Venezuela / Politik

Venezuela vor großen Herausforderungen

Venezuela steht im Wahljahr 2010 vor großen Herausforderungen. Eine Analyse von Gregory Wilpert

Das Jahr 2010 wird womöglich eins der schwierigsten Jahre für die Chávez-Regierung seit 2002, dem Jahr des Putschversuchs und des Ölförderungsstopps. Ende letzten Jahres sah es noch so aus, als ob Venezuela das schlimmste der weltweiten Wirtschaftskrise erstmal überstanden hätte - doch dann begannen sich die schlechten Nachrichten zu häufen. Bereits im November 2009 begann eine Reihe von Banken zusammenzubrechen, und einige Korruptionsfälle kamen in diesem Zusammenhang zutage. Als nächstes gab die Zentralbank im Dezember bekannt, dass die venezolanische Wirtschaft in 2009 um 2,9 Prozent geschrumpft sei - also um fast einen Prozentpunkt mehr als erwartet. Und dann wurde Anfang dieses Jahres immer deutlicher, dass die Wasser- und Elektrizitätsversorgung des Landes bis Mitte 2010 nicht gesichert ist. Diese und andere Herausforderungen, vor denen die Chávez-Regierung dieses Jahr steht, stellen Chávez' Chancen in Frage, die für den 26. September 2010 angesetzten Parlamentswahlen, zu gewinnen.

Bankpleiten und Korruption

Ende November 2009 gab das venezolanische Finanzministerium bekannt, dass vier kleine Banken von der Regierung übernommen würden, weil es Hinweise darauf gab, dass diese Geldinstitute administrative Irregularitäten begangen hatten. Zusammen mit der Übernahme wurden auch einige Bankdirektoren festgenommen und für andere wurden Haftbefehle erlassen. Der Hauptgrund für die Übernahmen und die Haftbefehle schien zu sein, dass diese Bankdirektoren unter anderem Bankvermögen in größerem Umfang unterschlagen hatten.

Obwohl diese vier Banken, die in einem Konsortium organisiert waren, nur etwa 10 Prozent der Sparguthaben der Venezolaner kontrollierten, sorgte der Vorgang in Venezuela für viel Aufsehen, da die betreffenden Bankdirektoren und insbesondere der Hauptaktionär des Konsortiums, Ricardo Fernandez, der Regierung sehr nahe stand. Fernandez gehörte zur sogenannten "Bolibourgeoisie" (eine Wortkombination aus "Bolivarianer", also Regierungsanhänger, und Bourgeoisie), da er in den zehn Jahren Chávez-Regierung zu einem der reichsten Venezolaner geworden war. In der Opposition und auch unter Chávez-Anhängern wurde vermutet, dass sein Vermögen nicht legitim erworben war. Seine Festnahme wurde so gedeutet, dass die Regierung sich jetzt um Korruption in den eigenen Reihen kümmern würde. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es so ausgesehen, als ob die pro-Chávez Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz hauptsächlich oppositionelle Politiker wegen Korruption verfolgte.

Nur eine Woche nach der Verhaftung von Ricardo Fernandez wurde ein weiterer bedeutender "Bolibourgeois"-Bankier verhaftet, Arne Chacón, der Bruder des Chávez-Vertrauten Jesse Chacón, der seit vielen Jahren mehrere wichtige Ministerposten besetzt hat, zum Beispiel als Justiz- und Innenminister und zuletzt als Wissenschafts- und Technologieminister. Jesse Chacón gab kurz nach der Verhaftung seines Bruders sein Amt auf, um der Regierung und den Untersuchungen nicht im Wege zu stehen.

Inzwischen sind weitere Haftbefehle erlassen und weitere drei Banken vom Staat übernommen worden. Die venezolanische Justiz hat anscheinend endlich mitbekommen, dass weder Chávez noch die ihn unterstützende Bevölkerung weiterhin Korruption in den eigenen Reihen dulden würden. Die für September 2010 angesetzten Parlamentswahlen waren möglicherweise ein diesbezügliches Wecksignal. Da die betroffenen Banken alle recht klein sind und die großen Banken anscheinend von dieser Krise nicht betroffen sind, sind ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen nicht zu erwarten. Es ist jedoch möglich, dass verhaftete Bankiers noch weitere Regierungspolitiker in die Korruptionsaffären mit hineinziehen, was Chávez bei den Wahlen teuer zu stehen kommen könnte.

