Costa Rica

Costa Rica bleibt Arias Land

Sozial-Liberale gewinnen Wahlen im ersten Durchgang. Sozialdemokraten auf zweitem Platz

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Costa Rica bleibt Arias Land
Neue Präsidentin von Costa Rica

San Jose. Die Kandidatin der regierenden Partei der Nationalen Befreiung (PLN), Laura Chinchilla, hat am gestrigen Sonntag im ersten Anlauf die Wahlen in Costa Rica für sich entschieden. Damit bekommt Mittelamerika erstmals eine Präsidentin. Politisch bedeutet dies jedoch keine Veränderung, denn Chinchilla gilt als enge persönliche Vertraute des bisherigen Präsidenten Oskar Arias, der das Land seit 2006 regiert. Die zukünftige Präsidentin erhielt im ersten Wahlgang mit 47 Prozent zwar weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, allerdings hatte sie mehr als 20 Prozent Vorsprung vor dem zweitplatzierten Kandidaten, womit sich eine Stichwahl erübrigt. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 68 Prozent.

Auf den zweiten Platz kam mit Otton Solis überraschend der Kandidat der links-sozialdemokratischen Partei der Bürgeraktion (PAC). Die PAC besteht aus ehemaligen Mitgliedern der Ariaspartei PLN, die sich im Jahr 2000 aus Kritik an deren neoliberalen Kurs von der Partei getrennt hatten. Im Wahlkampf setzte Otton Solis auf einen traditionell sozialdemokratischen Kurs. Unter anderem kündigte im Falle seines Wahlsiegs Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen CAFTA an, das er noch vor drei Jahren grundsätzlich abgelehnt hatte. Die Auseinandersetzungen um CAFTA hatten das Land stark polarisiert und den Wahlkampf 2006 entscheidend geprägt.

Damals hatte die PLN eine Änderung der Verfassung durchgesetzt, um die Wiederwahl ihres Kandidaten Arias zu ermöglichen. Arias hatte das Land bereits von 1986 bis 1990 regiert, bis zu seiner Kandidatur verbot die Verfassung auch die indirekte Wiederwahl. In seiner ersten Amtszeit hatte Arias sich erfolgreich um die Befriedung der Bürgerkriege in Mittelamerika bemüht, wofür er später den Friedensnobelpreis erhielt. Bei den Wahlen 2006 unterlag schließlich Otton Solis mit nur einem Prozent - bis heute halten sich Berichte über Unregelmäßigkeiten.

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Sowohl Laura Chinchilla als auch der Kandidat der Rechten, Otto Guevara, stellten in ihrem Wahlkampf das Thema Kriminalität und konservative Sicherheitskonzepte in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen. In der Berichterstattung der Medien nehmen Verbrechen einen prominenten Platz ein, sodass die Kriminalitätssfurcht zum alles beherrschenden Thema dieses Wahlkampfs wurde. Eine ähnliche Ausrichtung hatte sich auch schon in anderen lateinamerikanischen Wahlkämpfen, u.a. in Guatemala und Mexiko gezeigt.

Mit dem Sieg der PLN-Kandidatin sind weder in Costa Rica noch in Mittelamerika politische Veränderungen zu erwarten. Oskar Arias hatte den Beitritt des Landes zum äußerst umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA durchgesetzt. Bei der dazu durchgeführten Volksabstimmung erreichten die Neoliberalen zwar nur einen extrem knappen Sieg, die breite soziale Bewegung gegen das Freihandelsabkommen brach jedoch nach der Niederlage in sich zusammen. Im vergangenen Jahr hatte sich Arias intensiv um die Verhandlungen mit den Putschisten im Nachbarland Honduras bemüht, wobei er ebenfalls die Position der USA unterstützte, welche auf die endgültige Ablösung von Manuel Zelaya abzielte.


Foto: Prensa Latina

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