Washington und die Hardliner aus Miami gegen das sozialistische Kuba

"Wenn ich die kubanische Regierung in Havanna wäre, wäre ich besorgt" - Marco Rubio nach der Entführung von Präsident Nicolas Maduro

Imperialistische Aggressionen gegen Venezuela, offene Einmischung in die Wahlen in Honduras und eine immer härtere Sanktionspolitik gegen das sozialistische Kuba – die US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika wird seit Jahrzehnten wesentlich von antikommunistischen Hardlinern geprägt, die aus exilierten Oberschichten stammen und ihre politische Agenda aggressiv vorantreiben. Sie entwerfen Gesetzesvorlagen, drängen auf härtere Maßnahmen gegen linke Regierungen und gelten als zuverlässige Verbündete der rechten lateinamerikanischen Oligarchien. Nun fordern die Hardliner aus Florida sogar ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten in Havanna zu installieren. Mit Marco Rubio ist nun ein Vertreter genau dieser politischen Tradition an die Spitze des US-Außenministeriums gerückt.

"Er ist der Sohn kubanischer Einwanderer, die Kuba verließen, um den amerikanischen Traum zu leben", heißt es in der Kurzbiografie des US-Außenministers auf der Webseite der US-Regierung. Geboren und politisch sozialisiert wurde Rubio in Miami – jenem Zentrum der exilkubanischen Rechten, in dem seit den sechziger Jahren die militantesten antikommunistischen Gruppierungen aktiv sind. Von dort aus wurde nicht nur die wirtschaftliche und politische Blockade Kubas jahrelang organisiert, sondern auch Unterstützung für konterrevolutionäre Operationen in ganz Lateinamerika geleistet.

Den USA kommen diese exilkubanischen Gruppen seit jeher gelegen. Nach Einschätzung zahlreicher Politikwissenschaftler befürwortete im Jahr 2010 lediglich ein sehr kleiner Teil dieser Organisationen – kaum mehr als vier Prozent – den Fortbestand des Sozialismus in Kuba. Diese Zahlen dürften sich in den letzten 15 Jahren kaum geändert haben. Die überwältigende Mehrheit dieser Organisationen verfolgt offen das Ziel eines gewaltsamen Regimewechsels und das Ende des Sozialismus.1 Ein Ziel, an dem die USA auch in Caracas arbeiten.

Wie Quellen belegen, förderte Washington die exilkubanische Rechte bereits unmittelbar nach der gescheiterten Schweinebuchtinvasion. Finanzielle, logistische und politische Unterstützung flossen über Jahrzehnte. So sollen die USA etwa dem Konterrevolutionär Huber Matos rund 200.000 US-Dollar zur Gründung der Organisation Cuba Independiente y Democrática (CID) bereitgestellt haben.2 Gelder, von denen sich die US-Regierung Unterstützung erhoffte.

Obwohl Kubanoamerikaner kaum 0,5 Prozent der US-Bevölkerung stellen, haben sie durch ihre gut vernetzten Lobbygruppen in relevanten "Swing States" einen besonderen Einfluss auf die Führung in Washington. Mit der Gründung der Cuban American National Foundation (CANF), die unter tatkräftiger Unterstützung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan aufgebaut wurde, erhielten die Exilkubaner erstmals eine offizielle institutionelle Plattform innerhalb der politischen Machtarchitektur Washingtons.

Die CANF beeinflusste den US-Kongress vor allem über finanzielle Zuwendungen an Abgeordnete. Ein prominentes Beispiel ist der Demokrat Robert Torricelli, der allein in einem Wahljahr 26.750 US-Dollar aus dem Umfeld der Lobby erhielt. Später wurde ausgerechnet nach ihm jenes Gesetz benannt, das die Blockadepolitik gegen Kuba weiter verschärfte.

Auf politischer Ebene konnte die von Jorge Mas Canosa angeführte Organisation eine Reihe strategischer Erfolge verbuchen, die den Druck auf das sozialistische Kuba massiv erhöhten. Dazu zählen der Cuban Democracy Act von 1992, der die Blockadepolitik praktisch verfassungsähnlich festschreibt; der Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act (auch bekannt als das Helms-Burton-Gesetz) von 1996, der Sanktionen selbst gegen Drittstaaten vorsieht, die wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba unterhalten; sowie die Einrichtung des propagandistischen Auslandssenders TV Martí, der bis heute jährlich mit rund 16 Millionen US-Dollar aus Washington finanziert wird.3

Wie die Geschichte zeigt, blieb es nicht bei politischer Lobbyarbeit. Besonders vor der Jahrtausendwende verübten exilkubanische Terrorgruppen eine Reihe von Anschlägen gegen die sozialistische Karibikinsel. Der bekannteste ist der Bombenanschlag auf ein kubanisches Zivilflugzeug im Jahr 1976, bei dem alle 73 Menschen an Bord ums Leben kamen. Zu den zentralen Drahtziehern zählten laut zeitgenössischen Ermittlungen und Zeugenaussagen die Exilkubaner Luis Posada Carriles und Orlando Bosch – beide zentrale Figuren der militant antikommunistischen Szene in Miami.

Posada Carriles wurde in mehreren lateinamerikanischen Staaten wegen verschiedener Gewaltakte beschuldigt und trat zugleich als langjähriger CIA-Informant in Erscheinung. In den achtziger Jahren arbeitete er im Umfeld der Ausbildung der antikommunistischen Contras, die Washington für den Sturz der sandinistischen Regierung in Nicaragua aufbaute. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Flugzeuganschlag wurde Posada Carriles in den USA nie strafrechtlich verurteilt.

