Nach der Verhaftung des ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández am 15. Februar1, dem drei Verbrechen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel vorgeworfen werden, beginnt das von den USA beantragte Auslieferungsverfahren gegen ihn.
Der ehemalige Präsident verließ sein Haus im Wohnviertel San Ignacio in Tegucigalpa freiwillig. Am Ausgang erwarteten ihn Polizisten und der Sicherheitsminister der Regierung von Xiomara Castro, Ramón Sabillón, die ihm eine kugelsichere Weste anzogen und Hand- und Fußfesseln anlegten.
Der Ex-Präsident wurde zur Direktion der Spezialeinheiten gebracht, bewacht mit einer Fahrzeugkarawane und einer starken Land- und Luftoperation, die in den frühen Morgenstunden des Montags mit dem Einsatz von 600 Soldaten begann, nachdem der mit dem Fall betraute Richter Edwin Ortez den Haftbefehl unterzeichnet hatte.
Am 14. Februar hatte das honduranische Außenministerium dem Obersten Gerichtshof (CSJ) das offizielle Auslieferungsgesuch aus dem Hauptquartier der US-Diplomatie zukommen lassen.
Ein Justizsystem unter Kontrolle
Die von Prensa Latina befragten honduranischen Gesprächspartner sind sich einig, dass die Staatsanwaltschaft, der Oberste Gerichtshof (CSJ) und selbst der Generalstaatsanwalt, Óscar Chinchilla, wichtige Institutionen und Personen sind, die von Hernández während seiner Regierungszeit ausgewählt wurden.
Chinchilla, der als unterwürfig gegenüber den Interessen der Nationalen Partei2 beschrieben wird, ist bekannt für sein Schweigen und seine Untätigkeit in Fällen von Korruption oder Angriffen auf die Demokratie sowie für seine Unterstützung von Machtgruppen, die in die Veruntreuung von Staatsgeldern verwickelt sind.
"Hernández hat diese Posten zu seinem Vorteil besetzt, weshalb es nie möglich war, ihn strafrechtlich zu verfolgen. Wenn es eine solche Anzeige gegeben hätte, hätte die Justiz sie zurückgewiesen, weil sie der Linie des ehemaligen Präsidenten verpflichtet ist", sagte der Pädagoge Juan López gegenüber Prensa Latina.
Für Alejandro Bonilla, Mitglied der Partei "Libertad y Refundación" (Libre) und ehemaliger Kongresskandidat, war die Machtkonsolidierung von Hernández nach den Wahlen 2013 mit eklatanten Verstößen gegen bestehende Gesetze und der Kooptation der drei wichtigsten Staatsgewalten verbunden: Exekutive, Legislative und Judikative.
Der Sieg von Xiomara Castro am 28. November habe zwar dazu geführt, dass sie die Präsidentschaft und eine moderate Mehrheit im Nationalkongress errungen hat, aber "die Diktatur setzt ihre Operationen im Justizapparat fort" und Chinchilla wird bis August 2023 im Amt bleiben.
"Aus diesem Grund verfügt unser Land nicht über ein adäquates Justizsystem, um diesen Bürger strafrechtlich zu verfolgen, und es gibt keine Ermittlungen gegen ihn, obwohl ihm auf sozialer und institutioneller Ebene eine Vielzahl von Verbrechen vorgeworfen wird. Daher ist momentan die beste Option, ihn an die USA auszuliefern", sagte Bonilla.
Er verwies auf unzählige Beweise für Verbindungen zum Drogenhandel, für Hochverrat, Verfassungsbrüche, Korruption, Wahlbetrug, die Verantwortung für die Massaker und die Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen sowie für den Diebstahl von Sozialversicherungsgeldern.
Der Dichter, Dokumentarfilmer und Volkspädagoge Luis Méndez erinnerte daran, wie die nationalistischen Regierungen, die mit dem organisierten Verbrechen und der Narkopolitik verbundenen Netzwerke die honduranischen Institutionen übernahmen und durch Kontrolle und Manipulation zwölf Jahre lang die Straffreiheit des ehemaligen Präsidenten sicherten.
"Eines seiner jüngsten Verbrechen war die Anschaffung mobiler Krankenhäuser zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Dafür wurden Millionen von Lempiras an öffentlichen Geldern verwendet. Ihre Unbrauchbarkeit hat dazu geführt, dass das Volk sie in 'mobile Blechbüchsen' umbenannt hat", sagte er.
Welche Interessen verfolgen die USA?
Nach Ansicht von Bonilla ist das Auslieferungsgesuch der US-Justiz eine Sache der Geopolitik, denn "es war die Regierung dieses Landes, die ihm geholfen hat, zu einem Diktator zu werden, die Staatsgewalten zu kontrollieren, eine Strategie der Unterwerfung durchzusetzen und ein neoliberales Modell zu installieren".
