New York. Der US-amerikanische Bezirksrichter Thomas Griesa, der mit seinem Gerichtsbeschluss Ende Juni den argentinischen Schuldenstreit provoziert hatte, will nun wegen der angeblichen Missachtung seines Urteils Sanktionen gegen Argentinien verhängen. Der in New York arbeitende Griesa hatte Ende Juni verfügt, dass Argentinien zunächst seine Schulden von 1,3 Milliarden US-Dollar an eine klagende Hedge-Fonds-Gruppe bedienen müsse. Zudem hatte er argentinische Geldzahlungen an andere Schuldnergruppen gesperrt.
Die argentinische Regierung hatte daraufhin Anfang September über eine Gesetzesvorlage zur Umstrukturierung der Schuldentitel abstimmen lassen. Die aktuellen argentinischen Schuldentitel, die unter US-Recht laufen, sollen gegen neue, unter argentinischem Recht gestellte Schuldverschreibungen eingetauscht werden. Dem Gesetzesentwurf ist vom Senat und vom Parlament zugestimmt worden. Damit soll der Urteilsspruch des US-Richters umgangen und die Forderungen der anderen Kreditgeber nachgekommen werden.
Mit den angekündigten Sanktionen reagiert Richter Griesa auf Klagen der Hedge-Fonds-Gruppe. Sie hatten gefordert, Argentinien mit Strafzahlungen in Höhe von 50.000 US-Dollar pro Tag zu belegen. Griesa will jedoch über Höhe und Art der Strafen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
Entgegen seiner Strafankündigungen hatte der Richter am vergangenen Freitag das Verbot der Auszahlung von argentinischen Schuldzahlungen, die am heutigen 30. September 2014 fällig werden, aufgehoben. Die ausführende Citibank darf den überwiegend europäischen Schuldnergruppen die argentinischen Schuldzahlungen weiterleiten. Dies sei jedoch eine einmalige Ausnahme, so Griesa. Die Citibank sowie die Schuldnergruppen müssen innerhalb eines Monats darlegen, ob die dadurch abgezahlten Anleihen unter den Richterspruch fallen oder nicht.
Weitere Schuldzahlungen von 539 Millionen US-Dollar, die über die Bank of New York Mellon abgewickelt werden sollten, sind jedoch immer noch eingefroren.
Die nächsten Zahlungen an die europäischen Schuldnergruppen sind Ende Dezember fällig.