Auch Orlando Bosch, eine weitere prominente Figur der Exilcommunity, wurde mit dem Anschlag in Verbindung gebracht. Im Gegensatz zu Posada Carriles kam er in den USA mehrfach in Haft – unter anderem wegen eines Bazooka-Angriffs auf einen polnischen Frachter. Gleichwohl blieb er über Jahrzehnte im politischen Umfeld der exilkubanischen Rechten aktiv und genoss im Hardliner-Milieu beträchtliche Unterstützung.

In den neunziger Jahren richteten sich die Anschläge der exilkubanischen Terrorgruppen zunehmend gegen den kubanischen Tourismussektor, eine der wichtigsten Devisenquellen des Landes. In Havanna kam es zu einer Serie von Bombenattentaten auf Hotels und touristische Einrichtungen. Ziel war es, den sozialistischen Inselstaat wirtschaftlich zu schwächen, koste es, was es wolle. Bei den Anschlägen kamen erneut Menschen ums Leben. Washington reagierte darauf jedoch mit demonstrativer Gleichgültigkeit: Weder wurden die Täter ernsthaft verfolgt, noch distanzierte sich die US-Regierung klar von den Gewaltaktionen.

Zwar ist die Zahl der Terroranschläge heute stark zurückgegangen, doch ausgeschlossen ist die Gefahr bewaffneter Aktionen aus dem exilkubanischen Milieu keineswegs. So wurde 2023 ein bewaffneter Mann aus Florida festgenommen, der auf einem Jetski in kubanische Hoheitsgewässer eingedrungen war.

Gruppierungen wie Alpha 66, die Brigade 2506, das Movimiento de Recuperación Revolucionaria, das Movimiento Demócrata Cristiano, das Directorio Revolucionario Estudiantil sowie die Unión Revolucionaria entstanden überwiegend in den sechziger Jahren, einer Phase, in der Washington offen auf Sabotage, Infiltration und Terror gegen das revolutionäre Kuba setzte. Als die US-Regierung ihre direkte Unterstützung für derartige Operationen später offiziell einstellte, verschwanden viele dieser Organisationen schrittweise aus der öffentlichen Wahrnehmung.4

Die Aggressionen reichen auch über kubanisches Territorium hinaus und richten sich mitunter gegen offizielle Vertretungen der kubanischen Regierung in anderen Ländern. Im Jahr 2023 kam es zu einem Molotowcocktail-Anschlag auf die kubanische Botschaft in Washington. Verletzte gab es bei dieser Tat nicht, dennoch wertete die kubanische Regierung den Anschlag als Resultat der aggressiven Politik seitens der US-Regierung.

Besonders zynisch wirkt vor diesem Hintergrund, dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten Kuba Jahr für Jahr auf die Liste der angeblichen "staatlichen Förderer des Terrorismus" setzen. Eine Maßnahme, die die Realität geradezu auf den Kopf stellt sowie zugleich schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für die Insel hat, da sie internationale Finanztransaktionen erschwert und ausländische Investoren und Banken abschreckt.

Seit 2023 antwortet die kubanische Regierung darauf mit einer eigenen Terror-Liste. In regelmäßigen Abständen übermittelt die Regierung in Havanna diese Liste an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Auch in diesem Jahr veröffentlichte das Außenministerium (Minrex) eine aktualisierte Fassung, in der Personen und Organisationen aufgeführt sind, die nach Auffassung der kubanischen Behörden eine terroristische Bedrohung für Kuba und andere Staaten darstellen.

Damit erfüllt der sozialistische Inselstaat seine Verpflichtungen aus Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats. Diese wurde 2001 als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September verabschiedet und verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu einer verstärkten internationalen Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus.

Anders als die USA setzt Kuba dabei auf ein Vorgehen, das sich an den Grundsätzen des internationalen Rechts orientiert, Transparenz gegenüber den Vereinten Nationen wahrt und auf multilaterale Zusammenarbeit statt politischer Instrumentalisierung zielt.

Wie das Minrex in der an die Vereinten Nationen übermittelten Liste ausführt, verlagern sich die Bedrohungen zunehmend in den digitalen Raum. Formen des Cyberterrorismus und koordinierte Online-Angriffe haben deutlich zugenommen. Für Kuba bedeutet dies eine neue sicherheitspolitische Herausforderung: Der Staat muss sich verstärkt gegen kriminelle Aktivitäten auf digitalen Plattformen zur Wehr setzen – Plattformen, die überwiegend von US-Konzernen kontrolliert werden.

Der Druck auf Kuba kommt nicht allein aus Washington, sondern vor allem aus Miami, wo Exilkubaner dafür sorgen, dass ihre ehemalige Heimat unter einer völkerrechtswidrigen Blockade leidet, einer Maßnahme, die von Experten bereits als genozidal bezeichnet wurde. Mit Marco Rubio sitzt nun ein Hardliner aus Florida in der US-Regierung, der Havanna aus tiefster antikommunistischer Überzeugung politisch und wirtschaftlich unter Druck setzt und eine klare Linie der Konfrontation verfolgt. Nachdem Washington seine Interessen gegenüber Venezuela infolge der Privatisierung des Ölsektors offensichtlich durchsetzen konnte, soll nun auch Havanna fallen. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass Kuba sich gegen eine imperialistische Invasion verteidigt.

• 1. Cardozo, W. (2010). Der ewige Kalte Krieg: kubanische Interessengruppen und die US-Außenpolitik. Springer Science & Business Media. S.119
• 2. Csekő, B. (2012). Die kubanische Exil-Lobby in den USA und ihr Einfluss auf die US-Außenpolitik. Universität Wien. S. 75
• 3. Csekő, B. (2012). Die kubanische Exil-Lobby in den USA und ihr Einfluss auf die US-Außenpolitik. Universität Wien. S. 11
• 4. Ebd. S. 69