Lima. Die neue Regierung unter der umstrittenen ultrarechten Keiko Fujimori hat als Reaktion auf die steigende Kriminalität den Ausnahmezustand in Lima und Callao verhängt. Die Exekutive rief ihn am 28. August für 60 Tage aus. Damit übernimmt die Nationalpolizei mithilfe der Streitkräfte die Kontrolle über die innere Sicherheit. Darüber hinaus werden in beiden Gebieten grundlegende verfassungsmäßige Rechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die persönliche Sicherheit eingeschränkt, wodurch polizeiliche Eingriffe und Festnahmen ohne vorherige richterliche Anordnung ermöglicht werden.
Betroffen sind die Metropolregion Lima und die Provinz Callao, auf die sich die Kriminalitätswelle konzentriert. Die Regierung will Patrouillen an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, auf Märkten und in Einkaufszentren durchführen. Auch illegale Märkte, die mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen, sollen intensiver kontrolliert werden. Dazu zählt der Handel mit Drogen, Mobiltelefonen und Autoteilen unklarer Herkunft. Die Streitkräfte sollen zudem verstärkte Kontrollen gegen illegalen Waffen- und Munitionsbesitz, Sprengstoff und pyrotechnische Gegenstände durchführen.
Zur Zentralisierung der Entscheidungsfindung soll innerhalb von 24 Stunden ein einheitliches operatives Koordinierungskommando eingerichtet werden. Dieses wird vom General der Nationalpolizei geleitet und umfasst Vertretende der Streitkräfte, des Nachrichtendienstes, der Regierung, der Staatsanwaltschaft und der Justiz sowie die Bürgermeister von Lima und Callao.
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Grund für die Maßnahme ist laut Regierungsangaben die weiterhin hohe Kriminalität. Allein in Keiko Fujimoris erstem Monat als Präsidentin wurden laut dem Nationalen Informatiksystem für Todesfälle (Sinadef) 151 Tötungsdelikte registriert.
Ausnahmezustände werden schon seit 20 Jahren als Mittel zur Eindämmung der Kriminalität eingesetzt (amerika21 berichtete). Analyst:innen stehen der Wirksamkeit der erneuten Verhängung des Ausnahmezustands kritisch gegenüber, da wiederholte Ausnahmezustände in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht zu einem Rückgang der Kriminalität beigetragen hätten. Zudem wird vor einer Militarisierung der Öffentlichkeit ohne langfristige Strategie gewarnt.
Der Ausnahmezustand ist Teil des Sicherheitskonzeptes der Regierung: In ihrer Amtszeit von 2026 bis 2031 will Fujimori die technologische Modernisierung der Nationalpolizei durch Videoüberwachungssysteme sowie künstliche Intelligenz ausbauen. Außerdem sollen die wirtschaftlichen Strukturen von Mafiaorganisationen bekämpft werden, die in den Bereichen Erpressung, Auftragsmord, Drogenhandel und illegalem Bergbau tätig sind. Im Fokus steht zudem die verstärkte Kontrolle von Gefängnissen, um die illegalen Kommunikationsstrukturen zu bekämpfen.