Wirtschaft und Währungsabwertung

Als die Zentralbank ende Dezember bekannt gab, dass die venezolanische Wirtschaft 2009 um 2,9 Prozent geschrumpft war, sorgte das bei der Chávez-Regierung und ihren Unterstützern für große Überraschung. Zwar hat die Regierung den Etat für 2009 um etwa sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gekürzt, es wurde aber angenommen, dass dies keine allzu große Konsequenzen haben würde, weil die Sozialprogramme nicht angetastet wurden. Dies war offensichtlich eine Fehlkalkulation.

Die Wirtschaft wird dieses Jahr jedoch dadurch angekurbelt werden, dass Chávez Mitte Januar unerwartet die Landeswährung um 17 beziehungsweise 50 Prozent gegenüber dem Dollar abwerten ließ (je nach Zweck des Umtauschs: dringendere Importe können zum niedrigeren Wechselkurs importiert werden und Luxusgüter zum höheren). Diese Abwertung bedeutet, dass die Regierung ihr Öleinkommen faktisch verdoppeln wird, da jeder Öldollar jetzt 4,30 Bolivares einbringen wird, statt wie zuvor nur 2,15.

Diese Abwertung war notwendig, da der Wechselkurs fünf Jahre lang bei 2.15 Bolivares pro Dollar eingefroren gewesen war, während der Wert des Bolivars in diesen fünf Jahren innerhalb Venezuelas wegen der Inflation um durchschnittlich 22 Prozent pro Jahr gefallen war, d.h. um 72 Prozent insgesamt. Gegenüber dem Ausland jedoch blieb der Wert gleich. Dies hatte zur Folge, dass Importe wie Milch, Getreide, oder Fleisch gegenüber den einheimischen Produkten immer billiger und letztere immer unprofitabler wurden. Auch venezolanische Exporte (außer Öl) konnten im Ausland nicht kostendeckend abgesetzt werden. In anderen Worten, obwohl der festgelegte Wechselkurs half, Kapitalflucht zu unterbinden, machte er Venezuela ölabhängiger denn je. Eine Anpassung des Wechselkurses an den realen Wert der Währung war also dringend notwendig, um der sinkenden Wirtschaft wieder Antrieb zu geben.

Viele befürchten jetzt allerdings, dass die Abwertung die Inflation wieder anheizen wird, da Venezuela gut 60 Prozent seiner Konsumgüter importiert. Der ehemalige Zentralbankchef Domingo Maza Zavala prognostizierte für 2010 eine Inflation von 100 Prozent. Eine solche Behauptung scheint aber vor allem der Opposition Schützenhilfe zu leisten, denn die Januarinflationsrate betrug "nur" 1,7 Prozent - obwohl die Abwertung im selben Monat stattfand. Damit ist die durchschnittliche monatliche Inflationsrate überraschenderweise zum Jahresanfang 2010 niedriger als im Vorjahr, die um die 2 Prozent pro Monat betrug. Dass die Inflation doch nicht so schlimm ausfiel wie manche erwartet hatten, sollte nicht allzu sehr überraschen, denn abgesehen von den preiskontrollierten Importen, richteten sich bereits vor der Abwertung praktisch alle anderen Importe nach dem Schwarzmarktwechselkurs, der sich ohnehin schon der Inflation angepasst hatte.

