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Mujica fordert vor OAS neue Wirtschaftspolitik

Präsident von Uruguay kritisiert fehlende "Liebe zum Leben". Lob von Regionalorganisation für uruguayische Politik der Drogenlegalisierung

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Der uruguayische Präsident José Mujica bei seiner Rede vor der OAS
Der uruguayische Präsident José Mujica bei seiner Rede vor der OAS

Washington/Montevideo. In seiner Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington, hat der uruguayische Präsident José

"Pepe" Mujica in scharfen Worten die internationalen Organisationen und die derzeitige Ausrichtung der Wirtschafts- und Armutspolitik kritisiert. "Die Armen kann man nicht mit Stacheldraht zurückhalten, sondern nur mit Förderung von Entwicklung", so Mujica vor dem Ständigen Rat der Organisation.

Er wies darauf hin, dass es falsch sei, von den Armen Lateinamerikas zu sprechen. Vielmehr sollte man auf die Armen des gesamten amerikanischen Kontinents verweisen. Der uruguayische Präsident betonte zudem die Notwendigkeit einer internationalen Agenda zur Lösung der Probleme, unter denen die Menschheit leidet. Die Regierungen seien immer noch zu sehr nach nationalen Interessen wie dem Machterhalt, Haushaltsdefiziten oder kommende Wahlen ausgerichtet. Gleichzeitig würden sich der Plastikmüll im Pazifik zu einem Kontinent formen und die Polkappen dramatisch abschmelzen. Die nationalen Interessen müssten überwunden und universelle Lösungen angestrebt werden, forderte der linksgerichtete Politiker.

Hart ging er mit den internationalen Organisationen ins Gericht, die einen freien Welthandel propagieren. Der aktuelle Welthandel sei "eine traurige Angelegenheit". Ein freier Handel existiere nicht.

Mujica widersprach der Annahme von einer ökologischen Krise. Vielmehr bestehe eine gravierende politische Krise, da die Staaten nicht im Stande seien einen Aktionsplan für die weltweiten Probleme durchzusetzen, geschweige denn  sie anzuerkennen. "Der Mensch ist fähig, das Schicksal des Planeten zugunsten des Lebens zu wandeln, aber dafür ist es nötig, dass der Mensch sich in das Leben verliebt", so der uruguayische Präsident.

Und weiter: "Man sagt, ich war Guerillero, aber ich bin es immer noch. Ich weiß, dass ich einige schwerwiegende Dinge erwähne, die nicht immer leicht zu verdauen sind, aber vielleicht ist dies genau einer der Gründe, warum ich hier bin, meine lieben Landsleute des großen Vaterlandes."

"Es ist die Kunst der Politik, sich um das Wachstum der Wirtschaft zu sorgen und die Gewinne gleichzeitig gerecht zu verteilen", ergänzte er in Anspielung auf die Tatsache, dass Uruguay für lateinamerikanische Verhältnisse eine hohe Umverteilungsquote erreicht, ohne dabei Investoren zu verschrecken.

Entgegen der Erwartungen, erwähnte Mujica die staatliche Regulierung des Marihuana-Handels in seinem Land mit keinem Wort. Dennoch wurde er vom Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, für diesen Weg der Legalisierung gelobt. Insulza geht davon aus, dass viele Länder diesem Beispiel folgen werden.