Oaxaca, Mexiko. Im mexikanischen Bundestaat Oaxaca ist es am vergangenen Wochenende erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und mehrheitlich indigenen Einwohnern gekommen, die sich dem Bau eines Windparks widersetzen.
Am Freitag und Samstag wurden zwei Personen in der Gemeinde Álvaro Obregón vorläufig festgenommen und zahlreiche verletzt. Während insgesamt drei gewaltsamen Konfrontationen versuchten sich Einheiten der mexikanischen Bundespolizei, Zugang zum kommunalem Land des 7.000-Einwohner-Dorfes zu verschaffen, wovon sie von mehreren hundert Gemeindemitgliedern abgehalten wurden.
Bei dem Einsatz versuchte die Polizei den Weg zur strategisch wichtigen Landzunge Barra Santa Teresa für Baumaschinen passierbar zu machen. Seit über einem Jahr verfolgt hier die Firma “Mareña Renovables” den eigenen Angaben zufolge das Ziel, den größten Windpark Lateinamerikas zu bauen. Schon im Oktober letzten Jahres kam es bei einem Versuch, das für den Bau bestimmte Gelände zu betreten, zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen neun Menschen vorübergehend festgenommen wurden.
Die Gegner des Industrieprojektes befürchten bei dessen Bau fatale ökologische Auswirkungen auf die angrenzenden Lagunen. Von einer Schädigung des Ökosystems wären vor allem umliegende Gemeinden betroffen, deren Einkommen nahezu ausschließlich auf Fischfang beruhen.
Mit dem erneuten Versuch, die Landzuge zu betreten, setzt sich der Minister für öffentliche Sicherheit des Bundesstaates, Marco Tulio López, über einen richterlich angeordneten Baustopp hinweg. Das Bezirksgericht von Salina Cruz hatte im vergangenen September einen vorläufigen Baustopp angeordnet, unter anderem wegen des Verdachts auf Bestechung lokaler Politiker, die das Land an das multinationale Unternehmen verpachtet hatten.
Gegner des Windparks betonen den direkten Zusammenhang zwischen den aktuellen Auseinandersetzungen und dem von Mareña Renovable angedrohten Rückzug von Investitionen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar liegen. Auf einer Pressekonferenz am vergangen Donnerstag kündigte der Aufsichtsrat-Vorsitzende Jonathan Davis den Rückzug aller Investitionen an, falls die mexikanische Regierung nicht “Recht und Ordnung geltend mache”.
Während des Wochenendes kam es daraufhin zu erneuten Morddrohungen gegen eines der bekanntesten Mitglieder des Widerstands, den Grundschullehrer und Gewerkschaftsaktivisten Rodrigo Flor Peñaloza. Dieser hat aufgrund der Drohungen mittlerweile die Gemeinde verlassen. Aufgrund der Eskalation sowie neuen Morddrohungen gegen Aktivisten der Region lancierten Menschenrechtsorganisationen mehrere Appelle. Amnesty International ruft zu einer Urgent Action auf.
Am Abend des 4. Februar hatte sich die Lage vor Ort weitgehend beruhigt. Anwesende Menschrechtsbeobachter sprechen jedoch von einer nach wie vor angespannten Situation und befürchten weitere Auseinandersetzungen.