Wasser- und Stromkrise

Während die venezolanische Wirtschaft letztes Jahr langsam ins Stocken geriet, fiel gleichzeitig die alljährliche Regenzeit fast komplett aus. Der Grund für diese Dürre scheint das Klimaphänomen "El Niño" zu sein, der einmal alle paar Jahre ungewöhnlich warmes Wetter in Südamerika und kaltes Wetter in Nordamerika verursacht. Die Dimensionen der Dürre in Venezuela wurden aber erst offensichtlich, als die Regenzeit im Januar zu Ende war und es fast gar nicht geregnet hatte. Dadurch erreichte der Wasserstand an Venezuelas wichtigstem Staudamm, dem Guri-Damm, ein historisches Tief. Da Venezuelas gesamte Stromversorgung zu 70 Prozent vom Guri-Damm abhängt, ist diese Versorgung jetzt nicht sichergestellt. Experten sagen, dass die gesamte Elektrizitätsproduktion des Landes noch vor Beginn der nächsten Regenzeit im Mai zusammenbrechen könnte, wenn der Stromverbrauch nicht sofort stark reduziert wird.

Auch wenn es zutrifft, dass "El Niño" die Dürre verschuldet, wie die Regierung behauptet, ist das Argument der Opposition, dass in den 11 Jahren der Chávez-Regierung der Elektrizitätskonsum stärker gestiegen ist als die Produktionskapazität, ebenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Nach einigem Hin- und Her, beispielsweise der Einführung von Energiesparmaßnahmen, die dann kurzerhand widerrufen wurden, hat die Regierung im Februar eine sinnvolle Strategie gefunden. Die neue Stromsparmaßnahme wird die Strompreise für diejenigen herabsetzen, die ihren Verbrauch senken, und für diejenigen drastisch erhöhen, die mehr als vorher verbrauchen. Es ist aber immer noch nicht klar, ob diese Maßnahme ausreichen wird, um eine ernstere Krise zu vermeiden. Trotz des neuen Plans wird in fast dem ganzen Land immer noch täglich stundenlang der Strom rationiert.

Unklarer Ausgang der Wahlen zur Nationalversammlung

Die Stromversorgungskrise, die Wirtschaftskrise, und die fortdauernde Korruption sind bei der Opposition inzwischen zu einem Wahlspruch geschmiedet worden, "Uno, dos, tres, t"as ponchao!" was aus dem beliebten venezolanischen Baseball kommt und so viel heißt, wie "Eins, zwei, drei, Du bist raus!" (beim dritten verpassten Schwung gegen den Baseball, dem "Strikeout", ist der Spieler für die Runde aus dem Spiel). In der Tat stellen diese drei Probleme sehr große Ärgernisse für die Bevölkerung dar. Zwar ist Chávez immer noch der beliebteste Politiker Venezuelas, aber seine Popularität hat schon etwas abgenommen in letzter Zeit, so dass sogar ein regierungsnahes Umfrageinstitut (IVAD) feststellte, dass Chávez im Januar mit nur ein Prozent Vorsprung (42,4 Prozent zu 41,5 Prozent) wiedergewählt werden würde. Das ist sein tiefster Popularitätsstand seit dem Krisenjahr 2002, als die Opposition einen Putsch und einen Ölförderungstopp versuchte.

Wenn im Verlauf des Jahres keine klare Lösung für diese drei Probleme absehbar wird, dann sieht es für die Bolivarianische Revolution bei den am 26. September stattfindenden Nationalversammlungswahlen schlecht aus. Da die Opposition die letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Jahr 2005 boykottiert hatte, hat die pro-Chávez Koalition zurzeit etwa 90 Prozent der Sitze im Parlament. Nach den nächsten Wahlen wird die Regierung Chávez froh sein, wenn sie eine Zweidrittelmehrheit der Sitze erreichen kann. Weil im venezolanischen Wahlsystem ländliche Wahlbezirke (wo Chávez meistens beliebter ist als in den Städten) ebenso bevorzugt werden wie Parteien, die verhältnismäßig viele Stimmen bekommen, besteht noch die Möglichkeit, dass die Chávez-Koalition diese Zweidrittelmehrheit gewinnt.

