Uruguay / Menschenrechte

Uruguay: Amnestiegesetz bleibt in Kraft

Montevideo. Nach einer 15-stündigen Sitzung des uruguayischen Abgeordnetenhauses ist das Gesetzesvorhaben zur Annullierung des Amnestiegesetzes (Ley de Caducidad) gescheitert. 49 Stimmen der regierenden Fraktion des Linksbündnisses Frente Amplio (FA) reichten nur zum Stimmenpatt gegen die geschlossene Ablehnung der Opposition. Zünglein an der Waage war Víctor Semproni, ebenfalls Abgeordneter der FA, der sich wie angekündigt, enthielt.

Bis zuletzt hatten Linksabgeordnete, Gewerkschaften und Soziale Bewegungen versucht, ihn von seinem Kurs abzubringen. So begleiteten hunderte Amnestiegegnerinnen und -gegner die Abstimmung lautstark vor den Türen des Parlaments. Selbst Präsident José Mujica forderte Semproni auf, für das Gesetz zu stimmen und so dem Beschluss des Parteitages Rechnung zu tragen. Semproni wiederum begründete seine Entscheidung direkt auf den Bedenken, die auch schon Mujica geäußert hatte.

Das unmittelbar nach dem Ende der Militärdiktatur (1973-1984) verabschiedete Gesetz verhindert bis heute die Strafverfolgung von Verbrechen, die während der Diktatur von Polizei und Militär begangen wurden.