Venezuela / Politik

Comeback der Opposition

Chávez' Partei gewinnt Wahlen zur Nationalversammlung, verliert aber Zweidrittelmehrheit
Von
Rosa Luxemburg Stiftung Standpunkte International 22/2010

Sowohl Venezuelas Regierung als auch die Opposition feierten ihren Sieg bei den Wahlen zum Parlament. Die Opposition war bisher nicht im Parlament vertreten. Vor den Wahlen hat sie sich nun zusammengeschlossen. So konnte sie die Zweidrittelmehrheit der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) verhindern. Die Regierung stellt jedoch weiter die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament. Nachdem Präsident Chávez vor allem durch die Wirtschaftskrise an Zustimmung verloren hatte, konnte er zuletzt eine Aufholjagd hinlegen und wieder eine Wahl für sich gewinnen. Der Wahlkampf war extrem polarisiert. Die Umfragen zeigen, dass sich eine gesellschaftliche Stimmung gegen diese Polarisierung ausbreitet. Nun kommt es auf die Regierungspolitik bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2012 an.

Es mag für Chávez und seine Anhänger ein enttäuschendes Ergebnis sein, kann aber auch als beeindruckendes Ergebnis gelesen werden. Nach beinahe zwölf Jahren an der Regierung, einigen Ermüdungserscheinungen und zwei ausgesprochen schlechten Regierungsjahren, in denen die Wirtschaft schrumpfte, der Strom in manchen Teilen des Landes tagelang ausging, und die Kriminalität neue Höchstwerte erreichte, hat Chávez es trotzdem geschafft, eine knappe Mehrheit der Wähler für seine Partei in der Nationalversammlung zu gewinnen.

Laut den ersten vorläufigen Ergebnissen gewann die Regierungspartei, die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), mindestens 95 Sitze in der Nationalversammlung, gegenüber mindestens 61 Sitzen für die Oppositionskoalition, dem Tisch der Demokratischen Einigkeit (MUD). Etwa zwei Sitze gehen an unabhängige Kandidaten und sieben Sitze sind noch unbestimmt. Damit hat die Opposition ihr Ziel erreicht, eine Zweidrittelmehrheit der PSUV zu verhindern.

Regierungskritiker versuchen diesen Gewinn als Beweis für ein unfaires Wahlsystem zu benutzen. Sie argumentieren, dass das Wahlsystem Wahlbezirke, die Chávez unterstützen, bevorzugt und dass die Regierung die Übermacht in den Medien besitzt. In der Tat verabschiedete die scheidende Nationalversammlung letztes Jahr ein Gesetz, das das Wahlsystem weniger proportional machte, wodurch die größere Partei mehr Abgeordnete bekommen kann. Das liegt daran, dass das Wahlgesetz die direkte Wahl von Abgeordneten stärker gewichtet als die proportionelle Wahl für eine bestimmte Partei (wie in Deutschland haben Venezolaner zwei Stimmen, eine für einen Wahlkreisabgeordneten und eine für eine Parteiliste).1

Was die Medien angeht, so beschweren sich Kritiker hauptsächlich darüber, dass die Regierung sich immer mehr Zugang verschafft hat. Ihre Stimme ist aber deswegen längst nicht untergegangen. Es gibt immer noch dutzende oppositionsorientierte Zeitungen, einen ausgesprochen Anti-Chavez-Fernsehsender (Globovisión) und mehrere private neutrale Fernseh- und Radiosender. Die Opposition behauptet zu Recht, dass die Regierung viele neue nationale Sender (mindestens vier) und dadurch einen Vorteil hat, aber tatsächlich haben die Privatsender immer noch viel höhere Einschaltquoten. Und dass die Privatsender durch einige Prozesse gegen prominente Oppositionsführer, die Regierungsmitglieder verleumdet hatten, eingeschüchtert seien, ist in Venezuela überhaupt nicht zu spüren. Führende Oppositionelle wie Teodoro Petkoff oder Marta Colomina wettern immer noch täglich gegen Chávez und seine Regierung.

Venezuelas mächtige Nationalversammlung

Viele Umfragen zeigen, dass Chávez Beliebtheitsgrad Anfang dieses Jahres stark geschwächt war. Eine anhaltende jährliche Inflationsrate von 30 Prozent, ein Rückgang des Wirtschaftswachstums von 5,9 Prozent im ersten Quartal (der sich aber kaum auf die Arbeitslosigkeit von etwa 8 Prozent übertrug), eine ausgesprochen lang andauernde Dürre, die zu täglichen Stromausfällen führte, und eine steigende Kriminalitätsrate verbreiteten Zweifel in der Bevölkerung, ob und wie die Regierung die Probleme des Landes lösen kann.

