Deutscher Botschafter in El Salvador provoziert Eklat

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In der salvadoranischen Presse erschienen mehrere Berichte zu dem Streit zwischen Botschafter Haupt und der Regierung
In der salvadoranischen Presse erschienen mehrere Berichte zu dem Streit zwischen Botschafter Haupt und der Regierung

San Salvador. El Salvadors Außenminister Hugo Martínez hat sich in einer diplomatischen Protestnote über Äußerungen des deutschen Botschafters in dem mittelamerikanischen Land, Heinrich Haupt, beklagt, dessen Kommentare wiederholt als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen wurden.

"Ich sehe mich gezwungen, mich an Ihre Exzellenz zu wenden, denn Sie haben erneut Erklärungen zu internen Angelegenheiten des Landes abgegeben. Ich bin verpflichtet, Ihnen meine Besorgnis bezüglich Ihrer gegenüber den Kommunikationsmedien gemachten Äusserungen über den Prozess der Wahl des neuen Generalstaatsanwalts zu machen, der in die Zuständigkeit unseres Parlaments fällt", heißt es in dem Brief, der in verschiedenen Medien zitiert wurde. Die Regierung El Salvadors sieht in den Äußerungen des deutschen Botschafters eine Verletzung des Artikel 41 der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen.

In El Salvador kann sich das Parlament seit Monaten nicht auf die Leitung der  Generalstaatsanwalt einigen. Dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit, also einen Konsens der regierenden Linkspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und der rechten Arena-Partei. In diesen laufenden Streit mischte sich Haupt ein. Bei einer Veranstaltung des Unternehmer-Thinktank Fusades sagte er: "Es gibt verschiedene Versuche, die Abgeordneten (bezüglich der Wahl des Generalstaatsanwalts) unter Druck zu setzen, und dies würde der salvadorianischen Demokratie schaden. Ja, es gibt unstatthafte Pressionen und den Kauf von Entscheidungen." Das rechtsgerichtete Blatt El Diario de Hoy führt dazu aus, der deutsche Botschafter verfüge über viele Informationen, "die er aber nicht öffentlich ausbreiten will."

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Haupt war mehrfach mit der linksgerichteten FMLN-Regierung in Konflikt geraten. Er hatte sich schon früher einseitig in die politische Diskussion im Land eingemischt.

Der Diplomat selbst lehnt es indes ab, Informationen und Quellen für seine Vorwürfe zu nennen. Stattdessen publizierte er am 10. Dezember einen offenen Brief an den salvadorianischen Außenminister mit Kopie an den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier. Darin erinnerte er Martínez daran, dass Deutschland für Entwicklungsprojekte in El Salvador Darlehen von rund 50 Millionen Euro gewährt.

Ein führender Vertreter der Linkspartei kommentierte diesen Brief gegenüber amerika21 sarkastisch: Der Botschafter habe offenbar nicht verstanden, "dass die Zeiten vorbei sind, in denen mit der Ausstellung eines Schecks auch gleich die Politik der Regierung formuliert wurde."

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