Berlin. Mehrere Gruppen der Kuba-Solidaritätsbewegung wollen sich am heutigen Montag gegen eine Aktion einzelner Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in Berlin protestieren. Die in Hamburg angesiedelte Kuba-Ländergruppe von AI plant nach eigenem Bekunden einen Protestmarsch zur Botschaft des Karibikstaates. Der Protest der Solidaritätsgruppen entzündet sich vor allem daran, dass die Aktionsform der regierungsfeindlichen "Damen in Weiß" nachgeahmt wird. Diese Gruppe wird nachweislich von US-Regierungsinstitutionen unterstützt.
Man halte das Vorgehen der Hamburger AI-Gruppe "für völlig unangemessen und kontraproduktiv", heißt es in einer Erklärung des Netzwerks Cuba, das gut 40 Kuba-Solidaritätsgruppen vereint. Während die AI-Aktivisten für die Freilassung von 55 Häftlingen in Kuba demonstrieren, ignorierten sie deren Gesetzverstöße, um sie als vermeintliche politische Gefangene zu verteidigen.
Auch in einem Flugblatt, das amerika21 vorab vorlag, heißt es: "Die Aktion in Pankow findet inmitten einer Kampagne rechtsgerichteter Kräfte aus der EU und den USA statt, die mit ihrer Kritik an dem sozialistischen Kuba vor allem eines erreichen wollen: den Systemwechsel.
Die Frage der Menschenrechte werde vor diesem Hintergrund für politische Zwecke instrumentalisiert. Während konservative Abgeordnete und ihre Verbündeten im EU-Parlament eine Resolution nach der anderen gegen Kuba verabschiedeten und immer neue Sanktionen forderten, würden zahlreiche Verbrechen in Staaten Lateinamerikas verschwiegen, mit denen die EU gute wirtschaftliche und politische Kontakte unterhält. Beispiele seien Honduras und Kolumbien.
Kuba stehe indes "im Zentrum der westlichen Kritik, weil seine Regierung strafrechtlich gegen Aktivisten vorgeht, die von den USA finanzierte Strukturen unterhalten". Amnesty International werde mit der Aktion in Berlin "zum Teil einer aggressiven Kampagne, die aus politischen und wirtschaftlichen Gründen von reaktionären Kreisen der EU und den USA forciert wird". Menschenrechte müssen in aller Welt verteidigt werden, schreiben die Kuba-Aktivisten: "Wer aber nicht nach den Ursachen von Problemen fragt und sich im Namen der Menschenrechte politisch missbrauchen lässt, schadet diesem Anliegen."
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Am Nachmittag fanden sich rund zehn Aktivisten von Amnesty International vor dem Einkaufszentrum "Schönhauser Allee Arcaden" in Berlin-Prenzauer Berg ein. An dem Protest der Kuba-Solidaritätsbewegung beteiligten sich rund 35 Personen. Beide Gruppen zogen zur kubanischen Botschaft. Während die Solidaritätsaktivisten sich vor der Vertretung versammelten, zogen die Kritiker ab, wie unser Bild (oben) zeigt.
Bildquelle: amerika21.de