Paraguay / Politik

Großes internationales Interesse an Wahl in Paraguay

Über 1.500 Beobachter zu den Wahlen angemeldet. Kandidaten der Linken wird die Teilnahme an der TV-Debatte verweigert

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Ricardo Canese, Kandidat für das Parlament und Generalsekretär der Frente Guasú, im Juli 2012
Ricardo Canese, Kandidat für das Parlament und Generalsekretär der Frente Guasú, im Juli 2012

Asunción. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 21. April in Paraguay werden unter starker internationaler Präsenz ablaufen. Etwa 400 Vertreter aus Europa und amerikanischen Staaten haben

sich als Wahlbeobachter bei der Obersten Wahlkommission Paraguays (TSJE) angemeldet. Darüber hinaus werden 1.200 paraguayische Beobachter aus verschiedenen Organisationen den Wahlablauf verfolgen.

Die Europäische Union stellt mit 100 Beobachtern die grösste Delegation, gefolgt von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit 70 Delegierten. Auch die Union südamerikanischer Staaten (Unasur) wird vor Ort vertreten sein. Obwohl der paraguayische Aussenminister, José Fernández Estigarribia, den Mitgliedern der Unasur keine diplomatische Immunität zugestehen will, bestand die TSJE auf Einladung. Etwa 30 Vertreter der Unasur werden sowohl die Wahlvorbereitungen, als auch den Wahlablauf beobachten.

Die ersten Vertreter der Europäischen Union trafen in den vergangenen Tagen bereits in Asunción, der Hauptstadt Paraguays, ein. Geleitet wird die Delegation von Renate Weber, Mitglied der Liberalen Partei Rumäniens. Die EU stellte 2,8 Millionen Euro für die Wahlbeobachtungsmission bereit.

Ungeachtet der internationalen Aufmerksamkeit geht die Ausgrenzung linksgerichteter Parteien und Organisationen weiter. Während Vertreter rechtsgerichteter Parteien wie den Colorados (ANR), der Radikal-Liberalen Partei des De-facto-Präsidenten Franco (PLRA), und der Unace, sowie ein Vertreter des Mitte-Bündnisses Avanza País zu zwei Fernsehdebatten am 17. und 24. März eingeladen wurden, wird den Vertretern der linksgerichteten Parteien der Frente Guasú und Kuña Pyrenda, Ánibal Carrillo und Lilian Soto, die Teilnahme verweigert.

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Eine Klage wegen Diskriminierung wies die zuständige Richterin ab. Enrique Bendaña, zuständiger Organisator der Fernsehdiskussionen, erklärte, dass eine Teilnahme von mehr als vier Vertretern aus technischen Gründen nicht möglich sei. Die Frente Guasú rief am vergangenen Sonntag gemeinsam mit der Partei der Arbeiter und Kuña Pyrenda zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Für Demokratie und Meinungsfreiheit" in der Hauptstadt Asunción gegenüber der Zentralbank auf.

Ricardo Canese, Parlamentskandidat der Frente Guasú, verwies auf eine der letzten offiziellen Umfrageergebnisse, wonach 52 Prozent der Bürger Paraguays das Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratisch gewählten Präsident Fernando Lugo als Putsch bezeichnen. "Es gibt zwei Kräfte in Paraguay: die Putschisten und die Anti-Putschisten und zu letzteren gehören wir und die Mehrheit der Bevölkerung", sagte er gegenüber der Presse.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" stufte Paraguay in diesem Jahr um elf Plätze auf Platz 91 von 179 Ländern zurück. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach der undemokratischen Amtsenthebung Fernando Lugos die Pressefreiheit in Paraguay einen herben Rückschlag erlitt. Viele kritische Journalisten im öffentlichen Dienst seien entlassen worden und Medien würden zensiert.

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