Seriösen Journalismus aufgegeben?

Warum hat die Frankfurter Rundschau in Bezug auf Lateinamerika jeden seriösen Journalismus aufgegeben?

Politik scheint nicht so sehr in Wolfgang Kunaths Interessenbereich zu liegen. Zumindest berichtet er auch in diesen für Lateinamerika bewegten Jahren in der Regel lieber über Samba, Schönheitsköniginnen und andere Randthemen. Zu Venezuela scheint Kunath aber ein besonders schweres Verhältnis zu haben. Er hört nicht auf in jedem seiner Artikel über Venezuela Unwahrheiten zu verbreiten. Und lässt mit der Linie die er verfolgt offene Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung aufkommen. Das ist nun wieder der Fall.

Der venezolanische Fernsehsender Globovisión hat bezüglich des Erdbebens letzte Woche nicht nur "Fakten verbreitet, die sich später als falsch herausstellten", sondern hat bewusst mit Falschmeldungen Panik zu schüren versucht. Auch die Behauptung es sei niemand vom seismologischen Institut erreichbar gewesen wurde widerlegt. Wie würde die Bundesregierung reagieren, wenn im Fall einer Naturkatastrophe RTL gezielt Falschinformationen verbreiten würde, die riskieren eine Panik auszulösen?

Globovisión hat auch nicht nur "mit Sympathie über den kurzlebigen Rechts-Putsch gegen Chávez berichtete", sondern hat ihn nachweislich mitorganisiert. Dafür ist es dem Sender bisher glimpflich ergangen. Der US-Intellektuelle erklärte in einem Interview in den USA wären wohl die Verantwortlichen dieser TV-Sender in einem ähnlichen Fall zum Tode verurteilt und in Europa lebenslang inhaftiert worden. Als der Vizeminister übrigens vor wenigen Tagen das Zitat von Chomsky vorlas, montierte Globovisión seine Aussage so, dass der Vizeminister (Sohn von Flüchtlingen vor der Pinochet-Diktatur) als Befürworter der Todesstrafe präsentiert wurde.

Wenn die Nicht-Verlängerung der Lizenz des TV-Senders RCTV (übrigens nur die Lizenz für Ausstrahlung auf offener Antennenfrequenz) vor zwei Jahren "weltweites Aufsehen" erregte, so liegt dies nicht am Vorgang, sondern an solchen Propagandisten wie Kunath, der über die wirkliche Schließung oppositioneller Medien in Kolumbien, Mexiko oder Peru kein Wort verliert.

Bei der Nicht-Verlängerung der Lizenz von RCTV handelte es sich um einen einfachen adminstrativen Schritt. Und da der Kanal auf öffentlich-rechtlichen Frequenzen sendet, war die Begründung natürlich "politisch", so wie auch in Deutschland geprüft wird, ob ein öffentliches Interesse besteht oder nicht. Angesichts der Tatsache, dass der Sender RCTV den Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung (ja, ob es Kunath passt oder nicht, das ist die Tatsache) mitorganisiert hat, wurde festgestellt der Sendebetrieb entspreche nicht dem öffentlichen Interesse und die Frequenz für einen neuen öffentlich-rechtlichen Kanal ausgegeben.

Herr Kunath verwechselt das Recht auf Pressefreiheit mit dem nicht-existierenden Recht auf Propaganda Seitens privater Medienkonzerne. Eigentlich gibt es viel eher Grund besorgt darüber zu sein, wie zurückhaltend sich die venezolanische Regierung und Justiz gegenüber klar antidemokratischen Verbrechen verhält. Oder glaubt irgendjemand in der Frankfurter Rundschau die Bundesregierung hätte bei Verwicklung eines privaten TV-Senders in einen Putsch gegen Frau Merkel fünf Jahre lang gewartet bis die Lizenz ausläuft?

Der Frankfurter Rundschau steht solche rechte Propaganda gar nicht gut.

Dario Azzellini, Lateinamerikaexperte