"Heute kehren sie ihm den Rücken", urteilt der junge Libre-Aktivist, für den das Ersuchen der Washingtoner Botschaft ein Versuch ist, das Image der USA vor der internationalen Gemeinschaft aufzupolieren. Er stellte zudem klar, dass Hernández‘ Status als Mitglied des zentralamerikanischen Parlaments (Parlacen) ihm angesichts dieser Art von Anschuldigungen keine Straffreiheit gewährt.
"Die USA stellen sich auf dem Kontinent neu auf, das beinhaltet ein anderes Make-up für ihre diplomatischen, militärischen und finanziellen Beziehungen. Die Bedingungen von Armut und sozialer Ungleichheit, die ein Produkt des von Washington beförderten Neoliberalismus sind, haben zu einer massiven Abwanderung der Bevölkerungen geführt", so Juan López
Der Agraringenieur Mario Moradel weist auf die Doppelmoral der Regierung von US-Präsident Joe Biden hin, denn als JOH, wie er in seinem Land genannt wird, Staatschef war, war von Auslieferung nie die Rede.
"Es ist ein Krieg zwischen Kartellen um die Kontrolle des Kokain-Marktes und die Ausschaltung des Wettbewerbs. Der Regierungswechsel hat das begraben. Hernández und seine Gruppe haben kalkuliert, dass sie weiterhin das Kommando über das Land haben werden. Sie haben sich politisch verkalkuliert und auf den Schutz der USA vertraut. Die aber sagen, dass sie weder Freunde noch Feinde, sondern nur Interessen haben", erklärte er gegenüber Prensa Latina.
Zusätzlich könnte dies auch den ehemaligen Präsidenten Porfirio Lobo betreffen, dem 2021 die Einreise in die USA mit der Begründung verweigert wurde, er habe Schmiergelder von Drogenhändlern erhalten. Darauf weist René Hernández hin, ehemaliger stellvertretender Kandidat für Libre und Mitglied der Organisation Los Necios.
Fabio Lobo, sein Sohn, verbüßt seit 2017 eine 24-jährige Haftstrafe plus fünf Jahre Bewährung. Er wurde wegen Verschwörung zur Einfuhr und zum Vertrieb von Kokain in den USA verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass er die Position seines Vaters und seine eigenen Verbindungen genutzt hat, um Schmuggler mit korrupten Polizisten und Staatsfunktionären zusammenzubringen.
Dem Analysten zufolge diente Hernández als Lakai der internationalen Strategie des Weißen Hauses und als Gegenkraft gegen die Prozesse in Venezuela und Kuba, "wenngleich sie jetzt ihre Unterstützung zurückgezogen und beschlossen haben, ihn anzuklagen. Dies entspricht ihrer historischen Haltung, dass sie in der Region tun und lassen, was sie wollen."
Washington kalkuliert entsprechend seinen Zielen, warnte Luis Méndez: "Es ist den USA egal, ob wir den Sinn für Demokratie verlieren, ob es strukturelle Gewalt, Tote, Kriminalisierung gibt oder wir den Preis dafür zahlen müssen, dass wir Drogenhändler an der Regierung haben."
Letzten Endes, sagte er, behalten die USA als Komplize des sozialen Phänomens die Drogen und die von den Kriminellen investierten Ressourcen und hinterlassen in den anderen Nationen Wirtschaftskrisen, Armut und zunehmende Willkür.
Verlust der nationalen Souveränität?
Die nationale und internationale Illegitimität des ehemaligen honduranischen Präsidenten sei ein offenes Geheimnis, so René Hernández, auch wenn er bei den Vereinten Nationen Reden hielt, hörte ihm fast niemand zu und einige Staatschefs vermieden es, sich mit ihm fotografieren zu lassen.
"Das Auslieferungsverfahren wird reibungslos ablaufen und die beiden Länder haben entsprechende Vereinbarungen, um es durchzuführen. Leider befinden wir uns in einem Widerspruch zwischen der Freude darüber, dass er endlich abgeholt wurde und der Anerkennung dieser Nation als unsere Retterin, weil wir kein eigenes funktionierendes Rechtssystem haben", erklärte er.
Méndez wies auch auf den Zwiespalt hin zwischen der Erleichterung über den Abgang des Ex-Präsidenten wegen des ganzen Schadens, den seine Regierung in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht verursacht hat, und dem Verlust der nationalen Souveränität und der Fähigkeit, die inneren Angelegenheiten auf der Grundlage von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung selbst zu regeln.
"Die Regierungsübernahme von Xiomara Castro mit den Vorschlägen zur Neugründung und Umgestaltung wird dazu führen, dass es in Zukunft würdige, ethische und verantwortungsvolle Institutionen der Justiz geben wird. Wir müssen vor allem vor dem Expansionsvorhaben der USA auf der Hut sein", sagte Méndez.
Danay Galletti Hernández ist Korrespondent von Prensa Latina in Nicaragua
- 1. Wie aus dem Kommuniqué der Nationalen Polizei von Honduras hervorgeht, erfolgte die Verhaftung "in Koordination mit Behörden der USA, insbesondere mit der Drogenbehörde DEA"
- 2. Ex-Präsident Hernández ist Vorsitzender der Nationalen Partei
