Linke mobilisieren für Wahlsieg in Venezuela

Aktionen von Basisgruppen auf den Straßen. Ex-Minister, Akademiker und Gewerkschafter rufen zu "kritischer Stimme für den Chavismus" auf

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Wahlplakat der zu Caphucha gehörenden Hausbesetzerbewegung MOEOV
Wahlplakat der zu Caphucha gehörenden Hausbesetzerbewegung MOEOV

Caracas. Basisaktivisten in Venezuela haben ihre Kampagne zu den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag verstärkt. Das Bündnis "Kommando Caphucha", ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Organisationen, erklärte, man erfinde täglich neue Formen, um die Menschen zu motivieren, am kommenden Sonntag für die Kandidaten des Linksbündnisses Großer Patriotischer Pol zu stimmen.

Der Wahlkampf der Regierung finde vor allem im Fernsehen und bei den Testläufen zur Wahl statt, die direkte Beteiligung der Bevölkerung sei gering, kritisieren die Aktivisten. Daher organisiere die Basis vermehrt Versammlungen und einen "Parlamentarismus der Straße". Es gehe um den Erhalt und die Weiterführung der in den vergangenen 16 Jahren erreichten Veränderungen. Benannt werden hier verschiedene verabschiedete Gesetze wie die über städtische Territorien und Landverteilung sowie Gesetzesprojekte, die noch durchzusetzen seien, wie ein Kommunikationsgesetz. Alle Kräfte würden nun zur Verteidigung der Mehrheit im Parlament eingesetzt, denn dieses sei "der Garant für den gesetzgeberischen Ausdruck der Volkskämpfe".

Caphucha beteiligt sich an der Kampagne der Basisbewegungen "Jeder Herzschlag zählt" (#CadaLatidoCuenta), mit der Wählerinnen und Wähler "für die Weiterführung und Vertiefung der Bolivarischen Revolution" gewonnen werden sollen.

Auch Aktivisten aus Peru, Kolumbien, Argentinien, Brasilien, dem Baskenland und Palästina haben sich dieser Kampagne angeschlossen. In einem Video mit dem Titel "Die Völker stimmen auch für die Revolution" erklären sie ihre Unterstützung. Hervorgehoben wird die Bedeutung der Solidarität zwischen den Völkern und "die Schule, die die Bolivarische Revolution heute für den Rest der Welt darstellt". Weiter heißt es: "Während sie uns in vielen unserer Länder vertreiben und massakrieren, um uns unser Land zu nehmen, erleben wir hier die Übergabe von Land und Unterstützung für die Produktion". Die Videobotschaft wurde von den kommunitären Sendern Tatuy TV und Alba TV in Venezuela produziert.

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Bereits am 20 November hatten zahlreiche Ex-Minister des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez sowie bekannte Akademiker, politische Aktivisten und Gewerkschaftsführer dazu aufgerufen, am 6. Dezember eine "kritische Stimme für den Chavismus" abzugeben. Die Unterzeichner, die auf Distanz zur regierenen sozialistischen Partei PSUV gegangen sind, erklären angesichts der "faschistischen Bedrohung" ihre Position "des kritischen Denkens und der historischen Verantwortung der venezolanischen Bevölkerung gegenüber der Konterrevolution und dem Imperialismus".

Die "großen Erfolge" bei der Bekämpfung von Armut, fehlender Bildung und Gesundheitsversorgung gelte es zu verteidigen. Ebenso die Hoffnung für Lateinamerika und die Welt, zu der sich die "Bolivarische Revolution" entwickelt habe. Zugleich stellen die Autoren fest, dass die Erfolge und die Fortsetzung der Umgestaltung der Gesellschaft verloren gehen könnten, weil "diejenigen, die an der Spitze der Regierung und der PSUV stehen" nicht in der Lage oder nicht Willens seien, die Hindernisse zu überwinden, mit denen sie konfrontiert sind. Auch hätten sie sich vom Volk entfernt.

Die aktuelle Lage in Venezuela bezeichnen sie als "schwere, komplexe Krise", die zugleich Teil der weltweiten Krise des Kapitalismus sei. Dies schließe das gesamte System der abhängigen kapitalistischen Öl-Rentenökonomie ein. Rezession, Kapitalflucht, Güterknappheit und hohe Inflation resultierten "aus dem Handeln der Bourgeosie" ebenso wie aus Mängeln in Wirtschaftspolitik und Programmen zur Krisenbewältigung der Regierung. Die Wechselkursdifferenz sei zu einem "Anreiz für Korruption, Schmuggel und den Krieg gegen unsere Währung" geworden. Es gebe Rückschritte in einigen sozialen Bereichen und es sei zu befürchten, dass die Armut wieder zunehmen könnte.

Dem Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) müsse eine Niederlage bereitet werden. Die Opposition wolle, dem Beispiel der Pinochet-Diktatur in Chile folgend, "mit dem Chavismus Schluss machen und die große soziale Volksbewegung auslöschen". Sie werde das Land dem großen transnationalen Kapital, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ausliefern und Privatisierungen von Staatsbetrieben und Dienstleistungen ebenso vorantreiben wie die Streichung der kostenlosen Bildung und Gesundheitsversorgung, warnen die Unterzeichner.

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