Bolivien: Straßenbau heizt Stimmung weiter an

Soziale Bewegungen in Haltung zu Großprojekt gespalten. Morales beschuldigt Indigene, mit den USA zu kooperieren. Proteste auch andernorts

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Indigene auf ihrem Protestmarsch nach La Paz
Indigene auf ihrem Protestmarsch nach La Paz

La Paz. In Bolivien verschärfen sich die Auseinandersetzungen um eine 300 Kilometer lange geplante Schnellstraße zwischen den Departements Cochabamba und Beni. Während ein Teil der sozialen Bewegungen die Proteste der Indigenen unterstützt, die sich seit einer Woche auf einem Marsch nach La Paz befinden, stellte sich am gestrigen Sonntag eine große Zahl an Organisationen bei einem Treffen unter Leitung von Vizepräsident Álvaro García Linera in Cochabamba hinter die Pläne der Regierung. Die Bewegungen seien für die umstrittene Straße, weil sie Entwicklung der Region und des Landes vorantreibe, sagte García Linera nach dem Treffen. Der Generalsekretär der Bauerngewerkschaft CSUTCB, Roberto Coraite, beschuldigte die Organisatoren des Protestmarsches, gegen die Entwicklung des Landes und im Sinne ausländischer Interessen zu handeln. Sein Verband vertritt hingegen einen Teil derjenigen, die von der neuen Straße profitieren.

Auch Präsident Evo Morales beschuldigte gestern die verschiedenen Bewegungen, die gegen seine Politik opponieren, mit dem Ausland zu kooperieren. In einer Sendung des staatlichen Fernsehens verwies er dabei auf Aufzeichnungen über Telefonate einiger Anführer der sozialen Bewegungen vor und während des Protestmarsches mit dem Büro für indigene Angelegenheiten der US-Botschaft in La Paz. Auch kritisierte er, dass sich die Bewegungen auf die seiner Ansicht nach kapitalistischen Prinzipien des Abkommens des Klimagipfels von Cancún beriefen. Zudem stellte er klar, dass beim Straßenbau auf die Biodiversität des "Indigenen Territoriums Nationalpark Isiboro Sécure" (TIPNIS) Rücksicht genommen werde.

Die im Park lebenden indigenen Völker haben am vergangenen Montag ihren Marsch von der Stadt Trinidad nach La Paz begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen einen 177 Kilometer langen Abschnitt der Straße von Villa Tunari (Cochabamba) nach San Ignacio de Moxos (Beni), die durch den Nationalpark führt. Die Anwohner fürchten sich unter anderem vor Abholzung von Edelhölzern und illegale Kokapflanzungen. Außerdem verweisen sie auf den "brasilianischen Imperialismus", der nicht nur aufgrund der Finanzierung der Straße durch die brasilianische Entwicklungsbank BNDES Einzug erhalte. Die Indigenen, angeführt von der "Konföderation der Indigenen Völker Boliviens" (CIDOB), pochen auf ihr Recht der Konsultation vor dem Beginn des Baus, der in der bolivianischen Verfassung festgeschrieben ist. Evo Morales hatte am Wochenende Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Indigenen hatten den Präsidenten zuvor aufgefordert, während des Marsches mit ihnen zu sprechen. Einige Regierungsvertreter hatten wiederum vergangene Woche in Aussicht gestellt, alternative Routen zu prüfen.

Auch in anderen Teilen Boliviens halten die Auseinandersetzung um die Entwicklung des Landes an. Ein Jahr nach den massiven Protesten in Potosí, die im August 2010 zu einer 19-tägigen Blockade der Stadt im Süden des Landes führten, kritisierte in der vergangenen Woche eine breite Koalition von Bergleuten, Bauern, Indigenen unter Führung des lokalen "Bürgerkomitees" die schleppende Umsetzung des Entwicklungsplans in einer Großdemonstration. Dieser war mit der Regierung ausgehandelt worden und Grundlage für das Ende der Proteste gewesen. Anfang der vergangenen Woche hatte die Regierung in El Alto der dortigen Bewegung der Nachbarschaftsräte ebenfalls nach Protesten der lokalen Bewegungen neue Infrastrukturprojekte zugesagt. So sollen ein Stadion und ein Krankenhaus erweitert werden.

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