Eschborn/Eckernförde. Das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein vorläufiges Ausfuhrverbot gegen den Waffenproduzenten SIG Sauer verhängt. Dies berichten die Süddeutsche Zeitung (SZ), WDR und NDR. Demnach sei das Unternehmen Anfang Juli in Kenntnis gesetzt worden, dass alle seine Antragsverfahren zum Export von Waffen ausgesetzt seien. Laut tagesschau.de hat das Bundessamt auf Anfrage bestätigt, dass außerdem "ein förmliches Zuverlässigkeitsprüfverfahren" eingeleitet worden sei.
Damit reagiert die Behörde auf Veröffentlichungen des Nord- und Westdeutschen Rundfunks sowie der SZ über illegale Waffenlieferungen des Unternehmens nach Kolumbien – zuletzt am 2. Juli. Aus ihnen vorliegenden internen Dokumenten und Aussagen von Insidern ging hervor, wie SIG Sauer die geltenden Vorschriften umging und über die USA illegal Pistolen nach Kolumbien lieferte. Die Staatsanwaltschaft Kiel führte daraufhin am folgenden Tag eine Razzia in dem Unternehmen in Eckernförde durch und beschlagnahmte zahlreiche Unterlagen als Beweismaterial. Gegenüber Medienvertretern sagte die zuständige Oberstaatsanwältin Birgit Heß, ihre Behörde habe "strafprozessuale Maßnahmen" veranlasst und es werde wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt.
In einer Pressemitteilung des Waffenherstellers vom 3. Juli heißt es, man habe in den vergangenen Jahren Pistolen vom Typ SP 2022 sowie Teile dafür an die SIG Sauer, Inc. in die USA geliefert. Sämtliche Lieferungen seien vom BAFA genehmigt und folgten den gesetzlichen Vorgaben für den Export von Waffen in Deutschland und den USA. "Mit dem Grenzübertritt der Güter" sei "die Verantwortung für die Exportkontrolle auf die USA übergegangen. Wenn die US-Behörden eine Lieferung nach Kolumbien selbst vornehmen, so geschieht dies auf der Basis autonomer Einschätzungen bzw. politischer Bewertungen der US-Regierung und ausschließlich nach den Regelungen des US-Exportkontrollrechtes." Ein Fehlverhalten des Unternehmens habe nicht festgestellt werden können.
Kolumbiens Regierung hat seit 2006 über das US-Verteidigungsministerium etwa 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen US-Dollar gekauft. Laut den Medienrecherchen war auf den Ausfuhrpapieren versichert worden, die Waffen seien für den zivilen US-Markt bestimmt. Diese Angaben waren offensichtlich falsch. Die Recherchen von SZ, WDR und NDR hatten ergeben, dass Konzernvertreter von dem Weiterverkauf wussten und ihn zumindest billigend in Kauf genommen haben.
Da die Dokumente vom US-Justizministerium abgestempelt wurden, müsse auch gegen die involvierten US-Behörden vorgegangen werden, schreibt die SZ. Die Bundesregierung prüft den Sachverhalt derzeit.
Am gestrigen Montag gab es im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien weitere Durchsuchungen bei SIG Sauer in Eckernförde.