Argentinien / Umwelt

Proteste gegen Fracking in Patagonien

Parlament der argentinischen Provinz Neuquén stimmt Vertrag mit Chevron-Konzern zu. Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor

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Für den staatlichen Konzern YPF und seinen US-amerikanischen Partner Chevron ist in Neuquén die "Kuh vom Eis"
Für den staatlichen Konzern YPF und seinen US-amerikanischen Partner Chevron ist in Neuquén die "Kuh vom Eis"

Neuquén, Argentinien. Tausende Demonstranten hatten sich am vergangenen Mittwoch vor dem Gebäude des Parlaments der nordpatagonischen Provinz Neuquén in der gleichnamigen Hauptstadt versammelt.

Sie protestierten gegen die vorgesehene Ratifizierung eines Vertrags zwischen dem staatlichen argentinischen Ölkonzern YPF und dem multinationalen US-Energieriesen Chevron. Mitglieder der Gewerkschaftszentrale CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) und linker Parteien, Aktivsten in den sozialen Bewegungen, Studierende und Lehrkräfte der Universität Comahue und Vertreter von indigenen Gruppen erinnerten die Volksvertreter lautstark an die ablehnende Haltung einer Mehrheit der Bevölkerung zu den Plänen einer groß angelegten Ausbeutung von Erdölvorkommen in der Region mittels der riskanten und umweltzerstörenden Fördermethode "Fracking".

Während drinnen die Abgeordneten debattierten und zur Abstimmung schritten, griff auf der Straße die Polizei die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen massiv an. Die Bilanz der mehrstündigen Auseinandersetzung: mindestens 28 verletzte Demonstrationsteilnehmer, darunter der durch einen Schuss getroffene Rodrigo Barreira (33), Geschichtslehrer an einem Gymnasium in Neuquén. Mittlerweile hat die Lehrergewerkschaft ATEN Strafanzeige wegen Amtsmißbrauch und Körperverletzung gestellt, die Vizegouverneurin von Neuquén, Ana Pechen, hat Generalstaatsanwältin Gloria Lucero mit einer Untersuchung des skandalösen Einsatzes der Ordnungshüter beauftragt.

Ungeachtet der Proteste wurde das Gesetz erst nach Mitternacht mit 25 Ja-Stimmen, bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Zuvor hatten im Laufe des Nachmittags sechs Abgeordnete der Opposition, die sich erfolglos für einen Abbruch der Sitzung eingesetzt hatten, das Plenum verlassen. "Ich schäme mich hier zu sein, während draußen Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt werden", begründete der trotzkistische Abgeordnete der Arbeiter-Linksfront (Frente de Izquierda y de los Trabajadores) Raul Godoy diese Entscheidung.

Die von den Parlamentariern bestätigte Übereinkunft zwischen YPF und Chevron soll der Provinz im Westen Argentiniens in den kommenden 35 Jahren insgesamt Einnahmen aus Lizenzen und Abgaben in Höhe von umgerechnet 23 Milliarden US-Dollar bescheren. Das dort liegende Öl- und Gasfeld "Vaca Muerta" (deutsch: Tote Kuh) birgt die weltweit drittgrößten Vorkommen seiner Art. "Wovon sollen wir ohne das Erdöl leben? Was glauben die Leute, wovon die öffentlich Angestellten bezahlt werden?", machte sich José Ruso, Fraktionschef der regierenden Provinzpartei MPN (Movimiento Popular Neuquino) für das Projekt stark. Der MPN stellt mit Luis Sapag den Gouverneur, dessen Familienclan seit Jahrzehnten eine wirtschaftlich und politisch herausragende Rolle in Neuquén spielt.

Das Engagement des Chevron-Konzerns in Patagonien weckt in der Bevölkerung verbreitet Befürchtungen, da das Unternehmen und sein Vorgänger Texaco unter anderem in Ecuador bereits gewaltige Umweltschäden hinterlassen hat. Seit mehr als zehn Jahren läuft dort ein Verfahren wegen der Verseuchung von 1,5 Millionen Hektar Land im Amazonasgebiet. Im Juli 2012 hatte ein Gericht des südamerikanischen Landes eine Strafzahlung in Höhe von 19 Milliarden US-Dollar gefordert. Enrique Viale, Vorsitzender der Vereinigung der argentinischen Umweltanwälte, sieht Chevron als verantwortlich für die schwersten Umweltschäden in der Geschichte Ecuadors.

Die Linguistin Laura Rodríguez, Dozentin an der Hochschule Universidad Nacional Del Comahue, beklagt die Ignoranz der Mehrheit der Abgeordneten: "Die Zustimmung des Parlaments zu diesem Projekt ist erschütternd. Fracking ist mit tödlichen Gefahren für Mensch und Umwelt verbunden." Man könne nicht darauf vertrauen, daß die Behörden die Konzerne wirksam kontrollieren würden, unterstreicht sie gegenüber amerika21.

Unbeeindruckt zeigt sich die Opposition gegen YPF-Chevron von Äußerungen des Senators Miguel Ángel Pichetto. "Es gibt kein Risiko einer Wasserverschmutzung, es gibt keinerlei Problem." Die Vorkommen an Öl und Gas stellten für die Provinz einen Reichtum dar und brächten Arbeitsplätze. Zufrieden mit der Entwicklung in Neuquén äußerten sich Chevron-Repräsentanten auf einer Pressekonferenz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Nun könne der nächste Schritt bei der Erschließung von "Vaca Muerta" in Angriff genommen werden. Chevron will hier gemeinsam mit YPF Investitionen in Höhe von 1.24 Milliarden Dollar tätigen.