Venezuela / Politik

Chávez will "Patriotischen Pol" wieder

Präsident sieht regierende PSUV als Teil einer Allianz. Kommunisten erfreut, Tupamaros wollen verfassungsgebende Versammlung

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Wahlen in Venezuela: PSUV bald wieder im Bündnis
Wahlen in Venezuela: PSUV bald wieder im Bündnis

Caracas. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez will das Parteienbündnis "Patriotischen Pol" wiederbeleben. Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) könne "nicht alles sein", sagte der Staatschef, um die Allianz neu aufzulegen, die ihm einst, vor zwölf Jahren, erstmals zur Präsidentschaft verholfen hat. Bei der Gründung der PSUV vor drei Jahren hatte Chávez andere Gruppierungen wie die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) noch heftig kritisiert, da sie sich nicht seiner Parteineugründung angeschlossen hatten.

Nun soll der "Patriotischen Pol" neben der PSUV die PCV, die Wahlbewegung des Volkes (MEP), die Vereinigte Volksallianz (UPV) und die Revolutionäre Bewegung Tupamaros umfassen, die alle den aktuellen politischen Prozess unterstützen. Dabei soll die Verbindung nicht auf politische Parteien beschränkt bleiben. Nach Angaben von Oscar Figueira, dem Generalsekretär der PCV, soll die Allianz auf einem landesweiten Kongress neu aufgelegt werden, auf dem neben Parteien auch soziale Bewegungen und Basisorganisationen teilnehmen sollen.

Vor der Parlamentswahl hatte Carolus Wimmer, Mitglied des Politbüros der PCV, gegenüber amerika21 noch die Bedeutung einer strategischen und politischen Allianz dargestellt. Wimmer befürchtete, dass die derzeitige Allianz nach dem Urnengang vom 26. September zerbrechen könnte. Die jetzige Ankündigung einer weitergehenden politischen Zusammenarbeit wird daher von den Kommunisten begrüßt. Figueira nannte den "Patriotischen Pol" eine "dringende Notwendigkeit" und wies darauf hin, dass die politische Einheit insbesondere für die tägliche Arbeit erforderlich ist: "Beim Aufbau von Arbeiterräten, Kommunalen Räten oder Kommunen."

Auch die Bewegung Tupamaro rief zur "Einheit der Revolutionäre" sowie zu einer neuen verfassunggebenden Versammlung auf, um den Sozialismus stärker in der Verfassung des Landes zu verankern. Das Grundgesetz von 1999 sei zwar fortschrittlich, aber seither sei die Entwicklung weiter gegangen, sagte Herzen Marcano, Sprecher der kleinen Organisation, die bei der jüngsten Parlamentswahl Teil der Allianz mit der PSUV war.

Der Patriotische Pol als Unterstützer der Präsidentschaftskandidatur von Hugo Chávez im Jahr 1998 umfasste ursprünglich die Bewegung Fünfte Republik (MVR), die Bewegung zum Sozialismus (MAS), die Partei "Vaterland für alle" (PPT), die MEP und die PCV. Die MAS gehört mittlerweile zum Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit", die PPT verließ im Streit mit der PSUV die Allianz, trat bei den jüngsten Wahlen gesondert an und holte im Bundesstaat Amazonas zwei Sitze in der Nationalversammlung.