FDP steigt in Wahlkampf in Paraguay ein

Außenminister der nicht gewählten Regierung Paraguays in Berlin. Opposition protestiert geschlossen. Kundgebung der Demokratiebewegung

jose-estigarribia.jpg

Freut sich auf Berlin: José Félix Fernández Estigarribia
Freut sich auf Berlin: José Félix Fernández Estigarribia

Berlin/Asunción. Zivilgesellschaftliche Gruppen von Paraguayern in Deutschland rufen gemeinsam mit deutschen und lateinamerikanischen Organisationen zu einer Protestkundgebung gegen

den Besuch des Außenministers der De-facto-Regierung Paraguays in Berlin auf. José Félix Fernández Estigarribia kommt auf Einladung der Bundesregierung am heutigen Mittwoch in Berlin an. Nach Regierungsinformationen ist ein Treffen mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, sowie mit Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) geplant.

Fernández Estigarribia ist Teil der international isolierten De-facto-Regierung Paraguays. Er hat das Amt des Außenministers übernommen, nachdem der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo im Juni vergangenen Jahres in einem parlamentarischen Staatsstreich seines Amtes enthoben wurde.

Auch der Aufruf zum Protest nimmt auf den undemokratischen Charakter der aktuellen Staatsführung in Paraguay Bezug und thematisiert die von der Regierung betriebene Repression gegen soziale Organisationen. Im Rahmen der Protestkundgebung am heutigen Mittag vor dem Auswärtigen Amt in Berlin soll daher ein Protestbrief an Minister Westerwelle überreicht werden. Das Schreiben wurde unter anderem von Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel unterzeichnet.

Die Bundesrepublik Deutschland ist das erste Land weltweit, dass den Außenminister der demokratisch nicht legitimierten Regierung Paraguays nach dem Putsch empfängt und damit diplomatische Legitimität verleiht. Fernández Estigarribia würdigte diese Haltung: "Wir bedanken uns für die permanente Unterstützung, die uns Deutschland in diesen Zeiten geleistet hat”, sagte er in seiner letzten Pressekonferenz vor dem Abflug nach Deutschland. Ebenso bedankte er sich bei dem deutschen Botschafter in Paraguay, Robert Ellner, der zuvor in einem Kommuniqué betont hatte, dass die Europäische Union ohne die Präsenz von Paraguay kein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur verhandeln wird.

Außerhalb von Regierungskreisen stößt die Einladung des umstrittenen Politikers indes auf Unverständnis und Ablehnung, zumal sich das südamerikanische Land derzeit mitten im Wahlkampf befindet.

In einem Interview mit der Deutschen Welle, sagte Cordula Tibi-Weber, Politologin für das als regierungsnah geltende GIGA-Institut in Hamburg: "Angesichts der zahlreichen Aspekte, die man an der Art der Machtergreifung durch den aktuellen Präsidenten (Federico) Franco kritisieren kann, hätte die Bundesregierung besser getan, die Wahlen abzuwarten." In Paraguay werden am 21. April ein neuer Präsident sowie das Parlament und der Senat gewählt.

In einem gemeinsamen offenen Brief wandten sich alle Oppositionsfraktionen im Bundestag gegen die Einladung. Auf Nachfrage bekräftigten Vertreter von SPD, Grünen und Linken ihre Vorbehalte.

"Die Einladung des paraguayischen Außenministers durch die Bundesregierung kann daher nur als direkte Wahlkampfhilfe gewertet werden", sagte gegenüber amerika21.de der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken. Seit der umstrittenen Amtsenthebung des demokratisch gewählten Präsidenten Lugo kämpfe die jetzige De-facto-Regierung erfolglos um internationale Anerkennung. Kein südamerikanisches Land habe die Putschregierung bislang anerkannt, erinnerte van Aken. Es sei daher "eine Ohrfeige für alle Demokraten in Lateinamerika, dass nun ausgerechnet der deutsche Außenminister diese internationale Isolation aufbrechen will". Für den Linksparteipolitiker ist das kein Zufall: "Diverse Mitglieder der Putschregierung gehören der liberal-konservativen PLRA an, einer Schwesterpartei der FDP."

Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Thilo Hoppe, übte Kritik. "Die gegenwärtige, unter fragwürdigen Umständen an die Macht gekommene De-facto-Regierung Paraguays ist mit höchster Vorsicht zu genießen", sagte er im Gespräch mit amerika21.de. Sie sollte diplomatisch nicht aufgewertet werden – erst Recht nicht kurz vor der Wahl in Paraguay.

"Es ist schon sehr fragwürdig, dass Deutschland als erstes und einziges europäisches Land die derzeitige Regierung Paraguays unterstützt, indem sie den Außenminister wenige Wochen vor der nächsten Präsidentschaftswahl empfängt", sagte Sascha Raabe, der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Verwunderlich sei es allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass Minister Dirk Niebel (FDP) sich vor fast einem Jahr auch schon mit dem politisch-liberalen Präsidentennachfolger Federico Franco traf: "Und dies nur wenige Stunden, nachdem der damalige Präsident Fernando Lugo auf dubiose und intransparente Art entmachtet wurde."

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr