Bolivien / Politik

Boliviens NGOs sollen sich an Gesetze halten

Rund 80 Prozent der NGO brauchen neue Genehmigungen. Opposition sieht darin Vorwand zur Ausschaltung von Kritikern

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Der Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Galo Bonifaz
Der Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Galo Bonifaz

La Paz. Nur 50 von etwa 2000 in Bolivien aktiven internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben ihre Statuten an neue gesetzliche  Regeln für eine vorgeschriebene Neuregistrierung

angepasst. Laut der Rechtsabteilung des Ministeriums für Autonomie lief die erste Frist hierzu am 5. November ab. Den übrigen NGOs wurde nun eine Fristverlängerung bis zum 15. März 2014 eingeräumt.

Zwei Gesetze verpflichten NGOs, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen, für einen weiteren Aufenthalt in Bolivien ihre Satzungen den Vorschriften der Landesverfassung und den Bestimmungen eines Nationalen Entwicklungsplans anzupassen. Andernfalls droht ihnen der Verlust ihrer rechtlichen Stellung und behördlichen Registrierung.

Nach dem Gesetz über die Gewährung des Status einer juristischen Person vom 19. März 2013 gilt die Vorschrift zur Anpassung von Statuten und internen Regeln auch für Organisationen, die ihren Rechtsstatus vor der Novellierung erlangt haben. Die Dokumente müssen beim Ministerium für Autonomie zur Prüfung eingereicht werden.

Die zweite Norm, die durchgesetzt werden soll, beruht auf einem Dekret vom 11. Januar 1990 des damaligen Präsidenten Jaime Paz Zamora Standes. Damit wurde ein einheitliches nationales Register für die obligatorische Registrierung aller NGOs, die Erfassung und Systematisierung der Informationen zu ihnen geschaffen.Die registrierten NGOs müssen demnach alle drei Jahre einen Bericht über ihre Aktivitäten einreichen. Bei Unregelmäßigkeiten und Abweichungen von den genannten Zielen der NGO kann das Ministerium für Planung einen Widerruf ihres rechtlichen Status beantragen.

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Aus dem politischen und dem Spektrum der NGOs gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die Gesetze. Der Direktor der NGO Zentrum für Rechts-und Sozialforschung (CEJIS ), Hernan Ávila, beklagte, dass sein Zentrum die Dokumente für die Neu-Registrierung zwar eingereicht, das Ministerium bis heute aber nicht reagiert habe. Yaksic Fabian, Abgeordnete der sozialdemokratischen, ehemals mit der MAS verbündeten "Bewegung ohne Angst" (MSM) hält die Gesetze an und für sich für positiv, kritisiert aber, dass die Regierung sie nutze, um Institutionen oder Personen "einzuschüchtern".

Noch deutlicher äußerte sich die Oppositionsabgeordnete Norma Piérola von der konservativen Nationalen Konvergenz (PPB-CN): "Die Regeln sind ein Vorwand, um jeden zu vernichten, der nicht für Evo Morales ist. So wie es mit IBIS geschah, die wegen angeblicher Einmischung ausgewiesen wurde." Der dänischen NGO IBIS war vorgeworfen worden, die Spaltung der indigenen Völker und Organisationen geschürt zu haben. Die Vorsitzenden von IBIS, Ximena Valdivia und José Luis Álvarez, drückten ihr Bedauern darüber aus, dass die Regierung sie vor der Entscheidung nicht angehört habe. Die NGO muss bis März das Land verlassen.

Im Tieflanddepartement Pando im Amazonasbecken müssen 30 der 32 dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ihre Arbeit einstellen, weil sie keine Rechenschaftsberichte über die Herkunft und Verwendung ihrer Finanzmittel vorgelegt haben. Dies berichtet die staatliche Tageszeitung "Cambio". Nur der World Wide Fund For Nature (WWF) Bolivien und die NGO Herencia hätten ihre Geschäftsführung offengelegt und setzen ihre Arbeit fort. Wie der Abgeordnete der Bewegung zum Sozialismus (MAS), Galo Bonifaz, bekannt gab, wurde die Entscheidung von der Regionalversammlung mit den Stimmen der MAS und von den 15 Bürgermeistern des im Norden von Bolivien gelegenen Departements getroffen. Stellungnahmen der betroffenen NGOs liegen bislang nicht vor.

Bonifaz sagte weiter, die sozialen Bewegungen und die Gemeinden "waren klar in ihrer Forderung an die NGOs: Haltet euch an die neue Verfassung und legt Rechenschaft ab. Als sie es nicht taten, mussten sie Pando zu verlassen." Im Namen der Amazonas-Region würden Stiftungen und andere Organisationen finanzielle Mittel erhalten, doch nie deren Verwendung offenlegen. "Heute arbeiten von den mehr als 32 Nichtregierungsorganisationen nur zwei gemäß der Verfassung und fördern die Entwicklung im Sinne der Kommunen. Die NGOs müssen ihre internen Politiken ändern, sie können nicht einseitig ausgerichtet arbeiten, ohne sich mit der Regierung zu beraten, und gegen das Land konspirieren", so der Abgeordnete weiter.

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