Vorwurf wegen Beschwerde aus Südamerika: "Deutsche Behörden schützen Bayer"

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Als weltweit größter Sojaproduzent spielt Brasilien eine Schlüsselrolle für den Absatz von Saatgut und Pestiziden des Agrarkonzerns Bayer
Als weltweit größter Sojaproduzent spielt Brasilien eine Schlüsselrolle für den Absatz von Saatgut und Pestiziden des Agrarkonzerns Bayer

Berlin et al. Die juristische Menschenrechtsorganisation ECCHR wirft der Anlaufstelle der Bundesregierung für Beschwerden gegen multinationale Unternehmen den institutionellen Schutz des Agrarchemiekonzerns Bayer AG vor. Obwohl die Beschwerdestelle eine Verbindung zwischen Produkten von Bayer und deren dokumentierten negativen Folgen in vier südamerikanischen Ländern nicht ausschließen konnte, habe die Behörde zentrale Punkte der Beschwerde zurückgewiesen. Dies berichtet die ECCHR in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Deutsche Behörden schützen Bayer: Greenwashing statt Verantwortung".

Die Beschwerde wurde 2024 von sechs Organisationen aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Deutschland bei der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS) eingereicht. Die Organisationen warfen dem Konzern darin vor, mit seinem Geschäftsmodell die problematischen Auswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Soja unter Einsatz von Pestiziden zu begünstigen. Sie dokumentierten unter anderem Erkrankungen bei Menschen, Belastung von Boden und Lebensmitteln, Verschmutzung von Wasserquellen, Verdrängung indigener Gemeinschaften als Folge des industriellen Soja-Pestizid-Systems von Bayer.

Die Aufgabe der NKS war, die Beschwerde anhand der Verhaltenskodizes der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zu überprüfen. Nach mehr als zweijähriger Verzögerung stellte die NKS jedoch das Verfahren ein. In ihrer Abschlusserklärung setzte sie sich nicht mit den Vorwürfen auseinander, wonach die Rechte der betroffenen Gemeinschaften auf Gesundheit, Nahrung, Land, Wasser und eine gesunde Umwelt verletzt würden, so die ECCHR.

Die NKS bot zwar eine Mediation zwischen Bayer und dem argentinischen Centro de Estudios Legales y Sociales (Cels), der brasilianischen Organisation Terra de Direitos, der bolivianischen Fundación TIERRA, der paraguayischen Organisation BASE-IS, dem deutschen Hilfswerk Misereor sowie dem ECCHR selbst an. Die Organisationen lehnten das Angebot jedoch ab, weil die NKS die Mediation auf die allgemeinen Sorgfaltspflichten des Konzerns beschränkte.

"Wir lehnen die Mediation ab, weil die Diskussion abstrakter Richtlinien nichts an der Lage der Menschen ändert, die noch immer unrechtmäßig ihr Land verlieren und durch die in der Sojaproduktion eingesetzten Pestizide von Bayer erkranken", so Silvia Rojas Castro, leitende Rechtsberaterin beim ECCHR. Nach Auffassung von Castro hätte eine Mediation unter diesen Bedingungen Bayer vor allem für Greenwashing genutzt, ohne tatsächliche Veränderungen zu bewirken.

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Auch Sarah Schneider, Expertin für Landwirtschaft und Welternährung bei Misereor, kritisiert den Beschluss der NKS. "Statt Verantwortung einzufordern, legt die deutsche NKS den Betroffenen eine unverhältnismäßig hohe Beweislast auf und trifft erst nach zwei Jahren eine Entscheidung, die die Interessen des Konzerns über die Menschenrechte stellt", bemängelt Schneider.

Ungeachtet der Kritik treibt Bayer zugleich die Einführung neuer Herbizide voran. Das Unternehmen plant, seinen neuen Herbizidwirkstoff Icafolin-Methyl 2028 zunächst in Brasilien, dem größten Sojaproduzenten der Welt, auf den Markt zu bringen. Das Mittel soll die nachlassende Wirksamkeit des glyphosathaltigen Herbizids Roundup aufgrund zunehmender Resistenzen ergänzen.

Bayer bezeichnet das Produkt als sicheren und innovativen Wirkstoff. Umweltorganisationen und Wissenschaftler:innen warnen dagegen vor möglichen Risiken für Umwelt und Gesundheit. Bislang liegen ausschließlich Sicherheitsstudien des Unternehmens mit Hauptsitz in Leverkusen vor, unabhängige Untersuchungen fehlen.

Obwohl die brasilianische Gesundheitsbehörde Anvisa den Wirkstoff bereits toxikologisch bewertet hat, stehen Genehmigungen des Landwirtschaftsministeriums und der Umweltbehörde Ibama noch aus. Kritiker:innen bemängeln das beschleunigte Zulassungsverfahren und verweisen auf die Erfahrungen mit Glyphosat, das von der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft wird.

Seit der Übernahme von Monsanto im Jahr 2018 zählt Bayer zu den weltweit größten Anbietern von Saatgut und Pestiziden. Nach Angaben der zivilgesellschaftlichen Organisationen trägt das auf gentechnisch veränderter Soja und glyphosatbasierten Pestiziden beruhende Agrarmodell zu Entwaldung, Umweltbelastungen und Konflikten mit indigenen sowie ländlichen Gemeinschaften bei.