Den Haag. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) laufen derzeit die Anhörungen zum jahrzehntelangen Territorialkonflikt zwischen Venezuela und Guyana um die Region Esequibo. An vier Terminen zwischen dem 4. und 11. Mai haben beide Staaten ihre Argumente vorgebracht.
Venezuela entsandte eine Delegation unter Leitung von Außenminister Yvan Gil und Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez nach Den Haag, betont jedoch weiterhin, die Zuständigkeit des Gerichts nicht anzuerkennen. Nach Angaben der venezolanischen Regierung könne nur eine politische Verhandlungslösung zu einer stabilen Nachbarschaft zwischen beiden Ländern führen. Rodríguez erklärte, keine Entscheidung des Gerichtshofes werde eine für beide Seiten akzeptable Lösung schaffen können. Venezuela verweist auf das Genfer Abkommen von 1966, das aus Sicht Caracas den Schiedsspruch von Paris aus dem Jahr 1899 infrage stelle und Verhandlungen zwischen beiden Staaten vorsehe. Zudem argumentierte Venezuela, das Gebiet sei ihm 1899 durch ein fehlerhaftes Schiedsverfahren entzogen worden.
Guyana spricht sich dagegen für eine rechtliche und friedliche Lösung durch den IGH aus. Die Regierung in Georgetown betrachtet die Zuständigkeit des Gerichts als entscheidend für die Beilegung des Konflikts. Guyana verweist darauf, dass die heutige Grenze bereits 1899 durch ein internationales Schiedsgericht bestätigt worden sei. Das Außenministerium erklärte, die eigene Position stütze sich auf historische Grundlagen sowie auf Prinzipien wie die Verbindlichkeit von Schiedssprüchen, die Stabilität von Grenzen und die Achtung von Rechtsstaatlichkeit. Vertreter:innen Guyanas werfen Venezuela zudem vor, durch die Ablehnung des Gerichts ein mögliches Urteil vermeiden zu wollen.
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Die rund 160.000 Quadratkilometer große Region Esequibo umfasst mehr als zwei Drittel des Staatsgebietes von Guyana. Das Gebiet ist dünn besiedelt und Heimat zahlreicher indigener Völker. Neben Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen verfügt die Region über bedeutende Goldvorkommen sowie Ölreserven. Der Konflikt verschärfte sich insbesondere seit 2015, nachdem der Konzern ExxonMobil große Offshore-Ölvorkommen entdeckt hatte.
Zuletzt nahmen die diplomatischen Spannungen weiter zu. Nachdem die venezolanische Nationalversammlung 2024 ein Referendum zur Gründung des Staates Guayana Esequibo verabschiedet hatte, bezeichnete Guyana dies als "existenzielle Bedrohung" für das Land. Der IGH hatte Venezuela damals aufgefordert, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die bestehende Lage in dem Gebiet verändern könnten.
Guyana kritisierte unter anderem öffentliche Auftritte von Rodríguez mit einer Anstecknadel, auf der Esequibo als Teil Venezuelas dargestellt wird. Guyanas Präsident Irfaan Ali bezeichnete solche Symbole als Versuch, territoriale Ansprüche während des laufenden Verfahrens zu normalisieren. Rodríguez entgegnete, es handle sich um die einzige offizielle Karte Venezuelas, die sie kenne.