Buenos Aires. Mit knappem Votum hat der argentinische Senat einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der eine erneute Kandidatur Cristina Kirchners für das Präsidentenamt verhindert hätte. Kirchner führte die Regierung des Landes bereits über zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von 2007 bis 2015.
Der Gesetzesentwurf mit dem Namen "Ficha Limpia", in etwa "die saubere Akte", sah vor, dass Personen, die in zweiter Instanz wegen Korruptionsdelikten verurteilt wurden, nicht für ein nationales Amt kandidieren können. Auf diese Weise hätte die Justiz über eine politische Kandidatur entscheiden können, bevor alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. "Ficha Limpia" scheiterte mit 36 Stimmen. Erforderlich gewesen wäre eine absolute Mehrheit von 37 Stimmen.
Auf X erklärte Kirchners Partido Justicialista (PJ): "Diese Initiative verfolgt kein anderes Ziel als die Ächtung der wichtigsten politischen Anführerin Argentiniens. Dies ist ein neues Kapitel und vielleicht das gröbste einer systematischen Verfolgung, die schon seit Jahren andauert." Die Partei ordnet den Entwurf als weiteren Baustein des Lawfare, also des politischen Missbrauchs der Justiz als Waffe, gegen Kirchner ein.
Die Ex-Präsidentin wurde im Fall "Vialidad" wegen Korruption bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu sechs Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt. Im November 2024 bestätigte die Kassationskammer das Urteil. Allerdings steht in dem Fall noch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus.
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Sollte das Gericht die Verurteilung der ehemaligen Präsidentin aufrechterhalten, bevor sie ein neues Mandat als Abgeordnete auf nationaler oder provinzieller Ebene erhält, muss sie die Haftstrafe antreten und wird lebenslang von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen, unabhängig von der nun gescheiterten Gesetzesinitiative.
In einigen Provinzen Argentiniens, darunter Córdoba, Santa Fe und San Juan, wurden die Inhalte der Initiative bereits für Kommunalwahlen übernommen.
Die Senatorin aus Córdoba, Alejandra Vigo, bedauerte die Ablehnung von Ficha Limpia mit den Worten: "Sie haben es zum Scheitern gebracht" und führte eine Vereinbarung zwischen der Regierung von Misiones und der nationalen Exekutive als Grund an. Damit habe sich die Regierung unter Javier Milei zum Komplizen des Kirchnerismus gemacht und Transparenz verhindert, so Vigo.
Auch Maximiliano Ferraro und Hernán Reyes von der Coalición Cívica ARI kritisierten die Ablehnung als "politischen Pakt" und "Absicherung der Macht der Eliten".