Brasilien / Mexiko / USA / Politik

Spionage: Brasilien und Mexiko berufen US-Botschafter ein

dilma.jpg

Erwartet Erklärungen von Barack Obama beim G20-Gipfel in St. Petersburg: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff
Erwartet Erklärungen von Barack Obama beim G20-Gipfel in St. Petersburg: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff

Brasilia/Mexiko-Stadt. Die Regierungen Brasiliens und Mexikos haben jeweils den US-amerikanischen Botschafter zu Erklärungen einbestellt. Grund war ein Fernsehbericht, wonach der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) die Präsidenten beider Länder ausspioniert haben soll.

Das mexikanische Außenministerium äußerte gegenüber dem US-Vertreter Anthony Wayne "starkes Befremden" und forderte eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe. Auch die Regierung in Brasilia zeigte sich gegenüber US-Botschafter Thomas Shannon empört. Sie drohte damit, internationale Gremien wie die Vereinten Nationen anzurufen, um die mutmaßliche Verletzung von Rechten ihrer Mandatsträger und Bürger zu diskutieren.

Die Nachrichtensendung "Fantastico" des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo hatte am vergangenen Sonntagabend die mutmaßliche Spionage enthüllt und sich dabei auf Dokumente des in Rio de Janeiro lebenden Journalisten Glenn Greenwald gestützt, die dieser vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhalten hat. Demnach hat die NSA im Juni 2012 Textnachrichten des damaligen mexikanischen Präsidentschaftskandidaten Enrique Peña Nieto mitgelesen, in denen dieser über Namen für die Besetzung von Ministerposten nach einem möglichen Wahlsieg nachdenkt. Einem anderen Dokument zufolge wurde die Kommunikation (Telefongespräche, E-Mails, SMS) zwischen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und engen Regierungsberatern abgehört bzw. mitgelesen. Darüber hinaus ist von Wirtschaftsspionage gegen verbündete Staaten, darunter Mexiko und Brasilien, die Rede.

Ihnen gefällt, was Sie lesen?

Das freut uns. Unterstützen Sie unsere Arbeit, regelmäßige Spenden helfen uns, das Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.

Ihr amerika21-Team

Eine erste Reaktion Mexikos auf die Enthüllungen fiel verhalten aus. Bei der Vorstellung seines ersten Regierungsberichts am vergangenen Montag ging Präsident Peña Nieto auf die Spionagevorwürfe nicht ein. Vielmehr sprach er von einer "neuen Phase des Verstehens" zwischen beiden Ländern, basierend auf einer "neuen Multi-Themen-Agenda".

Umso schärfer war die Reaktion Brasiliens. "Dies ist eine unzulässige und nicht hinnehmbare Verletzung des brasilianischen Souveränität", sagte Außenminister Luiz Alberto Figueiredo auf einer Pressekonferenz am Montag. "Die brasilianische Regierung will sofortige, formale Erklärungen in Bezug auf die in dem Bericht enthüllten Fakten." Präsidentin Dilma Rousseff berief mehrere Kabinettsmitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung ein. Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP hat Rousseff die Reise einer Regierungsdelegation zur Vorbereitung ihres für Oktober geplanten Staatsbesuches in den USA abgesagt.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr