Brüssel/Brasília. Die EU-Kommission hat am 3. September vorgeschlagen, das Freihandelsabkommen (EMPA) mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay anzunehmen und den entsprechenden Ratifizierungsprozess einzuleiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Abkommen einen "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde.
Im nächsten Schritt ist jetzt die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Brüssel hofft, dass diese bis Ende des Jahres vorliegen wird, um den Prozess abschließen zu können.
Die EU-Kommission schätzt, dass die Exporte nach Südamerika durch das Abkommen um bis zu 39 Prozent oder umgerechnet 49 Mrd. Euro steigen könnten. 440.000 Arbeitsplätze könnten dadurch in Europa geschaffen werden. Besonders große Chancen ergeben sich für die Pharmabranche, den Maschinenbau und die Autoindustrie, so die Kommission.
Durch den Abbau von Handelsbarrieren könnten die Branchen erhebliche Wettbewerbsvorteile gewinnen und ihre Marktanteile erweitern. Derzeit werden zum Beispiel Zölle in Höhe von 35 Prozent auf Autoimporte in die Mercosur-Länder erhoben, die schrittweise auf null reduziert werden sollen.
EMPA könnte den europäischen Zugang zu Rohstoffen wie Lithium und Kupfer erleichtern, die für die grüne Transformation essenziell sind. Die Mercosur-Staaten verpflichten sich außerdem zu Umweltstandards wie dem Pariser Klimaabkommen.
Die Regierungen der Länder des Mercosur sehen Chancen, aber auch Risiken in EMPA. Brasilien erwartet deutliche Vorteile beim Export von Fleisch und Soja. Argentinien sieht ebenfalls Potenzial für seine Landwirtschaft, befürchtet aber eine Schwächung der lokalen Industrie durch den verstärkten europäischen Importdruck.
Uruguay sieht sich als Gewinner, da es seine exportorientierte Wirtschaft auf den europäischen Markt ausweiten kann. Paraguay schließlich rechnet ebenfalls mit neuen Absatzmärkten für Rindfleisch, sieht aber zugleich die Gefahr, dass Umweltauflagen künftig als Handelshemmnisse wirken könnten.
Kritiker in Südamerika warnen zudem vor einer zunehmenden Abhängigkeit von Rohstoff- und Agrarexporten, die bestehende Ungleichheiten in der Region vertiefen könnten. Auch in Europa ist die Skepsis bei einigen Akteuren groß. Neben Aktivisten, die befürchten, dass Umwelt- und Menschenrechtsstandards zugunsten von Konzernprofiten aufgeweicht werden könnten, protestieren vor allem Landwirte.
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Die spanische Bauernvereinigung Unión de Uniones de Agricultores y Ganaderos erklärte: "Die Europäische Kommission zeigt ihre mangelnde Bereitschaft, das hochwertige Agrarmodell zu verteidigen, das die europäischen Erzeuger tragen".
Auch die Regierungen von Frankreich, Polen und Italien befürchten nachteilige Effekte auf ihre Agrarsektoren. Polens Premier Donald Tusk forderte daher Garantien, dass die EU bei Marktverzerrungen Abwehrmaßnahmen ergreifen könne.
Die Kommission verwies bereits auf "robuste Schutzmaßnahmen" für "sensible Agrarprodukte" in dem Abkommen und kündigte an, mit einem weiteren Rechtsakt entsprechende Kontrollmechanismen im Detail festzuhalten. Damit sollen die EMPA-Gegner zur Zustimmung bewegt werden. Diese Maßnahmen beinhalten detaillierte Überwachungsmechanismen und Anpassungsfristen, die den europäischen Landwirten Zeit geben sollen, sich an die neuen Marktbedingungen anzupassen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva betonte jedoch, dass sein Land einseitige Schutzmaßnahmen der EU nicht akzeptieren werde: "Ich habe immer verteidigt, dass jede von der EU intern beschlossene Schutzmaßnahme vollständig dem Geist und den Bedingungen des Abkommens entsprechen muss." Dennoch zeigte sich Lula zuversichtlich, dass die Ratifizierungsprozesse rechtzeitig zum nächsten Mercosur-Gipfel Endes des Jahres abgeschlossen sein werden.
Parallel zu den EMPA-Verhandlungen möchte die Kommission das Handelsabkommen mit Mexiko (MGA) modernisieren. Die Änderungen an dem Abkommen sollen der EU Zugriff auf kritische Rohstoffe wie Wismut und Antimon gewähren. Da Mexiko ein Nettoimporteur von Lebensmitteln ist, öffnet das Abkommen durch den Zollabbau dem europäischen Agrarsektor außerdem Exportmöglichkeiten für Produkte wie Käse, Wein und Schweinefleisch.
Das Abkommen mit Mexiko besteht bereits seit 2000. Das Land ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika. Die jährlichen Exporte dorthin belaufen sich auf über 70 Mrd. Euro, wodurch über 630.000 Arbeitsplätze in der EU gesichert werden.
Beide Abkommen sind Teil der Strategie, die EU-Präsenz in Lateinamerika zu stärken und Abhängigkeiten von China und den USA zu verringern. Da US-Präsident Donald Trump sowohl Lateinamerika als auch Europa mit Strafzöllen bedroht, haben beide Regionen Interesse daran, ihre außen- und wirtschaftspolitischen Allianzen zu erweitern.