Havanna. Am Dienstag ist in Kuba ein Gesetz in Kraft getreten, das unter anderem die Ausgabe von neuen Lizenzen für viele Berufe der Privatwirtschaft aussetzt und das Steuersystem anpasst. Damit solle dieser Wirtschaftsbereich "überarbeitet und perfektioniert" werden. Einige der rund 200 freien Berufe sollen sogar gänzlich von der offiziellen Tätigkeitsliste verschwinden.
Seit der Vereinfachung der "Arbeit auf eigene Rechnung" im Herbst 2010 ist dieser Bereich auf der sozialistischen Insel gewachsen. Heute sind rund zwölf Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, mehr als 567.000 Kubanerinnen und Kubaner, im privaten Kleingewerbe tätig. Neben der Arbeit in Restaurants, Bars und Imbissständen zählen dabei die Zimmervermietung an Touristen sowie das Transportgewerbe zu den häufigsten Berufen. Obwohl deren Geschäfte umfassenden Regeln unterliegen, die im Laufe der Jahre immer wieder angepasst bzw. verschärft wurden, gibt es weiterhin Probleme.
Während der jüngsten Sitzung des kubanischen Parlaments kritisierte Staatschef Raúl Castro Phänomene wie Steuerhinterziehung, den Verkauf gestohlener Waren sowie zahlreiche weitere Übertretungen der Gesetze und Korruption. Die Regierung werde "weder zurückweichen noch untätig bleiben und auch keine Vorurteile gegenüber dem nichtstaatlichen Sektor dulden", sagte er. Jedoch müssten "die Gesetze beachtet, das bisher erreichte konsolidiert, die positiven Aspekte ausgedehnt und die Gesetzesverstöße und Regelverletzungen bekämpft werden".
Nun stoppt der Staat die Ausgabe von Lizenzen für eine ganze Reihe von Berufen im Privatsektor, darunter beliebte und lukrative Optionen wie Gastronomie, Transportdienstleistungen, Vermietung von Zimmern an Touristen, Verkauf von Haushaltswaren und andere. Bestehende Geschäfte können weiterbetrieben werden. Nach einer zeitlich nicht näher definierten "Neuordnung" soll die Ausgabe von Lizenzen wieder aufgenommen werden.
Andere Berufe wie Privatverkäufer von Lebensmitteln, werden gänzlich von der Liste gestrichen. Nach einer marktinduzierten Versorgungskrise im Januar 2016 hat der Staat wieder das Monopol über die Lebensmitteldistribution übernommen, Preisobergrenzen festgelegt und zahlreiche neue Bauernmärkte eröffnet, die nun nicht mehr auf Basis von Angebot und Nachfrage arbeiten.
Das Gesetz will die Entwicklung der "Arbeit auf eigene Rechnung" ausdrücklich nicht zum Stillstand bringen. In weniger lukrativen Berufen, die vor allem von ökonomisch schwächer gestellten Menschen ausgeführt werden, die mangels Kapitals oder Sachwerten wie einem als Taxi nutzbaren Pkw oder einem renovierten Haus keinen Zugang zu den "Goldeseln" des Privatsektors haben, werden weiterhin Lizenzen ausgegeben. Andere Berufe hingegen werden zusammengefasst und gebündelt, was die bürokratischen Hemmnisse abbauen soll. Anpassungen gibt es auch beim Steuersystem. Die bisherige Ausnahme bei der Arbeitskräftesteuer auf die ersten fünf Angestellten entfällt, stattdessen werden für den Arbeitgeber nun fünf Prozent des Durchschnittslohns fällig.
Auch auf die aktuellen Probleme des Transportssektors nimmt die Neuregelung Bezug. So sollen private Taxifahrer der Linientaxis in Havanna sich ab sofort an die neuen Kooperativen angliedern können, die seit einigen Wochen vom Staat als günstigere Konkurrenz etabliert wurden. Sie müssen sich dann, genau wie die anderen Fahrer der Genossenschaft, an die Preisobergrenze von fünf kubanischen Pesos pro Streckenabschnitt halten. Im Gegenzug erhalten sie Zugang zu Treibstoffkontingenten und 20 Prozent Rabatt auf Ersatzteile. Der Mangel an beidem war einer der Hauptkritikpunkte der privaten Dienstleister, weswegen diese ihre Arbeitsmittel häufig auf dem Schwarzmarkt beziehen.