Toronto/Quito. Im Rechtsstreit zwischen Einwohnern des ecuadorianischen Amazonas und der US-amerikanischen Chevron Corporation hat ein Gericht in Toronto die Klage auf 9,5 Milliarden Dollar Schadensersatz zurückgewiesen. Wichtige Argumente des Ölmultis widerlegten die Richter jedoch, sodass eine Revision Erfolg versprechen könnte.
Wegen der verheerenden Ölverschmutzungen im Amazonasgebiet hatte ein Zusammenschluss betroffener Anwohner den Vorgängerkonzern Texaco verklagt – vor bereits 24 Jahren. Im Jahr 2011 erreichten die ecuadorianischen Kläger, dass Chevron zur Zahlung von 9,5 Milliarden Dollar verurteilt wurde. Die Summe war zur Behebung der Schäden bestimmt.
Der Ölmulti hatte in der Zeit des Verfahrens allerdings all sein Kapital aus Ecuador abgezogen, sodass das Urteil bis heute nicht vollstreckt werden konnte. Seitdem versucht der Verein der Geschädigten von Texaco (Unión de Afectados por las Operaciones de Texaco, UDAPT) in fünf verschiedenen Ländern und vor dem Internationalen Strafgerichtshof, die Geldsumme einzutreiben.
In Toronto urteilten die Richter nun, der kanadische Ableger Chevron Canada sei nicht mit der US-Mutterfirma gleichzusetzen, nur auf letztere bezöge sich das Urteil von 2011. Das sorgte in der Konzernzentrale für Genugtuung. "Erneut wurden die Versuche der Kläger, ihr betrügerisches Urteil durchzusetzen, zurückgewiesen", ließ R. Hewitt Pate, Chevrons Vizepräsident verlauten.
Jedoch entkräftete das Gericht im gleichen Urteil wichtige weitere Argumente der Chevron-Verteidigung. Diese hatte darauf bestanden, dass das ecuadorianische Gericht gar nicht befugt sei, den Konzern zu verurteilen, und dass es schon von der Regierung von Jamil Mahuad (1998-2000) von aller Verantwortung freigesprochen war. Beide Einwände wiesen die Richter in Toronto zurück, sodass die Ecuadorianer nun das Urteil anfechten.
Sollten auch die Bemühungen in der Revision keinen Erfolg haben, würde das die praktische Straffreiheit für multinationale Konzerne, die Umwelt- und Menschenrechtsvergehen begehen, bedeuten. Chevron ist laut der Nichtregierungsorganisation Action Aid einer der undurchsichtigsten Konzerne der Welt, mit 77 Tochterfirmen unter anderem in Steueroasen. "Wenn Sie ein Urteil gegen eine Mutterfirma haben und alles Vermögen in Tochterfirmen steckt, wie wollen Sie dann das Geld eintreiben?" fragte sich Alan Lenczner, der Anwalt der Geschädigten.