San Juan/Washington. Die Begnadigung der Ex-Gouverneurin Puerto Ricos, Wanda Vázquez Garced (2019–2021), durch US-Präsident Donald Trump hat auf der Karibikinsel eine politische Debatte ausgelöst. Für Kritiker ist der Eingriff von Trump ein Beleg für die koloniale Abhängigkeit Puerto Ricos von den Vereinigten Staaten, für selektive Straffreiheit je nach politischem Gutdünken und die damit verbundene Instrumentalisierung des Justizsystems. Befürworter sehen in der Begnadigung hingegen die Korrektur eines politisch motivierten Verfahrens und verteidigen Trumps Entscheidung als legitime Ausübung präsidialer Macht.
Vázquez gelangte nicht durch eine Wahl an die Spitze der Exekutive. Ihr Aufstieg steht vielmehr im Kontext der politischen Krise des Jahres 2019, als Massenproteste den damaligen Gouverneur Ricardo Rosselló zum Rücktritt zwangen. Auslöser waren geleakte Chatprotokolle, in denen Rosselló und sein Umfeld frauenfeindliche, homophobe und herabwürdigende Kommentare über politische Gegner sowie über Betroffene des Hurrikans Maria machten.
Nach einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung über die Nachfolge übernahm schließlich die damalige Justizministerin Vázquez Garced im August 2019 das Gouverneursamt. Ihre Amtszeit bis Januar 2021 war von politischer Instabilität, einem tiefen Vertrauensverlust in der Bevölkerung und der anhaltenden Dominanz der von den USA eingesetzten Finanzaufsichtsbehörde Fiscal Control Board geprägt, die zentrale Haushaltsentscheidungen kontrolliert.
Im August 2022 wurde Vázquez vom FBI festgenommen. Die US-Justiz warf ihr vor, während ihrer Gouverneurskampagne 2020 in einen Korruptions- und Bestechungsskandal verwickelt gewesen zu sein. Konkret ging es um den Vorwurf, sie habe Einfluss auf die Leitung der puerto-ricanischen Finanzaufsicht genommen oder nehmen wollen, um im Gegenzug illegale Wahlkampfspenden zu sichern. Vázquez wies die Vorwürfe zunächst zurück. Später bekannte sie sich im Rahmen eines Deals schuldig, was den Weg für ein Strafmaß und weitere juristische Schritte ebnete, bis zur Wende Anfang 2026.
Die Begnadigung durch Donald Trump erfolgte im Rahmen eines größeren Pakets präsidialer Gnadenakte. Formal ist sie kaum angreifbar: Der US-Präsident besitzt nach der Verfassung weitreichende Befugnisse, Bundesstrafen zu erlassen oder aufzuheben. Politisch jedoch ist der Schritt hoch umstritten. Die ehemalige Gouverneurin hatte Trump 2020 öffentlich unterstützt. Die Begnadigung nährt daher den Verdacht, Loyalität werde belohnt, während andere weiterhin mit voller Härte verfolgt werden.
Sie schätzen unsere Berichterstattung?
Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik. Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.
Besonders scharf fiel die Reaktion von Juan Dalmau Ramírez aus, dem Vorsitzenden der Partido Independentista Puertorriqueño (Pip) und einer der profiliertesten Stimmen der linken Opposition. Für Dalmau ist die Begnadigung politisch symbolträchtig, und zwar in negativer Hinsicht.
"Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für das Volk Puerto Ricos", erklärte Dalmau in einer Stellungnahme. Sie zeige, dass für politische Eliten andere Regeln gälten als für die Mehrheit der Bevölkerung. In einem System, in dem Armut kriminalisiert werde, während Machtmissbrauch folgenlos bleibe, könne von Rechtsstaatlichkeit keine Rede sein.
Dalmau ordnete die Begnadigung zudem klar in den kolonialen Kontext ein. Dass ein US-Präsident über das juristische Schicksal einer ehemaligen puerto-ricanischen Gouverneurin entscheiden könne, unterstreiche die fehlende Souveränität der Insel. "Wir haben keinen Präsidenten, der von uns gewählt wird, aber er entscheidet über unsere Institutionen, unsere Schulden und nun auch darüber, wer für Korruption zur Verantwortung gezogen wird und wer nicht."
Ganz anders äußerte sich Thomas Rivera Schatz, ein führender Politiker der regierenden Partido Nuevo Progresista (PNP). Rivera Schatz verteidigte Trumps Entscheidung und stellte die Ermittlungen gegen Vázquez grundsätzlich infrage. Er argumentierte, das Verfahren habe schwerwiegende Mängel aufgewiesen und sei von politischem Kalkül geprägt gewesen. Die Begnadigung sei daher kein Akt der Straflosigkeit, sondern eine notwendige Korrektur.
Die Partido Popular Democrático (PPD), traditionell Verfechter des autonomen Status, kritisierte die Begnadigung scharf. Führende Vertreter sprachen von einem gefährlichen Signal, das das Vertrauen in die Institutionen weiter untergrabe. Korruption könne nicht glaubwürdig bekämpft werden, wenn politische Netzwerke Angeklagten letztlich Schutz böten. Auch das progressive Movimiento Victoria Ciudadana (MVC) äußerte scharfe Kritik. Für das MVC reiht sich der Fall in eine lange Liste von Beispielen, in denen sich Eliten ihrer Verantwortung entziehen, während soziale Bewegungen und marginalisierte Gruppen kriminalisiert werden.