CIDH berät über Bildungsproteste in Chile

Bericht zu Repression bei Bildungsprotesten vor Menschenrechtskommission der OAS. Studierende entscheiden über UNO-Konsultation

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Chilenische Polizisten prügeln auf Protestierer ein
Thema bei der Menschenrechtskommission: Polizeigewalt in Chile

Washington/Santiago de Chile. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) in Washington D.C. beschäftigt sich mit der polizeilichen Repression während der Bildungsproteste in Chile. Am vergangenen Donnerstag hatte die Bürgerrechtsberatungsstelle "Asesoria Ciudadana" in einem Bericht 117 Fälle polizeilichen Missbrauchs präsentiert, die von Androhung von Repression über Gewaltanwendung bis hin zur Folter reichen. Der Bericht beklagt auch, dass die meisten der heutigen Ausbilder Ex-Militärs der Diktatur Augusto Pinochets waren. Zudem wurde auf der Sitzung die Praxis der Auflösung von Demonstrationen und das strikte Demonstrationsrecht stark kritisiert.

Die Repression während der Bildungsproteste wird auch von anderen chilenischen Organisationen vermehrt als Menschenrechtsverletzung in den Fokus gerückt. Die chileweite "Koordinierungsstelle der Eltern und Erziehungsberechtigten für das Recht auf Bildung" hatte zusammen mit dem Lehrerverband einen Tag vor der Kommissionssitzung bereits öffentlich ihre Besorgnis über die Polizeigewalt bei den Räumungen der besetzten Schulen ausgedrückt. Zu einem gewaltsamen Polizeieinsatz kam es auch am vergangenen Freitag, als etwa 40 Schüler am Flussufer des Rio Mapocho in Santiago de Chile ein Protestcamp aufgebaut hatten. Das Camp wurde wenig später mit einem großen Polizeiaufgebot gewaltsam geräumt. Die Polizei fuhr auch Wasserwerfer und Tränengaswerfer auf.

Am Montag gab eine Sprecherin des Studierendenverbandes CONFECH bekannt, dass diese Woche auf einer Vollversammlung beschlossen werden soll, ob die UNO im Bildungskonflikt zur Vermittlung hinzu gerufen werden soll. Zudem solle auch überlegt werden, wie weiter auf das geplante Haushaltsgesetz der Regierung reagiert werden soll. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf wurde von Seiten der Protestierenden durchweg abgelehnt weil sich bis auf reformierte Stipendienregelungen für die ärmsten Studierenden nichts von den Forderungen der letzten sechs Monate darin widerspiegele. Nun wächst die Unzufriedenheit mit den Staatsausgaben noch von anderer Seite: Am vergangenen Montag forderte die gewerkschaftliche Vereinigung der Mitarbeiter aus dem Gesundheitssystem (Confusam) eine Erhöhung der Ausgaben in den staatlichen Gesundheitseinrichtungen. Diese betragen in Chile nur 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im OECD-Durchschnitt sind es sechs Prozent. Der Studierendenverband plant für den 8. November weitere Demonstrationen.

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