Kohlekraftwerk in Venezuela gestoppt

Indigene Gruppen und Umweltschützer setzen sich durch. Regierung zieht Planungen für Kohlekraftwerk, Eisenbahnlinie und Hafen zurück

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"Warum in ein Kohlekraftwerk investieren, wenn es in La Guajira viel Wind und Sonne gibt?" - Transparent bei einer Kundgebung in Caracas
"Warum in ein Kohlekraftwerk investieren, wenn es in La Guajira viel Wind und Sonne gibt?" - Transparent bei einer Kundgebung in Caracas

Caracas/Maracaibo. Die Regierung von Venezuela hat entschieden, das Projekt für den Bau eines Kohlekraftwerks im Bundesstaat Zulia nicht weiter zu verfolgen. Auch werden weder die 70 Kilometer lange Eisenbahnlinie durch La Guajira gebaut, noch ein Tiefwasserhafen im Wayuu-Dorf von Pararú. Planungen für weitere Kohlebergbauprojekte wurden zurückgestellt. Lediglich die Ausbeutung der bereits bestehenden Mine von Paso Diablo y Norte soll weitergehen.

Die Entscheidung wurde von Präsident Nicolás Maduro persönlich getroffen und nach einem Treffen zwischen Regierungsvertretern und einer Kommission der Projektgegner bekanntgegeben. Damit kam die Regierung Forderungen und monatelangen massiven Protesten der indigenen Gemeinschaft Wayuu sowie politischer, sozialer und Umweltorganisationen nach. Diese hatten sich gegen das Projektvorhaben auf der Halbinsel La Guajira und die Kohleförderung in Perijá gewandt. Das Leben der indigenen Völker, das Ökosystem in der Region und die Grundwasserversorgung der Bevölkerung von Zulia seien gefährdet. Auch wäre die Verbrennung von Kohle in einem Kraftwerk "ein Schlag ins Gesicht" im globalen Kampf gegen den Klimawandel.

Die Gegner des Vorhabens warnten vor einer umfangreichen Entwaldung und der Kontaminierung der Flüsse im dem Gebiet. Negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in fünf Gemeinden im Bundesstaat Zulia seien zu erwarten, Maracaibo, die zweitgrößte Stadt Venezuelas eingeschlossen.

Die indigenen Wayúu von Zulia befürchteten, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie die Angehörigen ihrer Gemeinschaft in Kolumbien. Dort komme es im Zusammenhang mit dem transnationalen Cerrejon-Kohlebergwerk in der Grenzregion zu massiven Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Landraub und Umweltverschmutzung.

Die an den Protesten beteiligten Organisationen zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung von Maduro. Nun müsse auch der Präsidentenerlass 1606 offiziell aufgehoben werden. Mit diesem Dekret vom Februar dieses Jahres wird dem chinesischen Staatsunternehmen Synohydro für 30 Jahre die Konzession zum Abbau der immensen Kohlereserven des Perija auf einem Gebiet von rund 24.200 Hektar erteilt.

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Die Regierung solle stattdessen die Entwicklung und den Ausbau von sauberer Energie durch Wind- und Sonnenenergieparks in den Bundesstaaten Zulia und Falcón fördern. Konkret mit der Fertigstellung des 600 Hektar großen Windparks Guajira, der rund 10.000 Megawatt Strom erzeugen könne, was etwa der Leistung des geplanten Sinohydro-Kohlekraftwerks entspreche. Dies würde Venezuela "zu einem wahrhaft ökosozialistischen Staat machen", hieß es seitens der Aktivisten, die am vergangenen Freitag vor dem Energie-und Bergbauministerium gegen das Dekret protestierten.

Gegenüber dem Internetportal Venezuel Analysis kritisierten sie außerdem, dass derartige Projekte im Widerspruch zum gültigen Sieben-Jahres-Plan der Regierung für soziale und ökonomische Entwicklung stehen, der noch unter dem früheren Präsidenten Hugo Chávez ausgearbeitet und vom Parlament nach Chávez' Tod verabschiedet wurde. Darin sei ausdrücklich der Schutz des Ökosystems vorgesehen. Maduro solle sich an das Vermächtnis seines Vorgängers halten, der im Jahr 2007 vergleichbaren Bergbauprojekten mit den Worten eine Absage erteilt hatte: "Zwischen dem Wald und der Kohle entscheide ich mich für den Wald, den Fluss, die Umwelt – lassen wir die Kohle im Boden"

Begonnen hatten die Mobilisierungen bereits nach der Wahl von Francisco Arias Cardenás von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) zum Gouverneur des Bundesstaates Zulia im Jahr 2012 und dessen Ankündigung des Megaprojektes. Die Proteste verstärkten sich, als am 10. Februar der präsidiale Erlass 1.606 in Kraft trat.

Seitdem hatten Vertreter der verschiedenen Bewegungen immer wieder vor den Toren des Ministerium für Erdöl und Bergwerke protestiert und die Öffentichkeit über mögliche Gefahren des Vorhabens informiert. Zahlreiche Gespräche mit Regierungsvertretern folgten, unter anderem mit Vizepräsident Jorge Arreaza und Mitarbeitern des Energie- und Bergbauministeriums, bei denen schließlich eine Einigung erzielt wurde.

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