Puerto Rico / Politik

UN-Komitee für Selbstbestimmung Puerto Ricos

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Kundgebung für die Unabhängigkeit Puerto Ricos
Kundgebung für die Unabhängigkeit Puerto Ricos

New York. Das UN-Komitee für Entkolonisierung hat sich am vergangenen Montag erneut für die Unabhängigkeit Puerto Ricos von den USA ausgesprochen. Kuba hatte einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem "das unveräußerliche Recht der karibischen Insel auf ihre Selbstbestimmung und Unabhängigkeit" bekräftigt wird.

In der nun verabschiedeten Resolution wird betont, Puerto Rico sei "eine Nation Lateinamerikas und der Karibik mit ihrer eigenen nationalen Identität". Die US-Regierung solle ihre Verantwortung übernehmen und der puertoricanischen Bevölkerung die uneingeschränkte Ausübung ihrer Rechte ermöglichen. Alle von den USA besetzten Gebiete müssten zurückgegeben werden. US-Präsident Barack Obama wird zudem aufgefordert, die in den USA inhaftierten politischen Gefangenen aus Puerto Rico, Oscar López Rivera und Norberto González Claudio, freizulassen.

Hervorgehoben wird auch die beim ersten Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) in Santiago de Chile angenommene Erklärung, mit der das Thema Puerto Rico als Angelegenheit des Interesses dieses regionalen Bündnisses anerkannt wird.

In dem Text wird außerdem auf die mehrheitlich geäußerte Ablehnung des aktuellen Status der Insel bei der Volksbefragung vom November vergangenen Jahres hingewiesen. Puerto Rico ist seit Juli 1952 "frei assoziierter Staat der USA". Dies bedeutet, dass die Verteidigung, die Grenzregelungen und die internationale Politik von Washington bestimmt werden. Die erste Frage an die Wähler bei der Volksbefragung war, ob sie diesen Status fortsetzen wollen. Darauf antworteten 54 Prozent mit "Nein".

Laut der Website der Unabhängigkeitsbewegung (MINH) von Puerto Rico, legte der Vizepräsident der Organisation, Hector Pesquera, vor dem Ausschuss dar, dass die Obama-Regierung nicht die Absicht hat, die Situation der Insel zu lösen und sich weigert, eine Verfassungsversammlung (asamblea constitucional) über den Status Puerto Ricos einzuberufen. Clarisa López, die Tochter von López Rivera, schilderte die Situation ihres Vaters, der seit 32 Jahren in den USA inhaftiert ist.

Die Diskussion in der UNO fällt in diesem Jahr  mit dem 145. Jahrestag des "Grito de Lares" zusammen, dem Beginn des Kampfes der Unabhängigkeitsbewegung der Puertoricaner gegen den spanischen Kolonialismus sowie mit 115 Jahren US-Interventionismus in Puerto Rico. Das UN-Komitee hat bereits 31 Resolutionen und Beschlüsse zur Entkolonisierung Puerto Ricos angenommen. Die von Kuba in den letzten 13 Jahren vorgestellten Resolutionen wurden im Konsens angenommen. Die diesjährige Initiative fordert auch die UN-Generalversammlung auf, die Frage nach dem Status Puerto Ricos umfassend zu prüfen.

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