Umfragen in Peru sehen Patt zwischen Fujimori und Sánchez

Lima. Am Sonntag sind die Wähler in Peru zur Stimmabgabe in der Stichwahl zur Präsidentschaft aufgerufen. Die ultrarechte Kandidatin Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktators Alberto Fujimori, tritt gegen den Linken Roberto Sánchez an, der als politischer Nachfolger des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo gilt. Beide beendeten am Donnerstag ihren Wahlkampf bei zentralen Kundgebungen in der Hauptstadt Lima.

Beobachter gehen von einem knappen Ergebnis am Wahlsonntag aus und sehen die Möglichkeit einer langen Hängepartie durch langsames Auszählen, wie schon in der Präsidentschaftswahl 2021. Einer jüngsten Meinungserhebung von Ipsos zufolge führt der linke Kandidat Sánchez mit 43,8 Prozent der Stimmen denkbar knapp vor Fujimori mit 43,2 Prozent, doch ist dieses Umfrageergebnis bei einer Fehlermarge von +/- 2,1 Prozent ein technisches Patt. Eine andere Ipsos-Umfrage vom 31. Mai sah Fujimori mit 38 Prozent knapp vor Sánchez' mit 35 Prozent in Führung.

Das technische Patt spiegelt die tiefe geografische und soziale Zerrissenheit der peruanischen Gesellschaft wider. Die wohlhabende Elite und die städtische Mittelschicht Limas setzen mit Fujimori auf eine Agenda der inneren Sicherheit und des Erhalts des Status. Sánchez erfährt dagegen eine starke Unterstützung in den ländlichen und indigen geprägten Regionen, den Anden und dem Süden des Landes. In diesen oft vernachlässigten Gebieten gilt Sánchez als Interessenvertreter gegen den tief verwurzelten Zentralismus und die soziale Ungleichheit, die das Land seit Jahrzehnten prägen.

So setzte sich Kandidat Sánchez bei seinem Wahlkampfabschluss für ein Programm ein, das darauf abzielt, strukturelle Probleme, wie Armut, Korruption, Unsicherheit und institutionelle Missstände zu bekämpfen. Hierzu schlägt er Reformen vor, die auf Bürgerbeteiligung und Basisorganisation beruhen. Zudem bildet die Forderung nach einer neuen Verfassung das Herzstück seiner Agenda. Mit diesem Schritt will Sánchez die Magna Carta aus dem Jahr 1993 aus der Fujimori-Ära ablösen.

Dem setzt Fujimori ein politisches Programm entgegen, das auf Kontinuität setzt und auf einer Politik der harten Hand basiert. Sie verteidigt die Verfassung und das bestehende Wirtschaftsmodell, die auf die Amtszeit ihres Vaters Alberto (1990–2000) zurückgehen.

Aus der kürzlich abgehaltenen Präsidentschaftsdebatte zwischen den beiden Kontrahenten ging laut Beobachtern Sánchez als Sieger hervor. Am folgenden Tag präsentierte er sein neues Regierungsprogramm. Diese erweiterte Programmatik wird von einer breiten linken Koalition aus Ahora Nación, Partido Cívico Obras, Primero la Gente und Alianza Electoral Venceremos getragen, was seine Unterstützung für den zweiten Wahlgang stabilisiert.

Bei der Vorstellung wies Sánchez darauf hin, dass das Programm die Beiträge verschiedener politischer Kräfte berücksichtigt, die seine Kandidatur in der Stichwahl unterstützen. "Das ist der Plan, nach dem wir regieren werden. Das Regierungsprogramm für die Stichwahl in Peru haben wir im Rahmen eines neuen Sozialpakts ausgearbeitet", erklärte er.

Das Programm sieht vor, einen Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung voranzutreiben und den Mindestlohn auf 1.500 Soles (etwa 375 Euro) anzuheben. Zudem sollen Gesetze, die als vorteilhaft für die organisierte Kriminalität angesehen werden, abgeschafft werden, sowie strukturelle Reformen bei der Nationalen Polizei angestoßen werden. Im Wirtschaftsteil des Programmes ist ein Plan der staatlichen Priorität für private Investitionen vorgesehen, welche die Industrialisierung im Land vorantreiben sollen.

Überschattet wird die programmatische Neuaufstellung jedoch von einer akuten juristischen Eskalation unmittelbar vor dem Wahlsonntag. Ein Richter ordnete die Eröffnung eines Prozesses gegen Roberto Sánchez wegen mutmaßlich falscher Angaben zur Finanzierung seiner Partei in den Jahren 2018 bis 2020 an. Nach Forderung der Staatsanwaltschaft könnten Sánchez von mehr als fünf Jahren Haft drohen. Auf den Wahltag hat diese Entscheidung keine Auswirkungen. Bei einem Sieg wäre Sánchez durch die Immunität geschützt. Sánchez hat sich noch nicht dazu geäußert.

Auf der sozialen Plattform X schrieb er im April bezüglich des Verfahrens gegen ihn: "Seit Jahren versuchen sie, eine Lüge zu verbreiten, um mich politisch zu diskreditieren."

Parallel zur Fernsehdebatte beteiligten sich Tausende Menschen in unterschiedlichen Teilen Perus, wie der Hauptstadt Lima sowie in regionalen Zentren wie Arequipa und Huancayo, an den Protesten gegen Keiko Fujimori. Zu den Aktionen hatten Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen unter dem Motto "Keiko no va - Fujimori nunca más" (Keiko geht nicht – Fujimori nie wieder) aufgerufen, angeführt wurden die Demonstrationen von zahlreichen Familienmitgliedern von Opfern von Menschenrechtsverletzung des Fujimori-Regimes.

Verschiedene soziale Kollektive und Menschenrechtsgruppen hatten sich im Vorfeld in einer Stellungnahme gegen die mediale Kampagne zur ungültigen oder leeren Stimmabgabe ausgesprochen. Diese trage nur dazu bei, die Stimmen der Bevölkerung zu spalten und damit indirekt die Kandidatur der Rechten zu stützen. Die Sprecher wiesen darauf hin, dass die Kandidatur von Fujimori eine Gefahr für eine Rückkehr zu Straflosigkeit, Korruption und systematischen Verletzungen der Grundfreiheiten darstelle. Sie forderten von den unabhängigen Wählern politisches Verantwortungsbewusstsein und riefen sie dazu auf, dem Fujimorismus durch aktive und bewusste Stimmabgabe Einhalt zu gebieten.

Am Sonntag entscheiden 27 Millionen Wahlberechtigte, für die eine Wahlpflicht herrscht. Alle Wähler über 18 Jahren sind unter Androhung eines Bußgelds aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ausnahmen gelten beispielsweise für Wähler ab 70 Jahren. Auch im Ausland lebende Peruaner sind zur Wahlteilnahme verpflichtet.