Santiago de Chile. Kongressabgeordnete der Kommunistischen Partei Chiles (PCCh) planen eine Gesetzesinitiative gegen die Profitorientierung öffentlicher Bildungseinrichtungen. Dies haben Karol Cariola und Camila Vallejo vergangene Woche in Santiago bekannt gegeben. Die beiden Abgeordneten waren als Anführerinnen der chilenischen Studentenbewegung bekannt geworden.
Durch ein entsprechendes Gesetz sollen Gesetzeslücken geschlossen werden, die es einer Anzahl von Universitäten immer noch erlauben, die aktuellen Regelungen zu umgehen und hohe Gewinne zu erzielen. Dazu soll der Begriff "Gewinn" in den chilenischen Rechtsvorschriften genauer definiert werden, erklärten Cariola und Vallejo. Zudem gebe es im geltenden Gesetz kein Verbot des Gewinnstrebens von Kindergärten, Grundschulen, weiterführenden Schulen sowie in der technischen Ausbildung. Das solle sich durch die geplante Gesetzesvorlage ändern. Außerdem fordern sie eine Verpflichtung zur Reinvestition der gesamten erzielten Gewinne für Bildungszwecke. Dazu soll der Umverteilungsmechanismus "Giro Único Educación" geschaffen werden.
"Die Gesetzesvorlage legt effektive Sanktionen für die Verletzung der Vorschriften fest, während gleichzeitig das Bildungsministerium mit mehr Kontrollbefugnissen ausstattet wird", sagte Camila Vallejo bei der Präsentation. Das Hauptziel der Initiative sei es, die Debatte zur Bildungsreform weiter zu vertiefen. "Wir möchten unseren Vorschlag zur Diskussion stellen, um die Debatte in der Regierung zu vervollständigen und voranzutreiben", betonte Karol Cariola. Das Gesetzesprojekt sei sowohl bei Vertretern des Regierungsbündnisses "Neue Mehrheit" wie auch bei unabhängigen Abgeordneten gut angekommen und soll nun in den kommenden Tagen dem Kongress vorgestellt werden. Bis dahin wollen sich die beiden Abgeordneten mit Vertretern aus dem Bildungswesen treffen, um den Entwurf zu diskutieren.