Boliviens Regierung will weiter verhandeln

Indigene erweitern Forderungen im Streit um Straßenbau. Präsident Morales lädt Oppositionelle in Regierungspalast ein. Blockade auch in Santa Cruz

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Regierungssprecher Ivan Canelas und Infrastrukturminister Wálter Delgadillo.
Regierungssprecher Ivan Canelas (links) und Infrastrukturminister Wálter Delgadillo gestern auf einer Pressekonferenz.

La Paz. Drei Tage nach dem Abbruch der Verhandlungen hat die bolivianische Regierung am gestrigen Montag ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen über eine umstrittene Nationalstraße bekundet. Die Regierung werde in ihren Bemühungen um einen Dialog nicht nachlassen, sagte gestern Regierungssprecher Iván Canelas. Allerdings könne man nicht den Forderungen der Protestierenden nachkommen, die mittlerweile nicht nur einen Baustopp auf Baustellen im ganzen Land, sondern auch die Aussetzung der Suche nach Gas und Öl und deren Förderung in anderen indigenen Territorien forderten.

Infrastrukturminister Wálter Delgadillo beklagte vor diesem Hintergrund, dass einige Nichtregierungsorganisationen den Vereinbarungen, von denen die ganze Nation profitieren würde, Hindernisse in den Weg legen würden. Am Sonntag hatte die Ministerin für produktive Entwicklung und plurale Ökonomie, Teresa Morales betont, dass der offene Dialog mit der Bevölkerung in der Amazonas-Region essentiell sei. Die Regierung sei immer Partner der Indigenen gewesen und werde es immer sein. Morales und Delgadillo hatten sich seit Mitte vergangener Woche in Beni zu Gesprächen mit den Gegnern des Straßenprojektes getroffen.

Die Führer des Verbands der Indigenen des Tieflands (CIDOB) und der Versammlung des Volkes der Guaraní (APG) hatten am Freitag die am Mittwoch vergangener Woche begonnenen Verhandlungen abgebrochen. Zuvor war Präsident Evo Morales der Bitte nachgekommen, zehn seiner zwanzig Minister zu den Gesprächen zu schicken. In ihre Ressorts fallen die einzelnen Forderungen der Marschierer. Auch Morales selbst hatte sein Kommen in Aussicht gestellt. Die Anführer des Protests hätten, so die Darstellung der Regierung, die Gespräche aus taktischen Gründen abgebrochen.

Ein Teil der indigenen Bevölkerung des Tieflands im Departement Beni wendet sich gegen die Abschnitte des Neubaus einer Nationalstraße vom Departement Cochabamba nach Beni, die durch teilweise das "Indigene Territorium Nationalpark Isiboro Sécure" (TIPNIS) führen soll. Vor zwei Wochen startete ein Protestmarsch zum Regierungssitz La Paz. Nach Angaben der Regierung sind von den 64 Gemeinden des Territoriums 44 für den Bau, die verbliebenen 20 hat Präsident Evo Morales gestern noch einmal explizit zu Gesprächen in den Präsidentenpalast eingeladen.

Nachdem der Präsident einige der Führer der sozialen Bewegungen vor gut einer Woche beschuldigt hatte, enge Kontakte mit der Botschaft der USA zu halten, hatten sich allerdings in den vergangenen Wochen die Fronten verhärtet. Auch der oppositionelle Verband der Hochland-Indigenen, CONAMAQ, unterstützt den Protestmarsch durch eine Delegation. Die Forderungen an die Regierung sind auch deshalb mittlerweile von der regionalen auf die nationale Ebene gehoben worden. Gestern blockierte eine Gruppe von Guaraní eine Verbindungsstraße vom Departement Santa Cruz nach Argentinien, um den Protest zu unterstützen.

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