Buenos Aires. Aus der Perspektive linker sozialer Bewegungen in Argentinien ist der Wahlsieg von Mauricio Macri bei den Präsidentschaftswahlen "das schlimmste aller Wahl-Szenarien". Dies ist das Ergebnis des "Treffens der Völker", das unlängst in Buenos Aires vor dem Regierungspalast auf dem Plaza de Mayo stattfand. Der Politik Macris wollen die Teilnehmer ein "Programm für ein würdiges Leben" entgegenstellen.
Bereits wenige Tage nachdem die Regierung des konservativen und neoliberalen Präsidenten Mauricio Macri konstituiert wurde, hatten sich etwa 100 Organisationen zum "Treffen der Völker" verabredet. "Wir kommen, um der Regierung deutlich zu machen, dass wir immer wieder die Straßen besetzen werden, wenn sie unsere Stimmen nicht hört", hieß es im Ankündigungstext.
Man könne von einer massiven Verschlechterung der sozialen Lage im Land ausgehen, so die Organisatoren. In dieser Situation dürfe man nicht die Füße still halten und erst im Nachhinein auf Versuche der Umverteilung von unten nach oben reagieren. Statt dessen solle gezeigt werden, dass man Seite an Seite stehe, um ein alternatives Gesellschaftsprojekt aufzubauen.
Voraussetzung dieses Unterfangens sei eine erfolgreiche Vernetzung. Ziel der zahlreichen Diskussionsforen war entsprechend, gemeinsame Interessen von Arbeiter- und Studierendenbewegung, Feministinnen, Indigenen- und Kleinbauernbewegungen und anderer herauszuarbeiten.
Auf den Rechtsruck nicht nur in Argentinien soll angemessen reagiert werden, denn generell würden auf dem südamerikanischen Kontinent Versuche zunehmen, "die Klassenherrschaft zu restaurieren und den Einfluss imperialistischer Interessen zu stärken". Auch die Regierungen Venezuelas und Boliviens stünden auf der Abschussliste "von jenen, die uns wie Macri unsere historischen Errungenschaften nehmen wollen", hieß es in einer Diskussionsrunde zu Arbeitskämpfen. In anderen Foren besprachen Aktivisten unter anderem ihre Erfahrungen mit Kämpfen gegen monokulturelle Export-Agrikultur und Großunternehmen wie Monsanto, Kampagnen zum Thema Bildung.
Auch Macris Angriff auf das Mediengesetz wurde thematisiert – durch Dekrete, die der Präsident direkt zu Beginn seiner Amtszeit erlassen hatte, wird eine weitere Konzentration der Medienlandschaft in Argentinien begünstigt. "Natürlich ließ auch das Mediengesetz der Regierung Kirchners zu wünschen übrig", sagte ein anwesender Journalist in der Debatte. "Aber das, was nun zu kommen droht, ist viel schlimmer. Wir dürfen nicht zögern, Widerstand dagegen zu organisieren."