Amerika21 dokumentiert im Folgenden einen Brief der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire sowie über einhundert US-amerikanischer und kanadischer Akademiker an die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Eine entsprechende Meldung von amerika21 finden Sie hier.
Sehr geehrter Kenneth Roth,
Human Rights Watch (HRW) definiert sich selbst als "eine der wichtigsten unabhängigen Organisationen der Welt zur Verteidigung und Schutz der Menschenrechte". Die engen Beziehungen der Organisation HRW mit der Regierung der Vereinigten Staaten stellen jedoch ihre Unabhängigkeit in Frage.
Tom Malinowski etwa, leitender Direktor von HRW in Washington, arbeitete zuvor als Sonderberater von Bill Clinton. Außerdem war er Redenschreiber von Außenministerin Madelaine Albright. Im Jahr 2013 trat er von seiner Stelle bei HRW zurück. Man hatte ihn für das Amt des Unterstaatssekretärs für die Themen Demokratie und Menschenrechte vorgeschlagen, wo er unter John Kerry tätig war.
Susan Manilow, Vizepräsidentin des Vorstandes von HRW, beschreibt sich selbst als eine "alte Freundin von Bill Clinton". Sie sei "sehr engagiert" in seiner Partei und habe in dutzenden von Veranstaltungen für das Nationalkomitee der Demokratischen Partei "als offizielle Gastgeberin fungiert".
Gegenwärtig besteht das Beraterkomitee von "HRW Amerika" aus Myles Frechette, früherer Botschafter der USA in Kolumbien, und Michael Shifter, früherer Direktor der "Nationalen Stiftung für die Demokratie" (NED) in Lateinamerika, die von der US-Regierung finanziert wird. Miguel Diaz, Analytiker der CIA in den 1990er Jahren, arbeitete von 2003 bis 2011 als Berater der HRW-Amerikaabteilung. Heute ist Diaz im US-Außenministerium als "Vermittler zwischen der Geheimdienstgemeinde und den Experten aus Nichtregierungsorganisationen" tätig.
Malinowski erklärte während seiner Zeit als Direktor der HRW-Leitung im Jahre 2009, dass es "unter bestimmten Umständen legitime Gründe" für die Praxis der geheimen Verschleppungen und Auslieferungen der CIA gäbe. (Gemeint ist die illegale Praxis, angebliche Terroristen überall auf der Welt verschwinden zu lassen). Malinowskis Äußerungen wurden als Umschreibung des Arguments der US-Regierung aufgefasst, nach dem es "Zeit kosten" würde, eine Alternative zu der Methode zu entwickeln, Verdächtige in ausländische Kerker zu verschleppen, um sie dort zu foltern.
In Bezug auf Venezuela war HRW nicht so entgegenkommend. In einem Brief an Präsident Chávez kritisierte HRW die Nominierung des Landes für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Begründung war, Venezuela sei "tief unter das akzeptable Niveau gefallen". Das Schreiben stellte in Frage, dass Venezuela in der Lage sei, "sich als glaubwürdiger Sprecher hinsichtlich der Menschenrechte zu verhalten."
Niemals war für HRW die Tatsache Anlass für Kritik, dass auch die Vereinigten Staaten in diesem UN-Menschenrechtsrat mitarbeiteten. Trotz der geheimen Programme zur Durchführung von Morden auf der ganzen Welt, trotz der illegalen Haft von Menschen in Guantánamo und der jahrelangen Verzögerung ihrer Repatriierung.
Im Februar 2013 bezeichnete HRW den Einsatz von Raketen seitens der Regierungskräfte im Bürgerkrieg in Syrien korrekt als "illegal". Auf der anderen Seite verharrte HRW in Schweigen, als die USA im August 2013 drohten, Syrien mit Raketen anzugreifen.
Diese wenigen Beispiele aus der jüngsten Geschichte könnte man verzeihen und als Widersprüchlichkeiten oder Nachlässigkeiten abtun, wie sie fast normal in jeder großen Organisation mit großer Verantwortung vorkommen. Doch die engen Beziehungen von HRW zur der Regierung der Vereinigten Staaten machen den Interessenkonflikt endgültig deutlich.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie eindringlich, sofortige und konkrete Maßnahmen zu ergreifen und mit Entschlossenheit für die Unabhängigkeit von HRW zu sorgen.
Die Blockade der "Drehtür-Politik" wäre eine erste vernünftige Maßnahme. Verbieten Sie jenen Personen, die im Bereich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten politische Maßnahmen erarbeiteten oder umsetzten, als Angestellte, Berater oder Mitglieder des Führungsgremiums von HRW tätig zu sein. Fordern Sie lange Fristen vor oder nach dem Wechsel jedweden Mitgliedes zwischen HRW und dem Regierungsbereich.
Ihr größter Sponsor, der Investor George Soros, hat 2001 vorgeschlagen, dass die Organisation, um "effizienter zu sein, mehr als ein internationaler Akteur wahrgenommen werden müsse, und nicht als eine Organisation der Vereinigten Staaten". Damit sind wir einverstanden. Wir bitten Sie daher, diesen Vorschlag umzusetzen um den Ruf authentischer Unabhängigkeit zu garantieren.