Berlin/Asunción. Am Vortag des für den 26. Juni 2014 angesetzten Beginns des Gerichtsprozesses zum Fall des Massakers von Curuguaty in Paraguay haben Menschenrechtsaktivisten vor der paraguayischen Botschaft in Berlin protestiert. Organisiert wurde die Protestaktion vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und dem FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN).
Unter dem Motto "Gerechtigkeit für die Kleinbauern von Curuguaty" und "Ohne Land kein Leben" versuchten die Teilnehmer mit Transparenten und Großpuppen auf die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen und die Parteilichkeit der paraguayischen Justiz in diesem Fall aufmerksam zu machen.
Der Botschaft von Paraguay wurde im Rahmen der Protestaktion ein Brief überreicht, in dem von der Regierung des südamerikanischen Landes die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens für die angeklagten Kleinbauern so wie ein Stopp der Vertreibung von ihrem Land eingefordert wird. Neben FDCL und FIAN wurde dieser Brief auch von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und den christlichen Hilfswerken Brot für die Welt und Misereor gezeichnet.
Die Umstände der gewaltsamen Auflösung der Landbesetzung in Marina Kue in Curuguaty im Juni 2012 sind bis heute nicht aufgeklärt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ermittlungen sehr einseitig verliefen und Spuren verwischt, Beweismittel vernichtet sowie ein Zeuge ermordet wurde. Das Massaker führte eine Woche später zum parlamentarischen Putsch gegen den demokratisch gewählten linksgerichteten Präsidenten des südamerikanischen Landes, Fernando Lugo.
"Während nun zwölf Bäuerinnen und Bauern wegen Totschlags an sechs Polizisten, Landfriedensbruch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Prozess gemacht werden soll, sind die Umstände des Todes von elf Kleinbauern bislang nicht weiter untersucht worden", so Regine Kretschmer von FIAN.
"Der Fall Marina Kue steht exemplarisch für die ungerechte Verteilung von Ressourcen, Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen gegen die ländliche Bevölkerung in Paraguay und anderen Ländern Südamerikas. Die hohe Landkonzentration und der fehlende Zugang zu Land zum Anbau von Nahrungsmitteln bilden den Hintergrund dieses Konflikts", erläuterte der Vertreter vom FDCL, Jan Dunkhorst.
In einem weiteren Brief hatten sich die beteiligten Organisationen bereits an das Auswärtige Amt gewendet und an die deutsche Regierung appelliert, sich für die Gewährleistung der Menschenrechte in Paraguay und eine unabhängige Prozessbeobachtung und Untersuchungskommission zum Fall Marina Kue/Curuguaty einzusetzen. Ebenso wird die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass deutschen Investitions- und Entwicklungsprojekten in Paraguay menschenrechtliche Folgeabschätzungen vorausgehen.