Chávez schaffte es aber in den letzten drei bis vier Monaten vor der Wahl, die öffentliche Meinung wieder herumzudrehen, in dem er, erstens, Lösungen für die anstehenden Probleme anbot. Zur Kriminalitätsbekämpfung wurde die Arbeit der neuen Nationalpolizei unterstützt, die  Elektrizitätskrise wurde durch effizientes Management überwunden und Regierungsausgaben wurden wieder erhöht, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Zweitens benutzte Chávez einige übliche Wahlmethoden, in dem er beinahe jeden Tag ein neues Gesundheits-, Industrie-, oder Kulturzentrum eröffnete oder neue Sozialprogramme ansagte (wie z.B., eine Kreditkarte des "Buen Vivir" oder Guten Lebens).

Kurzum, Präsident Chávez strengte sich aufs Äußerste an, diese Wahl zu gewinnen. Denn es stand viel auf dem Spiel. Die Nationalversammlung ist in Venezuela viel mächtiger als die meisten annehmen, die in Venezuela ein sehr präsidiales System sehen. Venezuelas Nationalversammlung hat beispielsweise mehr Macht als der U.S.-Kongress. In Venezuela ernennt die Nationalversammlung alle anderen Regierungsgewalten außer der Exekutive, und zwar nicht nur die obersten Richter, sondern auch den obersten Staatsanwalt, den obersten Rechnungsprüfer, und die Mitglieder der nationalen Wahlkommission. Weiterhin sind Zweidrittelmehrheiten nicht nur für die meisten dieser Ernennungen, sondern auch für alle Rahmengesetze nötig. Schließlich hat der Präsident nicht nur kein Vetorecht (im Vergleich zu den USA), sondern die Nationalversammlung kann auch Minister und den Vizepräsidenten absetzen. In anderen Worten, der Verlust der Zweidrittelmehrheit für die Regierungspartei PSUV in der Nationalversammlung bedeutet höchstwahrscheinlich eine Paralyse vieler Regierungsprozesse, so wie es vor 2005 oft der Fall war, als die Pro- und Anti-Chavezkräfte mehr oder weniger gleich stark waren.

Castro-Kommunismus oder kapitalistischer Faschismus

Diese Wahl zementiert vorläufig das Comeback der Opposition und spiegelt eine Schwächung der Regierung Chávez. Nach einem Putschversuch (2002), einem Ölindustriestopp (2003), und dem Boykott der letzten Nationalversammlungswahlen (2005) hat sich die Opposition mit den letzten Präsidentschaftswahlen (2006) und den Regionalwahlen (2008) langsam wieder in das "normale" politische Leben Venezuelas eingegliedert. Dadurch, dass sie eine neue Koalition (MUD) gegründet hat, tritt sie einheitlicher auf. Sie hat aber noch einige Hindernisse zu überwinden, wenn sie nicht weiter als USA-abhängige und undemokratische Kraft bezeichnet werden will. Erstens müsste sie auf Finanzierung aus dem Ausland verzichten. Laut manchen Recherchen hat die Opposition in den letzten Jahren Millionen von Dollar von den USA erhalten.2 Zweitens müsste sie interne Wahlen für ihre Sprecher und ihre Kandidaten abhalten. Für die Nationalversammlungswahlen gab es nur für 18 Prozent der Wahlkreise parteiinterne Wahlen, während die Regierungspartei PSUV solche Wahlen in allen Wahlkreisen abhielt.

Andererseits illustrieren die vielen Probleme, die die Venezolaner in den letzten zwei Jahren überwinden mussten (Inflation, Kriminalität, Wirtschaftskrise, Stromkrise, und Fehlmanagement der Regierung in der Nahrungsmittelverteilung) auch auf Ermüdungserscheinungen der Bolivarianischen Revolution. In den Armenvierteln und auf dem Land dominiert immer noch die Loyalität zum "Comandante" Chávez. Die Landreform, die Gemeinschaftsräte die den Gemeinden mehr Macht geben, und die vielen neuen Sozialprogramme werden hochgeschätzt. Chávez’ Anhänger zeigen sich aber auch frustriert, dass viele ihrer täglichen Probleme nach beinahe zwölf Jahren Revolution immer noch ungelöst sind oder sich in den letzten zwei Jahren teilweise verschärft haben. Trotzdem sind sie überzeugt, dass die Opposition, die immer noch zu einem Großteil aus der abgewirtschafteten ehemaligen Elite besteht, für sie schlimmer wäre. Sie glaubt der Opposition ganz einfach nicht, wenn sie ständig warnt, dass Chávez "Castro-Kommunismus" in Venezuela einführen will. Ob sie die Warnung von Chávez glaubt, dass die Opposition einen kapitalistischen Faschismus darstellt, ist aber auch zu bezweifeln.

