Venezuelas beläuft sich laut Zahlen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik von 2016 auf rund 130 Milliarden US-Dollar.

Die Reaktionen auf Maduros Ankündigung fallen unterschiedlich aus. Der venezolanische Wirtschaftswissenschaftler Miguel Velarde warnte in der oppositionellen Tageszeitung El Universal, eine Neuverhandlung der Schuldzahlungen könnte zu einem Staatsbankrott führen, sollten die Gläubiger nicht einwilligen. Chinas Regierung zeigte sich indes zuversichtlich, dass das Land weiterhin "seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen" werde. Die finanzielle Zusammenarbeit chinesischer Finanzinstitute mit Venezuela werde regulär fortgeführt.

Mit Russland laufen bereits seit September Verhandlungen zur Umstrukturierung der Schulden Venezuelas. Der russische Finanzminister Anton Siluanov erklärte dazu, man arbeite sowohl im Rahmen des Pariser Clubs als auch in bilateralen Kontakten daran. Das südamerikanische Land soll Russland nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bis 2019 rund 2,8 Milliarden US-Dollar zurückzahlen, die 2011 als Kredit gegeben wurden.

China und Russland sind die größten internationalen Gläubiger Venezuelas, aber auch viele private Banken und Fonds halten Anleihen des Staates oder von PDVSA.

Eine Schwierigkeit bei der Umstrukturierung der venezolanischen Schulden ist, dass aktuelle Sanktionen der USA institutionellen Anlegern verbieten, neue Anleihen Venezuelas aufzunehmen. Eine Umstrukturierung durch Ausgabe neuer Staatsanleihen wird damit deutlich erschwert, da die Anleger eine Strafverfolgung durch die US-Behörden zu befürchten hätten.

In der Regel stehen einem Land bei Problemen mit der Schuldenbegleichung mehrere Optionen offen. Unter "Refinanzierung" versteht man das Aufnehmen neuer Schulden bei einem anderen Gläubiger, um alte Verpflichtungen zu begleichen. Eine "Neuverhandlung" bedeutet, mit dem Gläubiger neue Konditionen für die Schuldenzahlung auszuhandeln, während bei einer "Umstrukturierung" beispielsweise kurz- in langfristige Schulden umgewandelt werden oder auch über einen teilweisen Schuldenerlass verhandelt werden kann. Vor allem die letzte Option dürfte im Falle Venezuelas wegen der US-Sanktionen eher unwahrscheinlich sein.