Havanna. Kubas Regierung hat als Reaktion auf ein von den USA verhängtes Ölembargo einen Notfallplan aktiviert, der auf Konzepte aus der wirtschaftlichen Krisensituation der 1990er Jahre zurückgreift. Präsident Miguel Díaz-Canel kündigte am Donnerstag in einer zweistündigen Pressekonferenz in Havanna an, das Land werde sich auf ein Szenario ohne externe Erdölversorgung vorbereiten.
"Seit Dezember kommt in diesem Land kein Treibstoff mehr an", erklärte Díaz-Canel vor Vertretern kubanischer und ausländischer Medien. US-Präsident Donald Trump habe durch die Umleitung von Schiffen und die Androhung von Strafzöllen gegenüber potenziellen Lieferanten ein vollständiges Ölembargo durchgesetzt. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Donnerstag, er sei "äußerst besorgt" über eine drohende humanitäre Krise. Analysten gehen davon aus, dass die kubanische Wirtschaft ohne neue Lieferungen innerhalb von zwei Wochen bis zwei Monaten zum Stillstand kommen könnte.
Der nun aktivierte Notfallplan basiert auf der sogenannten Opción Cero, die der verstorbene Revolutionsführer Fidel Castro während der "Sonderperiode" entwickelt hatte. Damals sah das Konzept Rationierungsmaßnahmen, die massive Ausweitung lokaler Lebensmittelproduktion, den Einsatz von Zugtieren sowie nicht motorisierte Transportmethoden vor.
"Diese Maßnahmen sind vorgesehen, allerdings aktualisiert, weil die Situation heute eine andere ist", sagte Díaz-Canel. Konkrete Details würden "in den kommenden Tagen" durch die zuständigen Fachminister bekannt gegeben. Der Präsident räumte ein, dass die Umsetzung mit "großen Anstrengungen" verbunden sei.
Díaz-Canel wies darauf hin, dass es neben Solidaritätsbekundungen "noch weitere Dinge gibt, die wir heute nicht offen erklären können", und versicherte, dass "Kuba nicht allein ist". Es gebe "viele Menschen, Regierungen, Länder, Institutionen und Unternehmen", die bereit seien, mit Kuba zusammenzuarbeiten.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass Russland angekündigt habe, Kuba weiter mit Erdöl versorgen zu wollen. Das Land war zuletzt neben Mexiko und Venezuela einer der drei wichtigsten Lieferanten, allerdings mit deutlich geringeren Mengen als Venezuela.
Als Hoffnungsträger nannte Díaz-Canel den Ausbau erneuerbarer Energien durch Sonnenenergie. Nach dem verstärkten Ausbau seit vergangenem Frühjahr verfüge Kuba inzwischen über rund 1.000 Megawatt installierte Photovoltaik-Leistung. Diese reiche bereits aus, um tagsüber rund 38 Prozent des Strombedarfs zu decken.
Mit China sei eine Beschleunigung des Programms vereinbart worden. In den kommenden acht Wochen sollen mit der Fertigstellung mehrerer Großparks 160 Megawatt hinzukommen. "Darüber hinaus installieren wir derzeit 5.000 Photovoltaikmodule an wichtigen Standorten, um die Bevölkerung mit Dienstleistungen zu versorgen", führte der Präsident aus.
Zu den prioritären Einrichtungen gehören 161 Entbindungsheime, 121 Haushalte mit geräteabhängigen kranken Kindern, 156 Altenheime, 305 Seniorenzentren, 56 Polikliniken, 336 Bankfilialen sowie 349 Verwaltungsbüros. Weitere 5.000 Photovoltaikanlagen sollen Haushalten in entlegenen Regionen sowie Ärzten und Lehrern zugutekommen, die diese über einen langfristigen Kredit erwerben können. Zudem werden neue Batteriespeicher mit einer Leistung von 200 Megawatt installiert.
Die Regierung will auch private Initiativen fördern. "Wir haben Anreize geschaffen, damit jeder, der eine Photovoltaikanlage für sein Haus erwerben möchte, diese in Bezug auf Zoll, Preis und Zahlungsweise auf die bestmögliche und schnellste Weise beziehen kann", sagte Díaz-Canel. Private Netzeinspeisungen und lokale Versorgungsstrukturen sollen unterstützt werden.
Ein weiterer Baustein der Strategie ist die bessere Nutzung des heimischen Rohöls. Kuba kann derzeit rund ein Drittel seines Erdölbedarfs mit eigener Produktion decken. Allerdings ist das kubanische Öl schwer und stark schwefelhaltig. Das Land verfügt nicht über die technischen Möglichkeiten, das Öl zu Treibstoff weiterzuverarbeiten, weshalb es ausschließlich für die Verfeuerung in den acht thermischen Großkraftwerken genutzt werden kann.
"Ende letzten Jahres haben wir bereits einen kleinen Test zur Raffination von heimischem Rohöl durchgeführt, mit dem sich neue Perspektiven eröffnen", sagte Díaz-Canel. Die Fördermenge soll in diesem Jahr weiter gesteigert werden. Parallel wird am Wiederaufbau der 2022 abgebrannten Lagertanks an der Supertankerbasis von Matanzas gearbeitet.
Díaz-Canel bekräftigte die Bereitschaft zu Gesprächen mit Washington, allerdings "ohne Druck, ohne Vorbedingungen, auf Augenhöhe und unter Wahrung unserer Souveränität". Kubas ranghöchster Diplomat in den USA, Carlos Fernández de Cossío, hatte diese Woche mitgeteilt, dass man zwar erste Nachrichten ausgetauscht habe, ein formeller bilateraler Dialog sei jedoch bislang nicht zustande gekommen.
Parallel intensiviert Havanna seine Verteidigungsvorbereitungen. Als Reaktion auf die Entführung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar in Venezuela und zunehmende US-Drohungen habe man einen Plan nach dem Prinzip des "Guerra de Todo el Pueblo" (Volkskrieg) aktiviert. Diese in der Verfassung verankerte Verteidigungsdoktrin sei rein defensiv, betonte der Präsident. Seit kurzem seien alle Samstage zu nationalen Verteidigungstagen erklärt worden.
"Kuba ist kein terroristisches Land und keine Bedrohung für die USA", betonte Díaz-Canel. Auf kubanischem Boden gebe es keine ausländischen Militärbasen oder Truppen, mit einer Ausnahme: "Guantánamo, eine illegale US-Basis auf kubanischem Territorium gegen den Willen des kubanischen Volkes."