Washington/Guatemala-Stadt. Die Sonderberichterstatterin zu Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) hat die guatemaltekische Regierung in einem Pressecommuniqué aufgefordert, schnell und angebracht zu handeln, um die jüngsten Morde an Journalisten aufzuklären. Innerhalb von einer Woche waren im Verwaltungsbezirk Suchitepéquez in Guatemala drei Korrespondenten ermordet worden, zuletzt der Kameramann Guido Villatoro am 13. März.
Nach den tagelangen Protesten von Journalistenverbänden und deren Forderungen nach der Einführung eines Schutzprogramms hat die Regierung erklärt, dass dieses bereits ausgearbeitet sei und nun mit ihnen und der Zivilgesellschaft überprüft werden soll.
Im Jahr 2012 waren die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Journalisten bei der periodischen Überprüfung des Menschenrechtsrats der UNO zur Menschenrechtslage in Guatemala ein zu klärendes Thema. Ende 2013 verpflichtete sich Guatemala, ein Schutzprogramm für Journalisten auszuarbeiten. Bis zur vergangenen Woche wurde seitens der Regierung nicht mehr dazu Stellung bezogen.
Die Sonderberichterstatterin wiederholte in dem Kommuniqué, dass das Programm zu konkretisieren sei und über genügend Ressourcen verfügen müsse, um funktionieren zu können. Unter anderem sei die Integrität derjenigen zu schützen, die in ihrer journalistischen Tätigkeit bedroht würden. Gemäß Punkt neun der Erklärung zu Meinungsfreiheit der CIDH muss der Staat Medienschaffende vor Einschüchterungen, Drohungen, Morden und anderen Übergriffen schützen und solche Vorfälle untersuchen, Täter bestrafen und den Opfern eine angemessene Wiedergutmachung zusichern.
Die Übergriffe gegen Korrespondenten gehen indes weiter. In der vergangenen Woche versuchte die Bevölkerung Santa Eulalias in Huehuetenango die kommunale Radiostation wiederzueröffnen, die vor über einem Monat durch den Bürgermeister des Ortes geschlossen worden war. Bei der misslungenen Wiedereröffnung wurden die Journalisten angegriffen und ihnen die Ausrüstung entrissen.