Chile / Menschenrechte

Chile: Amnesty International fordert Abschaffung des Amnestiegesetzes

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Guadalupe Marengo, Direktorin von Amnesty International in Amerika
Guadalupe Marengo, Direktorin von Amnesty International in Amerika

Santiago de Chile. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die chilenische Regierung aufgefordert, alle juristischen Hindernisse zu beseitigen, um die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur unter Augusto Pinochet verurteilen zu können. Die Petition mit 25.000 Unterschriften wurde am 40. Jahrestag des Militärputsches öffentlich gemacht.

Guadalupe Marengo, Direktorin der Abteilung Nord- und Südamerika von Amnesty International, sagte bei der Präsentation: "Das Amnestiegesetz schützt weiterhin die Menschenrechtsverbrecher vor juristischen Verfahren." Es gebe lange Verzögerungen bei den Anpassungen des Rechtssystems und die Urteile entsprächen nicht der Schwere der begangenen Straftaten.

Das Amnestiegesetz war im Jahr 1978 beschlossen worden. Es enthebt diejenigen, die in der Anfangszeit der chilenischen Militärdiktatur von 1973 bis 1978 Menschenrechtsverletzungen begangen haben, jeglicher rechtlichen Verantwortung.

Offizielle Zahlen sprechen von 3.065 Verschwundene während der Diktaturzeit. Die Valech-Kommission, die die Fälle politischer Verfolgung während der Diktatur aufzuklären versuchte, spricht von 27.255 Folteropfern. Doch soll die Dunkelziffer etwa 10.000 Fälle höher liegen. Durch Entführungen und Folter sollten politische Gegner des Militärregimes systematisch eingeschüchtert werden.

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Das Militär hatte sich unter Führung von General Augusto Pinochet am 11. September 1973 an die Macht geputscht und regierte mit repressiven Methoden bis zu den ersten demokratischen Wahlen 1989.

Der "weiche Übergang" in die Demokratie möge der Grund dafür sein, dass bis heute die Diktatur ihre Spuren hinterlassen hat. Viele der unter Pinochet implementierten, neoliberalen Reformen bestehen bis heute weiter, beispielsweise das weitgehend privatisierte Bildungssystem oder die kapitalgedeckte Krankenversicherung. So blieb auch die Verfolgung der Menschenrechtsverbrecher dürftig. Nur 262 Personen sollen laut Amnesty bisher verurteilt worden sein, weite tausend Verfahren sind noch offen.

"40 Jahre nach dem Militärputsch bestehen weiterhin Schwierigkeiten für die Suche nach Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung in Chile", fasste Guadalupe Marengo die aktuelle Situation zusammen.

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