Quito. Auf der Tagesordnung des ecuadorianischen Parlaments steht diese Woche die Reform des Gesetzes zur Sozialen und Solidarischen Ökonomie. Wie die Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll das bestehende Gesetz durch zahlreiche Änderungen verbessert werden.
Zur größeren Klarheit sollen unter anderem die Akteure eindeutiger definiert und die Normen vereinheitlicht und damit vereinfacht werden. Des Weiteren sind ein schnellerer Verwaltungsprozess sowie die einfachere Registrierung der Unternehmen und die Regelung für die schnellere Überprüfung der Hygienevorschriften vorgesehen. Auch der erleichterte Zugang zu dem vereinfachten Steuersystem soll möglich werden. Maßnahmen zur Initiierung und Stärkung von Unternehmen sowie die Verbesserung der technischen Beratung und der Finanzierung sind weitere Vorschläge. In den Gemeinden ist mit einer Übergangsfrist von einem Jahr die Legalisierung von zur Zeit ohne Genehmigung errichteten kooperativen Siedlungen vorgesehen, wenn sie nicht in Risikogebieten liegen. Falls die Gemeinden dazu nicht in der Lage sind, soll die zentrale Institution für die Soziale und Solidarische Ökonomie dies veranlassen können. Gegen Geldwäsche und Nutzung von Finanzen aus illegalen Quellen durch Unternehmen will die Regierung Maßnahmen in den Regulierungen einführen.
Unternehmen der Sozialen und Solidarischen Ökonomie werden in verschiedenen Ländern Lateinamerikas (Brasilien, Venezuela, Argentinien, Uruguay, Bolivien) staatlich gefördert. Diese häufig als Kooperative geführten Unternehmen dienen in erster Linie der Versorgung der Bevölkerung, in Bereichen der Produktion ökologischer und "fairer" Produkte auch für den Export. Von der Stärkung dieses Wirtschaftssektors verspricht sich die Regierung eine Verbesserung der lokalen Wirtschaft und eine Reduzierung von Importen.