Venezuela ist ein Land in dem die Politik zwar extrem polarisiert ist, die Bevölkerung aber nicht. Laut Umfragen ist klar, dass etwas über ein Drittel der Bevölkerung harte Chávezanhänger und etwas unter ein Drittel harte Oppositionsanhänger sind. Das dritte Drittel ist eher unentschieden und wird oft zu den so genannten "ni-nis" (nicht mit Chávez und nicht mit der Opposition) gerechnet. Es ist dieser Teil der Bevölkerung, um den Chávez und die Opposition bei Wahlen werben müssen. Demografisch gehören die ni-nis hauptsächlich zur Mittelklasse, sind aber auch unter den ärmeren Teilen der Bevölkerung vertreten.

Dass eine Partei endlich versucht hat, diese Gesellschaftsgruppe anzusprechen, in dem sie wie die "ni-nis" sowohl Chávez als auch die Opposition ablehnt, war längst überfällig. Diese Partei, die PPT (Vaterland für Alle), die lange Zeit Chávez loyal unterstützt hat, spaltete sich Anfang dieses Jahres von seiner Koalition und versuchte mit Henry Falcón, einem sehr beliebten Gouverneur des Bundesstaates Lara, eine dritte Macht in der venezolanischen Parteienlandschaft herzustellen. Dieser Versuch scheint aber gescheitert zu sein, denn die PPT errang nur zwei Mandate. Die gesellschaftliche Stimmung gegen die Polarisierung lässt sich offenbar nicht in die Politik übertragen, besonders weil das venezolanische Wahlsystem es für dritte Parteien schwer macht.

Aussichten der Regierungspolitik

Trotz der relativ gleichen Kräfteverhältnisse zwischen den beiden übrig gebliebenen Seiten sagt die Opposition, dass diese Nationalversammlungswahl der "Anfang vom Ende" von Chávez bedeutet. So sieht es wohl aus, wenn man bedenkt, dass Chávez 2006 einen Höhepunkt an Stimmengewinnen erreicht hatte, als er die Präsidentschaft mit 63 Prozent gewann. Auf der anderen Seite ist Chávez schon oft totgesagt worden, wie 2002 und 2003, in den Jahren des Putschversuchs und des Ölindustriestopps. Davon hat er sich erholen können. In den zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl, Ende 2012, zu der Chávez jetzt schon seine Kandidatur angesagt hat, kann noch viel passieren. Chávez sagt, dass er weiterhin an der Einführung eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts arbeiten will. Was dies genau bedeutet, ist nicht ganz klar. Es gibt aber einige Hinweise.

Ganz oben auf der legislativen Tagesordnung steht ein neues Arbeitsgesetz, dass womöglich die Demokratisierung nicht nur von staatseigenen Betrieben, sondern auch von Privatunternehmen bedeuten könnte. Weiterhin soll die Rolle von den Gemeinschaftsräten gestärkt werden, so dass sie nicht nur auf Gemeindeebene aktiv sind, sondern auch auf städtischer und auf Landesebene. Im Bereich der Wirtschaft hat die Regierung vor, sich auf die Industrialisierung des Landes zu konzentrieren. Der Staat soll sich stärker an der industriellen Planung beteiligen und die einheimische Privatindustrie in strategischen Bereichen subventionieren, damit das Land nicht weiterhin dermaßen vom Ölexport abhängt. Die Umsetzung dieser Vorhaben wird jetzt aber durch den Verlust der Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erschwert.

Die eigentliche Gefahr ist, dass Chávez und seine Anhänger ihre große Parlamentsmehrheit (95 zu 65 Abgeordnete) als Triumph interpretieren und deswegen vergessen, dass gerade mal 50,4 Prozent der Venezolaner die PSUV gewählt haben. Die notwendige Reflektion über die Ursachen dieses knappen Ergebnisses würden sie dann auslassen und die notwendige Überzeugungsarbeit versäumen. Wenn das passiert, dann kann sich das beeindruckende Ergebnis dieser Wahl noch in einen leeren Erfolg verwandeln.








Quelle: RLS Standpunkte International 22/2010