Guatemala

Onlinepetition für besetzten Radiosender in Guatemala

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Protestschild: "Wir protestieren in Ajanchiblac. Wir wollen keine Bergbauunternehmen und politische Parteien. Gesetz der Gemeinde."
Protestschild: "Wir protestieren in Ajanchiblac. Wir wollen keine Bergbauunternehmen und politische Parteien. Gesetz der Gemeinde."

Guatemala-Stadt. In Guatemala sorgt die Besetzung eines regierungsunabhängigen Radiosenders durch Anhänger eines Lokalpolitikers für Proteste. Die Station hatte zuvor über den Widerstand der lokalen Bevölkerung gegen ein Wasserkraftprojekt berichtet.

In dieser Woche hat nun eine Kampagne der sozialen Bewegungen und Unterschriftensammlung auf avaaz.org begonnen, um die Besetzung der kommunalen Radiostation Snuq Jolom Konob‘ in Santa Eulalia im Norden des Verwaltungsbezirks Huehuetenango zu beenden. Eine Onlinepetition fordert Meinungsfreiheit für die kommunalen Radios in Guatemala. Keine politischen Parteien oder Beamten dürften die Presse unter Druck setzen.

Vor über drei Wochen wurde die indigene Radiostation von Sympathisanten des Bürgermeisters besetzt. Seitdem wird den Mitarbeitern des Radiosenders den Zugang verwehrt. Der Besetzung vorausgegangen waren Festnahmen in San Mateo Ixtatán und gewalttätige Konfrontationen. Dabei wurden zwei Personen durch Schüsse des Bürgermeisters verletzt.

Seitdem klagt der Indigenenverband Plurinationale Regierung der Mayavölker die eingeschränkte Meinungsfreiheit sowie Übergriffe durch Gefolgsleute der Wasserkraftwerkunternehmen an, über die der Sender kritisch berichtet hatte. Bei einer Gemeindeversammlung verurteilten die Bürger zudem die Militarisierung der Region. Bergbau- und Wasserkraftkonzessionen im Territorium der Maya-Bevölkerung müssten umgehend annulliert werden, hieß es von dieser Seite.

Das Radio ist eine wichtige Informationsquelle der indigenen Gemeinden über die Ressourcenkonflikte im Norden Huehuetenangos. Besonders in den Gemeinden San Mateo Ixtatán und Santa Eulalia weiten sich die Konflikte um den Bau von Wasserkraftwerken aus. Die Bevölkerung Santa Eulalias ist gespalten. Auf der einen Seite stehen Befürworter des Wasserkraftwerkprojekts Hidro San Luis, das vom Bürgermeister Santa Eulalias unterstützt wird. Auf der anderen Seite stehen große Teile der Bevölkerung, die sich gegen Übergriffe des Unternehmens, dessen Sicherheitspersonals sowie von Polizei und Justiz widersetzen.

Im Departement Huehuetenango haben sich 28 von 32 indigenen Gemeinden gegen Megaprojekte ausgesprochen. 2009 erklärten sich acht Gemeinden symbolisch für "frei von Bergbau- und Megaprojekten".

Regierung und Unternehmen bezeichnen diesen Widerstand jedoch als Terroristenakte. Die Regierung hat ungeachtet der Kritik Bergbau- und Wasserkraftlizenzen vergeben und unterstützt diese mit Polizeiaufgeboten und Militäreinsätzen.

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