US-Hedgefonds wollen offenbar erneut gegen Argentinien klagen

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Der Senat in Argentinien
Der Senat in Argentinien

Buenos Aires. US-Hedgefonds reagieren offenbar auf den Versuch der argentinischen Regierung, die Blockierung ihrer Gelder in den USA zur Zurückzahlung von Auslandsschulden zu umgehen. Ein entsprechendes Gesetz muss kommenden Mittwoch nach einem positiven Votum des Senats von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. Die Zeit drängt, da die nächsten Schuldenrate am 1. Oktober fällig wird. Zum einen sieht das Gesetz den Umtausch der bisher nach US-Recht ausgegebenen Schuldscheine in argentinische Papiere vor. Zum anderen wurde auch die Möglichkeit des Gerichtsstandes in Frankreich aufgenommen. Dies dient vor allem den Interessen der europäischen Gläubiger.

Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf die Schaffung einer ständigen Kommission zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Schulden vor, die zu einem großen Teil aus der Zeit der Diktatur stammen.

Präsidentin Cristina Fernández will am 24. September vor der UNO-Vollversammlung einen Vorschlag für eine internationale Regelung zur Restrukturierung von Schulden unterbreiten. Die Vereinbarung soll unterbinden, dass Hedgefonds mit Klagen ganze Länder bedrohen können. Demnach sollen Restrukturierungen von Schulden als öffentliches Interesse deklariert werden.

Währenddessen hat ein Vertreter von Capital NML, einem der Hedgefonds, die in den USA die Klage gegen Argentinien gewonnen hatten, gegenüber der Presse erklärt, dass sie alle rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen würden, um das Inkrafttreten des argentinischen Gesetzes zu verhindern.

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