Chile / Menschenrechte

Chile schafft Behörde für Aufarbeitung der Diktaturverbrechen

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"Wahrheit und Gerechtigkeit JETZT". Angehörige von Verschwundenen und Opfern der Diktatur bei der diesjährigen Gedenkdemonstration zum Putsch, die traditionell  am Sonntag nach dem 11. September stattfindet
"Wahrheit und Gerechtigkeit JETZT". Angehörige von Verschwundenen und Opfern der Diktatur bei der diesjährigen Gedenkdemonstration zum Putsch, die traditionell am Sonntag nach dem 11. September stattfindet

Santiago. Mit Zustimmung haben Opfer der Diktatur in Chile und Familienangehörige von Verschwundenen auf die neue staatliche Behörde für Menschenrechte reagiert. Zugleich kritisierten sie den nach wie vor fehlenden Willen zur Bestrafung der Täter.

Chiles Präsidentin Michelle Bachelet hatte am Mittwoch ein Gesetz zur Schaffung des "Unterstaatssekretariat für Menschenrechte" erlassen. Die dem Justizministerium angegliederte Behörde soll in erster Linie zur Aufklärung und Strafverfolgung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Diktatur unter Augusto Pinochet (1973 bis 1990) beitragen. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erhaltung von Gedenkstätten, die in Gefängnissen und Folterzentren der Diktatur eingerichtet wurden sowie die Archivierung von Zeugenaussagen von Opfern. Außerdem sollen dort Richtlinien und Ausbildungsprogramme zur Einhaltung der Menschenrechte in allen staatlichen Institutionen erarbeitet werden. Ein interministerielles Komitee aus Vertretern von acht Ministerien unter Vorsitz der Justizministerin soll die Zusammenarbeit dabei sicherstellen.

Bei der feierlichen Gründung am Mittwoch erklärte Bachelet, die neue Institution sei Ausdruck der großen Bedeutung des Themas Menschenrechte für die staatliche Politik. Sie werde die Bürger und deren Organisationen in ihre Arbeit einbeziehen, denn "ohne die Menschenrechtsgruppen hätten wir nicht diese Fortschritte erzielt", betonte Bachelet. "Die Zukunft des Landes wird auf der Basis von Gerechtigkeit aufgebaut und von diesem Bemühen werden wir nicht ablassen", sagte die Präsidentin. Um eine Wiederholung der Vergangenheit zu verhindern, sei die historische Erinnerung wichtig. Das "Nie wieder" müsse auch durch die Erhaltung der Gedenkstätten und durch die Bewahrung der Aussagen der Opfer bekräftigt werden, beide gehörten zum "Kulturerbe des Landes".

Die Vorsitzende der Vereinigung "Angehörige von Verhafteten-Verschwundenen" (AFDD), Lorena Pizarro, erklärte bei einer Pressekonferenz nach der Zeremonie, man begrüße die Bildung des Unterstaatssekretariats, da es die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen unter der zivil-militärischen Diktatur und den Schutz der Menschenrechte heute verbindet. In anderen Bereichen, wie bei der Frage der Schließung des Militärgefängnisses Punta Peuco, sehe man jedoch nicht den politischen Willen zu Veränderungen. Seit vielen Jahren bitte man den Staat, sich der Forderungen der Familien anzunehmen, die Zwang, Tod und Verschwindenlassen während des Pinochet-Regimes erlitten oder Verhafungen und Folter überlebt haben. Die Urteile gegen Verantwortliche dieser Verbrechen seien jedoch nahezu symbolisch und die große Mehrheit genieße entweder Straflosigkeit oder befinde sich in Sondergefängnissen, wo sie bevorzugt behandelt werden.

Die Wahrheitskommissionen in Chile haben in ihren Berichten rund 3.000 Fälle ermordeter Chilenen und mehr als 28.000 Folteropfer dokumentiert, landesweit wurden 1.132 Haft- und Folterzentren nachgewiesen. Über Tausend "verschwanden": Sie wurden von staatlichen Akteuren entführt und umgebracht.

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