Venezuela

"Wiederherstellung der revolutionären Bewegung"

Venezolanische Linksparteien PCV und PPT starten Debatte über Charakter der bolivarischen Revolution

Caracas. Die venezolanischen Regierungsparteien Partido Comunista de Venezuela (PCV) und Patria para Todos ("Vaterland für alle", PPT) haben am Montag die Einrichtung gemeinsamer Runder Tische für den "sozialistischen Dialog" beschlossen, berichtet die venezolanische Tageszeitung El Universal. Dabei sollen auch andere politische, soziale und kulturelle Organisationen einbezogen werden. Die Initiative soll dem Ideenaustausch über ein neues Sozialmodell dienen, außerdem der Einheit der chavistischen Kräfte und dem Aufbau des Sozialismus. Aber auch pragmatische Themen wie die persönliche Sicherheit und die Nahrungsmittelversorgung sollen diskutiert werden.

Nach der knappen Schlappe beim Verfassungsreferendum am 2. Dezember soll damit ein Beitrag zur "Wiederherstellung der revolutionären Bewegung" geleistet werden und ein Raum für eine gemeinsame Reflexion der Ereignisse geschaffen werden. Zwar habe es bisher viele einzelne Diskussionsbeiträge zur verlorenen Abstimmung gegeben, eine gemeinsame Diskussion sei aber bisher ausgeblieben, so die Parteien zur Begründung ihrer Initiative. Auch wenn diese aus PCV und PPT hervorgeht, wünschen sich die Initiatoren auch die Beteiligung anderer bolivarischer Kräfte, besonders aus der vereinigten sozialistischen Partei (PSUV) von Präsident Hugo Chávez. "Die Runden Tische schließen niemanden aus, sie sind eine kollektive Konstruktion," sagte der Generalsekretär der KP, Oscar Figuera. Er bedauerte, dass nicht schon früher ein Treffen mit allen Bündnispartnern für ein "Ja" zur Verfassungsreform stattgefunden habe um gemeinsam über Schlüsse aus der Niederlage im Referendum zu beraten.

Die Generalsekretäre der beiden Parteien, José Albornoz und Oscar Figuera, stimmten darin überein, dass die neuen Runden Tische ein erster Schritt zur Wiederherstellung der Einheit der revolutionären Kräfte sein könnten. Sie wollen auch versuchen mit der Initiative einen notwendigen wirklichen Austausch über die angestrebte Gesellschaftstransformation mit der venezolanischen Bevölkerung zu erreichen, meldet der staatliche Radiosender Radio National de Venezuela. Die Wahlenthaltung von großen Teilen der Chávez-Wähler müsse nun richtig interpretiert werden, sagte Albornoz. Beide Generalsekretäre betonten ihre Absicht, als Konsequenz nun besonders auf Kritik und Probleme von der Basis eingehen zu wollen. Albornoz wies Mutmaßungen zurück, dass die Verfassungsreform durch das Scheitern bei der Volksabstimmung gestorben sei. Auch an der neuen Geometrie der Macht wolle man grundsätzlich festhalten.

Figuera betonte die Notwendigkeit einer kollektiven, gemeinsamen Führung der Bewegung um eine "Konsolidierung" der Entwicklung zum Sozialismus zu erreichen - "aber nicht per Dekret", sagte er unter Anspielung auf die derzeitige Ausrichtung der bolivarischen Revolution, die sich wesentlich auf die Umsetzung von Maßnahmen per Präsidialdekreten stützt. Es müsse nun eine "Schlacht der Ideen" geben. Teile der Opposition hätten es beim Verfassungsreferendum geschafft, eine große Anzahl von Menschen dazu zu bringen, nicht wählen zu gehen. Neben Desinformation und Lügen von Seiten des Gegners führte Figuera "fehlendes ideologisches Bewusstsein" als Ursache dafür an. Dieses Manko habe die Menschen für die "reaktionäre Propaganda" anfällig gemacht. Die Organisatoren erwarten in frühestens drei Monaten erste Ergebnisse der Gespräche, die in Partei-Einrichtungen und öffentlichen Gebäuden stattfinden sollen.