Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat vergangene Woche ein umstrittenes Gesetz zum telefonischen Lauschangriff verabschiedet. Das Gesetz welches die umfassende Überwachung von Kommunikationsmitteln wie Briefverkehr, SMS, Telefongespräche und Kreditkartenzahlungen ermöglicht soll nach Meinung der Regierung zur Bekämpfung der stark ansteigenden Kriminalität im Land beitragen. Auf der Sitzung des Kongresses welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde zudem die Gründung einer Ermittlungseinheit für Kommunikation beschlossen welche für die Durchführung der Überwachungstätigkeiten verantwortlich sein wird. Laut dem neuen Gesetz sind Abhörmaßnahmen nach Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten möglich.
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen kritisieren das neue Gesetz scharf und sehen darin eine Verletzung des Verfassungsrechts auf Privatsphäre und einen Versuch der Regierung die starke Opposition im Land zu kontrollieren. Kritiker verweisen unter anderem auf Erfahrungen in Kolumbien, wo ein ähnliches Gesetz dazu benutzt wurde Justizbeamte und Journalisten zu überwachen, die Nachforschungen über die Verbindungen von Regierungsfunktionären und Parlamentariern zu Paramilitärischen Gruppen durchführten.