Ein Faktor, der sich für Chávez" Partei, die PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas), positiv auswirken könnte, ist seine Entscheidung, dass alle Kandidaten für die 165 Parlamentssitze durch parteiinterne Wahlen bestimmt werden. Historisch gesehen ist das sehr ungewöhnlich, weil nämlich in der Vergangenheit die Parteioberen in allen Parteien, von links bis rechts, normalerweise die Kandidaten hinter verschlossenen Türen bestimmt haben. Die Opposition tut dies immer noch und hat angesagt, dass nur 30 ihrer 165 Kandidaten durch parteiinterne Wahlen bestimmt werden. Dies wird dem Image der Opposition in der Bevölkerung vermutlich schaden. Hinzu kommt, dass die Opposition weiterhin keine klaren Leitfiguren hat, die eine kohärente und überzeugende Alternative zu Chávez anbieten könnten. Zusätzlich zum Führungsmangel ist die Opposition auch immer noch in etwa ein dutzend kleine Parteien zersplittert. Im Gegensatz dazu sind Chávez und seine Anhänger in der vor kurzem gegründeten PSUV gesammelt, die immer öfter (aber immer noch nicht in allen Fällen) ihre demokratische Prinzipien umsetzt und dadurch besser dasteht als die Oppositionsparteien.

Prognose

Seitdem Chávez das Referendum für eine weitgehende Verfassungsreform im Dezember 2007 knapp verloren hat, scheint die Regierung nicht so richtig Fuß fassen zu können. Ein sehr wichtiger Grund für die Ablehnung der Reform war die Frustration vieler seiner Anhänger über die Inneffizienz der beliebten Sozialprogramme, die seit ihrer Einführung um 2004 immer schlechter organisiert waren. Während Chávez also die Präsidentschaft im Dezember 2006 mit 7,3 Millionen Stimmen gewann, waren es nur 4,3 Millionen, die ein Jahr später für Chávez" Verfassungsreform stimmten. Da die Opposition ihr Wahlergebnis aber von 4,3 auf 4,5 Million erhöhen konnte, kann man also sagen, dass circa 3 Millionen Chávez-Wähler die Verfassungsreform einfach boykottiert haben. Informelle Umfragen bestätigten, dass die Unterstützer von Chávez ihrem Präsidenten damit die Nachricht übermitteln wollten, dass er sich doch mehr um tägliche Probleme, wie die hohe Kriminalitätsrate und die schlecht funktionierende Staatsbürokratie kümmern sollte, statt um eine überaus komplexe Verfassungsreform.

Viel hat sich an dieser Grundstimmung in den letzten zwei Jahren nicht geändert. Chávez genießt immer noch relativ hohe Anerkennung und Unterstützung besonders unter den ärmeren Venezolanern, denen nicht nur seine Sozialprogramme gefallen, sondern auch die Versuche, die Gemeinden durch die Einführung von consejos comunales zu demokratisieren und den Bürgern so eine echte Beteiligung zu ermöglichen. Dennoch ist die Situation mit derjenigen in 2007 vergleichbar, oder vielleicht sogar noch schlechter als damals - nicht nur weil die alten Probleme von 2007 immer noch nicht gelöst sind und nun Stromversorgung, Wirtschaft, und Korruption noch hinzukommen, sondern weil genau wie 2007 Chávez selbst nicht auf dem Wahlzettel stehen wird. Das bedeutet, dass viele Chávez-Anhänger bei den im September stattfindenden Nationalversammlungswahlen möglicherweise einfach wieder zuhause bleiben werden.

Die Konsequenz für Chávez - sollte er seine Mehrheit im Parlament verlieren - wäre verheerend. Trotz aller politikwissenschaftlichen Analysen, die besagen, dass der venezolanische Staat sehr aufs Präsidentenamt zugeschnitten ist, hat die Nationalversammlung in Venezuela eigentlich mehr Macht als in vergleichbaren Staaten, wie zum Beispiel in den USA. Im Gegensatz zu den USA ist der venezolanische Präsident beispielsweise in keiner Weise beteiligt an der Ernennung von Richtern, Wahlkommission, oder Generalstaatsanwaltschaft. Er kann auch keine Gesetze per Veto verhindern. Das heißt, eine Oppositions-geführte Nationalversammlung könnte Gesetze rückgängig machen oder die Regierung mit zahlreichen Untersuchungen lähmen. Chávez weiß genau, dass diese Gefahr besteht. Ob seine Anhänger es wissen, wird sich aber erst im September herausstellen.


Gergory Wilpert ist Projektkoordinator der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Caracas.

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