Mexiko / Politik

Mexikanischer Innenminister bittet Zapatisten um Geduld

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Mexikos Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong
Mexikos Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong

Mexiko-Stadt/Tuxtla Gutiérrez, Mexiko. Die  Regierung des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas und die mexikanische Bundesregierung haben auf den Schweigemarsch und das jüngste Kommuniqué der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) reagiert. Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong entgegnete den Rebellen, dass sie die neue Regierung noch nicht kennen. "Seid nicht voreilig", sagte Osorio Chong, offenbar unter Bezug auf das Kommuniqué der EZLN vom 21. Dezember.

In einem Interview mit der linksliberalen mexikanischen Tageszeitung La Jornada verwies der Minister darauf, dass die Regierung sich den indigenen Gruppen Mexikos verpflichtet fühle. "Präsident Peña kennt und weiß um die Probleme, deshalb wird er die indigenen Völker unterstützen und sich speziell den Forderungen der Bevölkerung von Chiapas annehmen", so Osorio Chong gegenüber La Jornada.

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In demselben Artikel wird auf eine Vereinbarung zwischen den wichtigsten politischen Kräften Mexikos verwiesen. Nach dem kürzlich von PRI, PAN, PRD und der Regierung unterzeichneten "Pakt für Mexiko" hat der mexikanische Staat eine historische Schuld gegenüber seinen indigenen Gruppen. Die gelte vor allem in Bezug auf Armut und gesellschaftlichen Ausschluss. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass die indigenen Gruppen und Gemeinden als "Einheiten öffentlichen Interesses und öffentlichen Rechts" anerkannt werden, was ihnen den "freien Zusammenschluss mit anderen Gemeinden und Landkreisen" ermöglichen soll, um "Projekte für ihre Entwicklung anzustoßen".

Bereits am 22. Dezember hatte die chiapanekische Regierung mit einer Pressemitteilung auf den Schweigemarsch reagiert. Darin bestätigte sie die Mobilisierung von rund 40.000 zapatistischen Aktivisten in San Cristóbal, Ocosingo, Palenque und Las Margaritas. Die Mitteilung hob hervor, dass die Mobilisierung "absolut pazifistisch, geordnet und mit sichtbarem Respekt" stattgefunden hätte. Zudem seien alle Polizeieinheiten des Bundesstaates kaserniert gewesen, was den freien Verlauf der Mobilisierung ermöglicht hätte.

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